Newsletter Fraktion direkt (31.03.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, der Kitt, der die Koalition zusammenhält, bröckelt nach 16 Monaten schon aus allen Fugen. Drei Tage – netto 30 Stunden - haben die drei Ampel-Parteien gebraucht, um sich darüber zu verständigen, wie sie weiter regieren wollen. Herausgekommen ist ein kleinster gemeinsamer Nenner, der viele Fragen offenlässt. Im Bundestag grenzt ihr Verhalten an Arbeitsverweigerung. Wer allerdings unermüdlich arbeitet, ist die Unionfraktion. Sie produziert Anträge, sie schreibt Gesetzentwürfe, sie kümmert sich um drängende Themen. Allein in dieser Woche hat sie zwei Veranstaltungen auf die Beine gestellt, die auf breites Interesse stießen. Zum Gipfel über steigende Migrationszahlen kamen zahlreiche Kommunal- und Landespolitiker, die sich bei der Bewältigung der Engpässe von der Regierung allein gelassen fühlen. Zu einem digitalen Fachgespräch mit Experten über die Krankheit ME/CFS schalteten sich Hunderte Betroffene zu, die sich von Politik und Medizin vernachlässigt fühlen. Was die Fraktion in der abgelaufenen Sitzungswoche sonst noch beschäftigt hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Link

Migrationszahlen steigen: CDU/CSU unterstützt Kommunen

Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Doch die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen, wie die Hilferufe aus den Kommunen und den Bundesländern zeigen. Auf einem Gipfeltreffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die CDU/CSU-Fraktion mit Kommunal- und Landespolitikern aus der ganzen Republik über die Problematik gesprochen.

Der Einladung, die der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und sein Erster Stellvertreter Alexander Dobrindt ausgesprochen hatten, waren über 400 Gäste gefolgt, darunter rund 200 Bürgermeister und Landräte. Am „offenen Mikrofon“ schilderten diese die Lage vor Ort. Dort mangelt es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen und Kindergärten. Das Video zum Kommunalgipfel können Sie sich hier anschauen.

Ampel-Zwist: Merz sieht Deutschland in Regierungskrise

Angesichts des permanenten Streits in der Ampel sieht Friedrich Merz Deutschland in einer Regierungskrise. „So etwas hat es in Deutschland in dieser Form noch nicht gegeben“, sagte der Unionsfraktionschef. Deutschland brauche Entscheidungen, betonte Merz. Er zeigte sich entsetzt über die drei Koalitionspartner, die sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Klima in der Koalition „zerrüttet“, ja sogar „vergiftet“. Die CDU/CSU machte die Handlungsunfähigkeit und Inkompetenz der Regierung zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit Blick auf den dreitägigen Koalitionsausschuss und seine dürftigen Ergebnisse sprach der CDU-Abgeordneten Mario Czaja von einem Therapie-Marathon. Fraktionsvize Jens Spahn warf der Koalition vor, sie mache „Politik im Stil einer Schulhofrauferei“.

Konzept für die Zeitenwende: Die Nationale Sicherheitsstrategie

Ob man es Zeitenwende nennt oder Epochenbruch – die Welt um uns herum ist unsicherer geworden. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Nationale Sicherheitsstrategie und einen Nationalen Sicherheitsrat, der sie umsetzt. Einen entsprechenden Antrag brachte die Union in den Bundestag ein. Die Ampel hingegen bleibt tatenlos, obwohl sie ähnliche Vorhaben mehrfach angekündigt hatte. Die Nationale Sicherheitsstrategie muss nach den Vorstellungen der Union Deutschlands Werte und Interessen formulieren. Sie muss Deutschlands Rolle in Europa und in der NATO festlegen, sein Verhältnis zu Staaten wie Russland und China bestimmen. Damit die Ziele umgesetzt werden können, braucht es unter anderem eine schlagkräftige Bundeswehr. Das NATO-Ziel, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren, muss erfüllt werden.

ME/CFS: Mehr Aufmerksamkeit für die vernachlässigte Krankheit

ME/CFS – hinter den fünf Buchstaben verbirgt sich immenses Leid. Rund 300.000 Menschen in Deutschland leiden an dieser vernachlässigten Krankheit, die unter anderem zu extremer Erschöpfung führt und starke Schmerzen verursacht. Die CDU/CSU-Fraktion möchte den Betroffenen und ihre Angehörigen Gehör verschaffen. In einem digitalen Fachgespräch diskutierten Unionsabgeordnete mit Experten und Betroffenen. Über 500 Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil. Es gehe darum, ME/CFS aus dem Schatten zu holen, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge forderten mehr Forschung und die Verbesserung der Patientenversorgung. Für den 19. April kündigten sie eine Anhörung im Bundestag an. „Wir möchten, dass es endlich vorwärts geht“, unterstrich der CSU-Gesundheitspolitiker Erich Irlstorfer, dem das Thema ein Herzensanliegen ist.

Außerdem …

… kritisiert die Unionsfraktion das vom Kabinett beschlossene Gesetz, das die Einwanderung von Fachkräften erleichtern soll. Das Gesetz löst die Probleme in der Praxis nicht, meint Fraktionsvize Hermann Gröhe. Stephan Stracke befürchtet, dass Deutschland damit nicht attraktiver für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland wird, denn die Behörden seien überlastet, die Zuständigkeiten zersplittert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher forderte einfachere, schnellere und vor allem digitale Verfahren. „Wir brauchen eine neue Bundesagentur für Einwanderung“, die Service aus einer Hand anbieten solle.

… setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für eine Rückführungsoffensive. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreispflichten konsequent durchsetzen“ brachte sie in den Bundestag ein. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm äußerte die Befürchtung, dass die Akzeptanz der Bürger für das Asylsystem schwindet, wenn ausreisepflichtige Personen nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden.

… hält die CDU/CSU das Nationale Reformprogramm der Ampel für nicht geeignet, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Julia Klöckner bemängelt langwierige Genehmigungsverfahren für industrielle Prozesse und zu viele Dokumentationspflichten für Unternehmen. ‚Made in Germany‘ werde ausgebremst, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin.

… zeigt sich die Unionsfraktion schockiert über den Anstieg der Verbreitung von Kinderpornografie. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm fordert die Bundesregierung auf, die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden unverzüglich zu verbessern. Vor allem brauche es eine Mindestspeicherung von Internet-Verbindungsdaten, damit solche schweren Straftaten aufgedeckt werden könnten.