Newsletter Fraktion direkt (16.06.2023)
Liebe Leserinnen und Leser, wie die Ampel-Koalition mit dem Parlament umgeht, ist beispiellos. Da präsentiert sie der staunenden Öffentlichkeit nach Wochen des Zanks ihren Plan zur Runderneuerung des Heizungsgesetzes, doch was sie in den Bundestag einbringt, ist der alte Gesetzentwurf, der längst Makulatur ist. Mit dem sollen sich nun nicht nur die Abgeordneten befassen, sondern auch noch die Sachverständigen in der üblichen Anhörung – eine Posse. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Ampel mit anderthalb Jahren Verzögerung ausgearbeitet hat, präsentiert sie lieber erst der Bundespressekonferenz als dem Bundestag. Da muss man nur noch am Rande erwähnen, dass soeben das neue Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft getreten ist, das die Ampel sich vor ein paar Wochen auf den Leib geschneidert hat. Selbstverständlich wird die CDU/CSU-Fraktion dagegen klagen, weil die Reform den Wählerwillen verzerrt. Was die Union zu den aktuellen parlamentarischen Fragen denkt, welche Themen sie beschäftigt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Link.
Heizungsgesetz: CDU/CSU beurteilt neue Ampel-Pläne skeptisch Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die geänderten Pläne der Ampel für die Wärmewende mit Skepsis. Fraktionschef Friedrich Merz drang auf einen neuen Gesetzestext für die Beratungen im Bundestag – vergeblich. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass der Protest der Union gegen das Heizungsgesetz in seiner ersten Fassung ein Umdenken in der Koalition bewirkt hat. „Opposition wirkt“, betonte Merz unmittelbar nach der Vorstellung der Pläne. Er begrüßte das Vorhaben, den Heizungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln. Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Gleichermaßen lobte er, dass mehr Technologieoffenheit gewährt wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht allerdings keinen Anlass für Entwarnung. Es sei noch eine Vielzahl an Fragen offen.
Nationale Sicherheitsstrategie: „Blutleer“ und „irrelevant“ Die Unionsspitze findet die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Ampel mit anderthalb Jahren Verzögerung vorgelegt hat, enttäuschend. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte das Strategiepapier blutleer und irrelevant. Zudem bemängelte er, dass die Regierung auf die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates verzichtet. Ein solcher Rat könnte in Krisensituationen die Koordinierung der Reaktionen von Bund, Ländern und EU übernehmen. „Die Bundesregierung bleibt hinter den selbst gestellten Ansprüchen weit zurück“, sagte Merz. Er kritisierte auch, dass sich die Bundesregierung weder mit den Bundesländern noch mit EU- und NATO-Partnern abgestimmt hat. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Strategie ein Sammelsurium von einzelnen Vorschlägen, während es an einem Koordinierungsgremium fehle. Fraktionsvize Johann David Wadephul kritisierte, dass die Bundeswehr von der Strategie nicht profitiere.
Medikamentenmangel in Deutschland: Ampel muss handeln Der Medikamentenmangel in Deutschland ist zum Dauerproblem geworden. Lieferengpässe sind an der Tagesordnung. Beispielsweise fehlt es an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Der Bundesgesundheitsminister jedoch handelt spät und zögerlich, was die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf die Barrikaden treibt. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge nannte die Situation für ein Industrieland wie Deutschland unerträglich. Tino Sorge erinnerte daran, dass die Union das Problem schon im vergangenen Herbst erkannt und eine Reaktion des Ministers angemahnt hat. Dieser aber rede das Problem klein. Mehr noch: Mit seinem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung habe er die Lage verschärft, indem er die Honorare für Apotheker gesenkt und den Pharma-Standort Deutschland unattraktiver gemacht habe. Der CDU-Politiker Georg Kippels warnte vor einem Apothekensterben in Deutschland.
Haushalt 2024: Die Zeit drängt Die Sommerpause steht vor der Tür und die Ampel-Koalition hat noch immer keinen Haushalt für 2024 vorgelegt. Denn die Koalitionspartner sind heillos zerstritten: darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und ob man die Schuldenbremse einhält. Sogar Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die CDU/CSU-Fraktion meint: So geht es nicht. Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Weitere Schattenhaushalte neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr und den Topf zur Abfederung der Energiekrise darf es nicht geben. Deshalb fordert die Union die Koalition auf, ihre Ausgabenwünsche auf den Prüfstand zu stellen und Schwerpunkte zu setzen. Ein Schwerpunkt muss dabei der Verteidigungshaushalt sein. Ausgaben müssen außerdem dazu dienen, das Wachstum anzukurbeln. Steuererhöhungen lehnt die CDU/CSU ab.
Außerdem …
… geißelt die Unionsfraktion die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine als Menschheitsverbrechen. Fraktionsvize Johann David Wadephul forderte im Bundestag, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wadephul wie auch die Abgeordneten Knut Abraham und Thomas Erndl wiesen die Verantwortung Russland zu, allein schon deshalb, weil Machthaber Wladimir Putin diesen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Die Unionspolitiker forderten eine anhaltende Unterstützung der Ukraine, damit sie diesen Krieg gewinnen kann.
… gedenkt die CDU/CSU-Fraktion den Opfern von Widerstand und Opposition gegen das DDR-Regime. Aus Anlass des 70. Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 brachte sie einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie das historische Ereignis würdigte. Der Tag sei Auftakt für einen wachsenden Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa geworden, heißt es darin. Die Fraktion fordert die Regierung außerdem auf, das Mahnmal für die Opfer von Kommunismus voranzutreiben sowie den Härtefallfonds für SED-Opfer endlich einzurichten.
… will die Unionsfraktion Deutschland zum Land der Eigentümer machen. „Denn ein Eigenheim ist gelebte Freiheit, gute Altersvorsorge und macht unabhängig von steigenden Mieten“, erklärt der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak. Wie den Menschen der Weg in die eigenen vier Wände geebnet werden kann, diskutierte die CDU/CSU bei einem Fachgespräch mit Experten aus Wohnungswirtschaft und Wissenschaft.
… warnt die CDU/CSU vor einer Überregulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene. Fraktionsvize Nadine Schön sprach sich für Innovationsoffenheit und Pragmatismus aus. Damit die KI-Branche in Deutschland und Europa international nicht den Anschluss verliere, müsse maßvoll reguliert werden. Die Risiken, die eine Anwendung berge, müssten immer im konkreten Einzelfall bewertet werden.