Newsletter Fraktion direkt (23.06.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, Christina Stumpp hat es auf den Punkt gebracht, als sie die Ampel-Koalition im Bundestag fragte: „Wollen oder können Sie dieses Land nicht regieren?“ Die Liste der Verfehlungen ist lang. Man braucht keine Glaskugel, um zu prophezeien: Die Halbzeitbilanz der Regierung im Herbst wird nicht gut ausfallen. In dieser Woche legte Fraktionschef Friedrich Merz den Finger in die Wunde, als er auf die Regierungserklärung des Kanzlers zu den Gipfeltreffen von EU und NATO antwortete. Merz kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung keinen Schulterschluss mit Frankreich sucht, dass sie mit ihrer Zerstrittenheit die EU ausbremst und dass sie ihren Bündnisverpflichtungen in der NATO nicht nachkommt.

Vor der chinesischen Regierung übte sich der Kanzler im Kotau. Aber auch auf anderen Gebieten stolpert die Koalition weiter, etwa in der Klimapolitik. Auf das umstrittene Heizungsgesetz warten wir noch, während sich die Experten in der Bundestagsanhörung mit einem Dummy beschäftigen mussten, der so nie kommen wird. Unterdessen werden die CO2-Einsparziele aufgeweicht, die Fördergelder für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Weichen für die Fachkräfteeinwanderung falsch gestellt. Was die Union zu den aktuellen parlamentarischen Fragen denkt, welche Themen sie beschäftigt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Initiativen.

Außenpolitik: Koalition gibt Bild der Zerrissenheit ab
Die Bundesregierung gibt in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik ein Bild der Zerrissenheit ab. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Koalition vor, die Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO, insbesondere mit Frankreich, zu vernachlässigen. In ihren Verteidigungsanstrengungen bleibe sie hinter den Selbstverpflichtungen zurück. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers kritisierte Merz, dass die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie „weitgehend ohne Abstimmung“ mit den Partnern in beiden Bündnissen verabschiedet habe. Deshalb sei die Strategie in EU und NATO „auf ein sehr verhaltenes Echo“ gestoßen. Auch die Bundesländer hätten in die Beratungen einbezogen werden müssen, weil sie für große Teile des Bevölkerungsschutzes verantwortlich seien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es eine verpasste Chance, dass die Koalition keinen Nationalen Sicherheitsrat einberufe.

China-Politik: Deutsche Interessen klar vertreten Unionsfraktionschef
Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, Deutschlands Interessen China gegenüber deutlicher zu vertreten. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten dürften nicht den Blick auf problematische Entwicklungen verstellen, sagte Merz aus Anlass der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion kritisierte vor allem die Tatsache, dass den Medien bei der Pressebegegnung nach den deutsch-chinesischen Konsultationen keine Gelegenheit zu Fragen gegeben worden war. Das sei unüblich. Offenbar habe die Bundesregierung dem Druck Chinas nachgegeben. Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt monierten auch erneut, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche China-Strategie verabschiedet hat.

Deutsche Bahn: Mehr Pünktlichkeit und besserer Service
Zugausfälle, Verspätungen, Servicemängel – die Bahn befindet sich in der Krise. Das Schienensystem ist notorisch überlastet. Zwar hat die Bahn Milliarden Euro vom Eigentümer, dem Bund, erhalten. Allerdings hat sie das Geld nicht in ausreichendem Maße in den Aus-, Um- oder Neubau von Schienen investiert. Verbesserungen in großem Stil wären nötig, doch die Ampel-Koalition plant nur ein Reförmchen. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen fordert eine „Kurskorrektur“. In einem Antrag an den Bundestag plädiert sie dafür, die Infrastruktur der Bahn vom Betrieb zu trennen. Um wirtschaftlicher zu werden, soll die Bahn ihre 700 Tochtergesellschaften abstoßen. Das gilt jedoch nicht für das wichtige, international tätige Transportunternehmen DB Schenker. Zudem soll mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Nicht zuletzt dringt die CDU/CSU darauf, die Schiene zügig zu digitalisieren. „Die Ampel sollte sich einen Ruck geben und unseren Vorschlägen folgen, verlangte Fraktionsvize Ulrich Lange. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß mahnte auch die notwenigen Mittel für die Sanierung des Schienennetzes an. Liebe Leserinnen und Leser,

Außerdem …

… spricht sich die CDU/CSU gegen eine Kürzung der Mittel zur Unterstützung strukturschwacher Regionen aus. Mit dem Geld werden vor allem Investitionen im ländlichen Raum gefördert, damit dort Arbeitsplätze entstehen. „Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse“, betonte die CSU-Politikerin Emmi Zeulner in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, die die Union beantragt hatte. Der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik, André Berghegger, warf der Ampel vor, ihren Haushalt auf Kosten der ländlichen Räume zu sanieren.

… dringt die CDU/CSU darauf, die Ernährungssicherung in den Vordergrund zu rücken. Auf einem Kongress zur Zukunft der Landwirtschaft debattierte sie mit Agrarexperten aus Politik und Verbänden über alle Aspekte, die damit in Zusammenhang stehen – von der Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung über die Folgen des Klimawandels und die Wünsche nach mehr Tierwohl. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich dafür aus, jede verfügbare Ressource zur Ernährungssicherung zu nutzen. Veranstaltet haben den Kongress Fraktionsvize Steffen Bilger und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann.

… kritisiert die Unionsfraktion die Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, die die Koalition plant. Die Ampel schaffe ein „bürokratisches Monstrum“, sagt Andrea Lindholz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm bemängeln vor allem, dass mit der Neuregelung ein „Spurwechsel“ zwischen Asyl- und Arbeitsmigration ermöglicht wird. Außerdem sei es falsch, die Anforderung an die Qualifikation von Arbeitsmigranten zu senken. Fraktionsvize Hermann Gröhe fordert stattdessen, die Antragsverfahren zu beschleunigen, damit sich mehr der dringend benötigten Fachkräfte für Deutschland entscheiden.

… geht der Anstieg der Erwerbsminderungsrenten um knapp 60 Prozent in den vergangenen zehn Jahren auf die Politik der CDU/CSU-geführten Regierungen zurück. Dem sozialpolitischen Sprecher Stephan Stracke zufolge hat die Union dafür gesorgt, dass immer weniger Menschen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr voll erwerbstätig sein können, in die Sozialhilfe abrutschen. Die Ampel hingegen bleibe bei dem Thema Erwerbsminderung untätig.

… würdigt Anja Weisgerber die Einigung auf das UN-Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Die umweltpolitische Sprecherin fordert die UN-Staaten auf, das Abkommen zu ratifizieren und es mit Leben zu füllen. Das Abkommen betrifft die 60 Prozent der Meeresgebiete, die außerhalb von Wirtschaftszonen einzelner Länder liegen. Es muss von 60 Staaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann.

… warnt die CDU/CSU vor dauerhaft hohen Strompreisen, weil sie den Standort Deutschland gefährden. Jens Spahn erinnerte den Bundeskanzler an sein Versprechen, einen Industriestrompreis einzuführen. Wenn diese Maßnahme auf sich warten lasse, müssten befristet die Stromsteuer und die Umsatzsteuer auf Strom gesenkt werden, fordert der Fraktionsvize. Denn das sei „eine unbürokratische Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und den Standort Deutschland zu stärken“.