Newsletter Fraktion direkt (07.07.2023)
Liebe Leserinnen und Leser, wenn es der Koalition an einem fehlt, dann ist es der Respekt vor der parlamentarischen Minderheit. Das zeigt sich immer wieder, in dieser Woche aber besonders drastisch. So hat die Ampel der CDU/CSU-Fraktion verwehrt, den Steuerskandal Warburg/Scholz von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen zu lassen – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestages. Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Dafür, dass sie dieses Schwert ziehen kann, wird die CDU/CSU vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Jenes Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in dieser Woche einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben und das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz gestoppt. Auch das belegt den respektlosen Umgang der Koalition mit dem Parlament und seinen Abgeordneten. Aus Sicht der Union ist es nicht zumutbar, dass Abgeordnete und Sachverständige in kürzester Zeit Hunderte Seiten komplexer Materie lesen und bewerten müssen. Fristverkürzungen für die parlamentarische Beratung von Gesetzen sind inzwischen an der Tagesordnung. Ein Verfahren im Schweinsgalopp bringt aber nur unausgegorene Gesetze hervor, die hinterher nachgebessert werden müssen. Was die Union darüber hinaus in dieser Woche beschäftigt hat, welche Positionen sie einnimmt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Initiativen.
Abgeordnetenrechte: Union fordert von Ampel Verhaltenskorrektur Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Heizungsgesetz zu stoppen, hat die Unionsfraktion von der Ampel eine grundsätzliche Korrektur ihres Verhaltens gefordert. „Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile drei von vier Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag mit Fristverkürzungen durchführen“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Auch ihr Verhalten gegenüber Minderheiten müsse die Koalition überprüfen. Die Qualität einer Demokratie richte sich nicht danach aus, ob eine Mehrheit in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Auffassung, dass Karlsruhe „ein Urteil über die Arroganz der Ampel“ gefällt habe.
Untersuchungsausschuss: CDU/CSU zieht nach Karlsruhe Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, er sehe keine andere Möglichkeit, das legitime Recht der Opposition auf einen solchen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Dass die Koalition der Unionsfraktion das Recht auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigerte, nannte Merz eine „gravierende Entscheidung“. Auch sie zeige, wie die Ampel-Mehrheit mit den Minderheitenrechten umgehe. Deshalb müsse die CDU/CSU-Fraktion „den Weg nach Karlsruhe gehen“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von Manipulation und einer bewussten Missachtung der Parlamentsrechte der Opposition.
Wirtschaftskraft: Merz warnt vor einem Abstieg Deutschlands Angesichts von Rezession und Inflation sorgt sich die CDU/CSU-Fraktion um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Fraktionschef Friedrich Merz warf der Koalition vor, nichts zu unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir drohen mittlerweile wieder zum kranken Mann Europas zu werden“, warnte Merz in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Der Fraktionsvorsitzende untermauerte seine Sorge mit schlechten Wirtschaftsdaten. In Sachen Wachstum nehme Deutschland inzwischen einen der letzten Plätze der Euro-Zone ein. Auch der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz klagte: „Deutschland verliert den Anschluss.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner verlangte ein „Fitnessprogramm für die Wirtschaft“.
NATO: Deutschland muss sich stärker engagieren Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheit in Europa und der Welt deutlich verschlechtert. Zwar rief Bundeskanzler Olaf Scholz daraufhin zwar die „Zeitenwende“ aus, doch viel passiert ist seither nicht. Die Bundeswehr ist nach wie vor nur bedingt einsatzbereit und kann ihren NATO-Verpflichtungen eingeschränkt nachkommen. Daher fordert die CDU/CSU von der Ampel deutlich mehr Einsatz für die Sicherheit Europas. Deutschland müsse innerhalb der NATO mehr Verantwortung übernehmen. Zur fairen Lastenteilung innerhalb des Bündnisses gehört, dass Deutschland jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in seine Verteidigung investiert. Dazu gehört auch die Unterstützung der NATO-Mitglieder an der Ostflanke, etwa mit einer Bundeswehr-Brigade in Litauen. Außerdem muss Deutschland dem Bündnis ab 2025 dauerhaft 30.000 Soldaten zur Verfügung stellen.
Außerdem …
… fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Lateinamerika. Der Kontinent, mit dem Deutschland eine jahrhundertlange Freundschaft verbindet, soll nicht allein dem Einfluss Chinas und Russlands überlassen werden, heißt es in einem Positionspapier. „Wir brauchen konkrete Projekte für Lateinamerika, die nicht nur das eigene Interesse in den Mittelpunkt rücken, sondern wirklich fair sind“, sagt der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer. Das betrifft laut Thomas Rachelnicht nur die Außenwirtschaftspolitik, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit. Jürgen Hardt beklagt, dass Lateinamerika von der Regierung stiefmütterlich behandelt wird, obwohl der Kontinent voller Chancen steckt.
… kritisiert die Union, dass die Ampel ihre Schuldenpolitik trotz Rekordeinnahmen fortsetzt. Christian Haase bemängelt, die Koalition verfüge weder über Disziplin bei den Ausgaben noch über Ehrgeiz zur Haushaltskonsolidierung. „Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Mrd. Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen“, betont der haushaltspolitische Sprecher.
… bedauert die CDU/CSU, dass die Ampel den Anspruch auf Elterngeld einschränkt – eine familienpolitische Leistung, die die Union in ihrer Regierungszeit eingeführt hat. Fraktionsvize Dorothee Bär bemängelt vor allem die Rolle rückwärts in der Gleichstellungspolitik, die damit einhergeht. Die Kürzung betreffe vor allem junge gut ausgebildete und hart arbeitende Frauen, die nach der Geburt eines Kindes wieder finanziell von ihrem Mann abhängig werden, sagt Bär. Erschwerend komme hinzu, dass es für Babys unter einem Jahr kaum Kitaplätze gebe.
…fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bejagung des Wolfs. In einem Fachgespräch beriet sie sich mit Landwirten, Naturschützern und anderen Experten darüber, wie auf die wachsende Population der Wölfe und die zunehmende Zahl der Wolfsangriffe zu reagieren sei. Fraktionsvize Steffen Bilger wies darauf hin, dass die Weidetierhalter vielerorts bereits in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann forderte, den Schutzstatus des Wolfes zu mindern. Für ein regionales Bestandsmanagement sprach sich der Fachsprecher für den ländlichen Raum, Henning Otte, aus.