Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail141)
Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert.
Das Wahlrecht ist der Maschinenraum der Demokratie. Das Wahlrecht muss parlamentarische Mehrheiten nach dem Willen des Volkes ermöglichen und zugleich die unterlegenen Minderheiten ausreichend schützen. Im Respekt vor der Minderheit erst beweist sich die Qualität eines Wahlrechts.
Es war deshalb über Jahrzehnte gute Tradition, Wahlrechtsänderungen immer mit breiten Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die heutige Entscheidung verletzt in besonders rücksichtsloser Weise diese bisherige Übung, denn die Ampel verbindet mit ihrem Wahlgesetz einen besonders tiefen Einschnitt in den Kernbestand unseres bisherigen Wahlrechts.
Unternehmen mit kreativen Ausbildungskonzepten für Jugendliche gesucht: Preisgeld von 15.000 Euro für „Ausbildungs-Asse“ – Bewerbungen ab sofort bis 30.Juni 2023
Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Der Fachkräftemangel ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Thema, das dringend angegangen werden muss. Nicht nur in der Pflege, sondern beispielsweise auch im Handwerk ist der Bedarf an Fachkräften groß, das Angebot an Personal hingegen klein. Die Wirtschaftsjunioren haben dem Fachkräftemangel in Deutschland den Kampf angesagt. Sie suchen Unternehmen, die mit kreativen Ausbildungskonzepten Jugendlichen Berufsmöglichkeiten aufzeigen und sie dann auf ihrem Weg in den Beruf unterstützen und fördern. Bereits zum 27. Mal rufen die Wirtschaftsjunioren in Zusammenarbeit mit den Junioren des Handwerks, dem „handwerk magazin“ sowie der Inter Versicherungsgruppe Unternehmen auf, sich mit innovativen Ausbildungskonzepten für die Wahl des „Ausbildungs-Ass“ zu bewerben.
Klare Position für technologische Vielfalt / Olav Gutting MdB veröffentlicht Stellungnahme seiner CDU-Bundestagskollegen Steffen Bilger und Thomas Bareiß
Es darf weder zu einem europäischen Verbrenner-Verbot ab 2035 noch zu technisch nicht machbaren und unbezahlbaren Euro-7-Abgasnormen kommen – dafür haben sich die Redner der CDU/CSU-Fraktion bei einer Debatte im Deutschen Bundestag ausgesprochen. Diskutiert wurde über zwei Unions-Anträge zu den EU-Plänen für eine Euro-7-Abgasnorm sowie über klimaneutrale Kraftstoffe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger forderte in seiner Rede die Bundesregierung auf, eine klare Position für technologische Vielfalt zu vertreten.
Die Veto-Drohung von Bundesverkehrsminister Wissing für die finale Abstimmung zu dieser Frage im EU-Rat komme sehr spät. Er habe mit seiner Forderung, dass nachweislich klimaneutral betriebene Verbrenner eine dauerhafte Zukunft haben müssen, aber vollkommen recht. Es gehe um handfeste Interessen des Industriestandorts Deutschland und Europa, von vielen Millionen Autofahrern in Deutschland und um die Frage, wie Klimaschutz im Verkehrssektor erreicht werden soll – mit Verboten oder mit Technologie und Innovationen. Ein vollständiges Verbrenner-Verbot ab 2035 führe zu neuen Abhängigkeiten, weniger Klimaschutz und weniger Mobilität.
Olav Gutting MdB: Unterstützung muss genutzt werden, damit die Digitalisierung auch in ländlicheren Gebieten Einzug erhält
Ubstadt-Weiher. Im Landkreis Karlsruhe fließen Fördermittel von über 3.6 Millionen Euro. Der zuständige Projektträger für den Breitbandausbau, teilte dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) mit, dass entsprechende Mittel aus dem Förderprogramm für Ubstadt-Weiher bewilligt wurden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau aus dem „Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze“ in der Bundesrepublik Deutschland mit 50 Prozent. Mit 3.688.302 Euro werden die Gesamtkosten von 7.376.605 Euro bezuschusst.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail138)
"Liebe Leserin, lieber Leser, zwei Drittel der Anhänger der beiden Parteien Die Linke und AfD unterstützen das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichte sogenannte `Manifest für den Frieden´, das die beiden unter anderem über die Zeitschrift Emma publizierten. Am Wochenende laden die Initiatoren zu einer großen Demonstration ein. Von deutschem Boden soll also Frieden ausgehen für die Ukraine.
Ein Jahr nach dem Beginn dieses Krieges ist der Wunsch nach Frieden nur allzu verständlich. Wir wollen uns eben nicht gewöhnen an die täglichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine, dieser Krieg ist – wie jeder Krieg – etwas Schreckliches. Er bedroht nicht nur die territoriale Integrität des zweitgrößten Landes Europas; es sterben täglich Menschen in diesem Krieg, viele ukrainische Soldaten und Zivilisten, aber auch zehntausende russische Soldaten sind diesem Verbrechen des Putin-Regimes bisher zum Opfer gefallen. Jeder auch nur einigermaßen mitfühlende Mensch muss den Wunsch nach Frieden teilen.
Artikel von Friedrich Merz / "Vor einem Jahr - am 24. Februar 2022 - überfiel Putins Russland die Ukraine. Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Wir können Frieden und Freiheit nur bewahren, wenn wir auch bereit sind, sie zu verteidigen.“
Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in Europa. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt: „Nur sehr langsam beginnen wir zu verstehen: Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach.“ Die Zeitenwende erkennen Deutlich wird vor allem auch, so Merz, dass weitere Staaten ihre Nachbarn sehr konkret bedrohen: China will sich Taiwan einverleiben. Nordkorea bedroht Südkorea – und auch die USA. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen Staaten, gegen die Menschen dort, sondern „auch gegen die gesamte bisherige politische Ordnung“.
„Der russische Angriff darf andere autoritäre Regime auf der Welt nicht ermutigen, in ihrer Region gleiches zu versuchen.“ Friedrich Merz, Handelsblatt, 23.2.2023
Mit dem Angriff Russlands wurde deutlich: Friedfertigkeit und Diplomatie allein können Kriegstreiber nicht am Krieg hindern. Es braucht einen klaren „Selbstbehauptungswillen“ und den „unbedingten Willen zur Verteidigung unserer Freiheit“, schreibt Merz.
