Die Wahlen in NRW – Stimmungstest für Deutschland

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail97)

"An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung in NRW kann sich sehen lassen: Die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie die innere Sicherheit sind bei der CDU in guten Händen. Zugleich bereitet sich Nordrhein-Westfalen intensiv auf die Transformation hin zur Klimaneutralität vor, ja, das Land steckt bereits mitten in dieser Transformation. Wichtig wird bleiben, diesen Weg mit Augenmaß und Zielstrebigkeit zugleich weiterzugehen.

Kein Land in Deutschland ist in der Energieerzeugung und im Energieverbrauch von diesen Herausforderungen so betroffen wie Nordrhein-Westfalen. Wenn Deutschland klimaneutral werden soll, dann muss vor allem Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden. Und zugleich gilt: Wenn in Deutschland Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben sollen, dann müssen vor allem in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben.

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"Auch wir müssen für unsere Freiheit kämpfen!"

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail96)

Liebe Leserin, lieber Leser, der Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als 70 Tage. In dieser Woche habe ich die Reise nach Kiew nachgeholt, zu der mich das ukrainische Parlament schon zu Beginn des Jahres eingeladen hatte, die ich aber zwei Tage vor Beginn des Krieges absagen musste. Mir bleiben vor allem die Bilder aus Irpin in Erinnerung – einer Stadt, in der vor dem Angriff der russischen Armee über 40.000 Menschen friedlich gelebt haben. Sie konnten fast alle die Stadt kurz vor dem Beginn der russischen Offensive verlassen, aber jetzt sind mehr als 90 Prozent der Gebäude beschädigt, die Hälfte ist unbewohnbar und muss abgerissen werden – darunter Kirchen, Krankenhäuser und Kindergärten. Die Fernsehbilder geben uns täglich einen Eindruck der Geschehnisse. Aber es ist noch einmal etwas ganz anderes, das Ergebnis dieser sinnlosen Zerstörung einer ganzen Stadt auch mit eigenen Augen zu sehen und die Überlebenden zu treffen.

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Schwere Waffen in die Ukraine – der Bundestag hat entschieden

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail95)

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden: Deutschland wird in Zukunft auch schwere Waffen in die Ukraine liefern, damit das Land sich weiter selbst verteidigen kann gegen den immer brutaler werdenden Angriffskrieg der russischen Armee.

Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen. Niemand von uns beschließt leichtfertig den Einsatz von Panzern und Artillerie in Kriegsgebiete. Aber die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, schon das wäre Grund genug, ihr zu helfen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit, sie verteidigt unsere politische Ordnung in ganz Europa. Und deshalb liegt es auch in unserem deutschen Interesse, diesen Angriffskrieg von Putin zu stoppen und eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern.

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Es drohen Stagnation und Inflation

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 94)

"Liebe Leserin, lieber Leser, im Schatten des Ukraine-Krieges treten Meldungen in den Hintergrund, die in normalen Zeiten die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmen würden: Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Internationale Währungsfonds korrigieren in diesen Tagen und Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Die Weltwirtschaft und auch Deutschland kommen wirtschaftlich ab dem 2. Quartal 2022 in schweres Fahrwasser.

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Ein Affront gegen den Bundespräsidenten – und viele Fragen offen

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 93)

"Die förmliche Ausladung des Bundespräsidenten von einem Besuch in Kiew durch den ukrainischen Staatspräsidenten in dieser Woche ist auch unter den angespannten Bedingungen des Krieges in der Ukraine ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt. Der Ton wird zunehmend rauer, nicht erst seit dieser Woche. Der ukrainische Botschafter in Berlin wird in seiner Wortwahl immer offensiver und verlässt immer häufiger den Raum eines angemessenen Sprachgebrauchs gegenüber seinem Gastland.

Wir versuchen gleichwohl, uns in die Lage der Ukraine und der verzweifelt um ihr Leben und ihr Land kämpfenden Menschen dort zu versetzen. Die täglichen Bilder geben uns nur einen kleinen Ausschnitt vom Leid und Elend in diesem Krieg.

Und deshalb müssen wir auch Nachsicht üben mit Präsident Selenskyj und seinem Botschafter in Deutschland. Zugleich werden die Fragen nach der Russland-Politik früherer Regierungen immer drängender. Was hat insbesondere die SPD dazu bewogen, so lange an dieser Nähe zu Russland und vor allem zu Putin festzuhalten? Welche Rolle haben die damaligen und heutigen Akteure wirklich gespielt? Wie kamen die Wahlkampfspenden an die niedersächsische SPD in den letzten Jahren zustande? Was verheimlicht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Öffentlichkeit über ihre Beziehungen zu Russland? Und hat die zögerliche Haltung der SPD in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zu tun mit diesen alten Verbindungen zu Russland? Ist die „Zeitenwende“ wirklich in den Köpfen führender Sozialdemokraten angekommen?

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