Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 231)
"Liebe Leserin, lieber Leser, heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. Das größte Problem dieser Bundesregierung war von Anfang an der öffentlich ausgetragene Dauerstreit untereinander. „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ – so ließ sich der Bundeskanzler mehrfach vernehmen. Aber welche Führung? Die zerbrochene Bundesregierung hat über drei Jahre nur gestritten, von Führung war da nichts zu sehen. In jedem Unternehmen wäre spätestens nach sechs Monaten der Vorstandsvorsitzende vom Aufsichtsrat ausgewechselt worden. Aber in der Politik gibt es keinen Aufsichtsrat. Der Bundestag könnte diese Funktion wahrnehmen. Aber der Bundestag kann den Bundeskanzler nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht entlassen, er kann ihn auch nicht zum Rücktritt zwingen. Unser „Aufsichtsrat“ sind die Wählerinnen und Wähler, und die kommen im Normalfall nur alle vier Jahre zusammen. Dieses Mal geht es etwas schneller. Das nächste Datum ist der 23. Februar 2025. Die Wählerinnen und Wähler allein entscheiden dann über die Entlassung des Bundeskanzlers.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 230)
"Liebe Leserin, lieber Leser, immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum „Friedenskanzler“ und nimmt „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen. „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“ – so hieß es in der Schlussphase der Bundestagswahlen 2002 auf Plakaten, die zuerst in Hamburg auftauchten, der Heimatstadt des heutigen Bundeskanzlers.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 229)
"Liebe Leserin, lieber Leser, seit mehreren Monaten beschäftigt ein in jeder Hinsicht unfassbarer Strafprozess in Avignon die französische Öffentlichkeit, über den auch in unseren Medien ausführlich berichtet wird. Angeklagt sind insgesamt 51 Männer, denen schwere Vergewaltigung vorgeworfen wird. Hauptangeklagter ist der frühere Ehemann des Opfers, der seine Frau erst mit Medikamenten betäubt und dann über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren den übrigen Angeklagten zur Vergewaltigung überlassen hatte. Die Taten wurden in Hunderten von Bildern und Videos festgehalten, erst darüber konnte der Hauptangeklagte überführt und festgenommen sowie die Identität der übrigen Täter festgestellt werden. Die Ehefrau, Gisèle Pélicot, hat in dem Prozess nicht nur ihren Namen und ihre Geschichte öffentlich gemacht. Sie hat gerichtlich durchgesetzt, dass auch die Beweisaufnahme mit allen Aussagen der Angeklagten und der Zeugen öffentlich stattgefunden hat, das Bildmaterial wurde im Gerichtssaal gezeigt. Gisèle Pélicot wollte nicht zuletzt mit ihrer Anwesenheit im Gerichtssaal die Öffentlichkeit aufrütteln, und sie will „die in der männlichen Vorstellungswelt verankerte Idee ändern, dass der Körper der Frau ein Objekt der Eroberung sei.“ Sie findet zu recht in einer großen Öffentlichkeit hohe Anerkennung und Respekt für ihren Mut und ihre Entschlossenheit.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 228)
"Liebe Leserin, lieber Leser, heute ist der Volkstrauertag. An diesem Tag gedenken wir der Toten und Verletzten aller Kriege und Gewaltherrschaften. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge richtet diesen Tag in jedem Jahr am zweiten Sonntag vor dem ersten Adventwochenende aus. In Berlin findet die Zentrale Gedenkfeier seit vielen Jahren im Reichstagsgebäude, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. In diesem Jahr haben Jugendliche aus Deutschland und aus Rumänien, dem Land des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der die Gedenkrede gehalten hat, sehr eindrucksvoll von ihrer Arbeit für die Kriegsgräber in ganz Europa berichtet.
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. Der Volkstrauertag steht in diesem wie in den beiden letzten Jahren im Schatten dieses Krieges, des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Krieg zeigt uns, wie zerbrechlich die politische Ordnung auf der Welt und auch in Europa geworden ist. Und deshalb rückt ein Datum zunehmend in den Blick, das unsere Aufmerksamkeit verdient, und das für die ganze Welt ein schicksalhaftes Datum sein könnte, nämlich der 20. Januar 2025. An diesem Tag wird Donald Trump zum zweiten Mal in das Amt des amerikanischen Präsidenten eingeführt und mit ihm eine neue Regierung. Die ersten bekannt gewordenen Personalentscheidungen für diese neue Regierung lassen erahnen, dass die Welt auf dem Kopf stehen könnte.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 227)
"Liebe Leserin, lieber Leser, seit Mittwoch ist die Ampel Geschichte. Drei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist die „Fortschrittskoalition“ an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Die Forderungen der FDP zur Wirtschaftspolitik waren dabei nur der letzte Anlass. Von Anfang an fehlte dem Bundeskanzler die Kraft zur Führung und zum Zusammenhalt seines Kabinetts. Anfang und Ende gehören zu jeder Regierung dazu, jedenfalls in Demokratien. Das Besondere am Ende dieser Regierung allerdings ist, dass der Bundeskanzler allen Ernstes versucht, mit SPD und Grünen noch mehrere Monate weiter im Amt zu bleiben und der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, er habe noch wichtige Dinge zu tun bevor der Weg hin zu Neuwahlen eröffnet wird. Viele Demokratien der Welt kennen das Recht ihrer Parlamente zur Selbstauflösung und binnen kurzer Zeit Neuwahlen zu bestimmen. In Deutschland ist der Weg komplizierter. Vorzeitige Bundestagswahlen führen allein über die Vertrauensfrage, die nur der Bundeskanzler stellen kann, sonst niemand. Mit dieser Bestimmung unserer Verfassung wird nach den Erfahrungen der Weimarer Republik das Amt des Bundeskanzlers besonders geschützt, wohlgemerkt das Amt, nicht der Amtsinhaber. Das Grundgesetz geht davon aus, dass der Amtsinhaber mit diesem besonderen Privileg verantwortungsvoll umgeht, denn es soll die Stabilität unserer Demokratie gewährleisten und die Regierungsfähigkeit des Landes erhalten.
