„Wir haben noch zwei Jahre Zeit“
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail123)
"Liebe Leserin, lieber Leser, die Wahlen in den USA sind anders verlaufen als von den meisten Demoskopen vorhergesagt. Auch wenn noch nicht alle Stimmbezirke ausgezählt sind und in Georgia eine Stichwahl sattfinden muss, so lässt sich heute doch schon sagen: Diese Wahlen sind ein Erfolg für die Demokraten und eine schwere Niederlage für Donald Trump. Trump scheint den Höhepunkt seines Einflusses auf die republikanische Partei und ihre Wähler überschritten zu haben.
Trotzdem bleibt das Land zerrissen. Der Wahlkampf, der die Kandidaten insgesamt bis zu 14 Milliarden Dollar gekostet haben dürfte, bestand im Wesentlichen aus „dirty campaigning“, der persönlichen Herabsetzung des jeweiligen politischen Gegners. Je schmutziger der Wahlkampf war, umso schwerer wird eine Zusammenarbeit nach der Wahl. Und so stehen sich Demokraten und Republikaner im Kongress weiterhin weitgehend unversöhnlich gegenüber. Kompromisse wird es kaum geben. Und die amerikanische Politik wird auch in den nächsten zwei Jahren sehr weitgehend auf die Innenpolitik fokussiert bleiben. In der Außenpolitik wird sich Amerika weiter dem pazifischen Raum zuwenden.
Insbesondere die immer stärker werdende Konkurrenz mit China um Einfluss, wirtschaftliche Stärke und militärische Präsenz wird Kräfte der USA binden, die an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. Joe Biden ist der letzte „europäische“ Präsident der USA, und auch wenn die Chancen für Donald Trump auf eine erneute Präsidentschaft in dieser Woche stark gesunken sind, so lässt sich doch eines vorausahnen: Die Erwartungen an die Europäer auf ein stärkeres Engagement für ihre eigene Sicherheit dürften in den nächsten zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im November 2024 weiter kontinuierlich ansteigen. Und diesen Erwartungen muss Europa nachkommen – nicht weil die Erwartungen von den USA kommen, sondern weil sie unseren eigenen Sicherheitsinteressen entsprechen.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Schwächen unserer Verteidigung innerhalb kürzester Zeit offengelegt. Ohne die USA wäre die Ukraine heute längst in russischer Hand, und Russland würde weitere Teile Osteuropas bedrohen. Amerika ist als NATO-Partner in Europa zurzeit nicht ersetzbar. Aber wir sollten wenigstens jeden Versuch unternehmen, den europäischen Pfeiler der NATO in den nächsten Jahren zu stärken. Mit dem Ergebnis der Wahlen in den USA in dieser Woche hat es eine Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der republikanischen Partei gegeben, die wir aufmerksam weiter beobachten sollten: Ron DeSantis ist in Florida als Gouverneur so überzeugend wiedergewählt worden, dass er der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden könnte. Als Präsident würde er uns Europäern – wahrscheinlich etwas höflicher als Donald Trump, aber nicht minder deutlich – abverlangen, dass wir endlich genug tun, um unsere Freiheit auch selbst zu verteidigen. Und er würde diesem Wunsch konkrete Entscheidungen über die Präsenz der USA in Europa folgen lassen."