Stellungnahme von Olav Gutting MdB zur Wahlrechtsreform

Zur geplanten Wahlrechtsreform erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting: "Ich bin in der Politik, weil ich gestalten und Dinge bewegen will. Wenn es im Bundestag aber zu viele Abgeordnete gibt, wird das Arbeiten immer schwieriger. Zuviele Köche verderben den Brei und zuviele Abgeordnete lähmen unsere Demokratie. Deshalb brauchen wir eine Wahlrechtsreform. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Ein echtes Zweistimmenwahlrecht! Das bedeutet, es gibt 299 Wahlkreise. In jedem Wahlkreis wird mit der Mehrzahl der Stimmen jeweils ein Kandidat in den Bundestag gewählt. Die weiteren 299 Sitze im Deutschen Bundestag werden dann nach dem Verhältnis der Zweitstimmen die auf die Parteien entfallen aufgeteilt. Keine Überhangsmandate und keine Ausgleichsmandate. Das gibt zusammen 598 Abgeordnete. So wie es in unserem Grundgesetz seit Jahrzehnten vorgesehen ist. Leider wollen die anderen fünf Parteien im Bundestag hier nicht mitmachen.

Teile fordern jetzt eine Kappung bei 750 Abgeordneten. Das ist aus meiner Sicht absurd. Es würde bedeuten, dass Direktmandate aus Wahlkreisen, die prozentual die wenigsten Erststimmen erhalten haben, rausfallen. Ein Kandidat in einem Wahlkreis erhält also die meisten Stimmen, ist aber nicht gewählt, sondern derjenige mit den zweitmeisten Stimmen zieht in den Bundestag. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie. Wer denkt sich so was aus?" (Foto: toko)

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