Stellungnahmen zu den Ausschreitungen in Stuttgart
Zusammen mit seinem Landtagskollegen Ulli Hockenberger hat der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting heute folgende Stellungnahme zu den Krawallen in der Landeshauptstadt abgegeben: "Die Täter von Stuttgart müssen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft verfolgt werden. Wir erwarten, dass hier mit allen Mitteln des Gesetzes ermittelt wird und auch entsprechende wirksame Strafen verhängt werden. Wir haben in Deutschland offensichtlich ein Problem mit einer Gruppe von Menschen, die keinerlei Respekt vor der Polizei haben. Angestachelt von den Rassismus-Diskussionen der letzten Wochen, fühlen sich diese Gruppen ermuntert neue Grenzen auszutesten. Wir hoffen, dass jetzt Schluss mit einem Generalverdacht sowie anderen Diskreditierungen von Polizeibeamten ist und erwarten eine konsequente Strafverfolgung der Täter."
Gutting weiter: "Bei den minderjährigen Tätern von Stuttgart muss man auch mal über andere Sanktionsmöglichkeiten nachdenken. Etwa Kürzung des Kindergeldes, wenn Eltern ganz offensichtlich ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen. Oder mal die nächsten 5 Jahre keinen Führerschein machen. Mit ein paar Sozialstunden und einer Verwarnung ist es jedenfalls nicht getan."