Bundestag beschloss Kohleausstieg – Betroffene Regionen werden gefördert
Rückblick auf die Sitzungswoche / CDU/CSU: „Das fossile Zeitalter geht unwiderruflich zu Ende“/ Stellungnahme von Olav Gutting MdB
Es ist ein historischer Schritt: Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der diesjährigen Sommerpause die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung beschlossen. Damit endet die Kohleverstromung bis 2038 auf einem verlässlichen, sozialverträglichen und rechtssicheren Weg.
Peter Altmaier verdeutlichte zum Auftakt der Parlamentsdebatte die Dimension dieses Schritts: Es gibt kein anderes Industrieland vergleichbarer Größe, das sowohl aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie als auch aus der Kohleverstromung verbindlich aussteigt. Das Besondere liege aber auch in dem Umgang mit den Betroffenen, sagte der Bundeswirtschaftsminister: „Wir schaffen neue Arbeitsplätze, bevor die alten wegfallen.“
Interessen sorgsam ausbalancieren
Es sei unstrittig: Bei diesem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Großprojekt müsse sorgsam abgewogen werden – zwischen den berechtigten Interessen der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Branche der erneuerbaren Energien. Berücksichtigt werden müssen auch die Belange der Beschäftigten in der Industrie auf der einen Seite und die Umweltverbände auf der anderen Seite.
Anreize für klimafreundliche Technologien
Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beschrieb die Tragweite der Neuerung so: „Das Kohleausstiegsgesetz macht den Weg für einen verlässlichen, sozialverträglichen und rechtssicheren Ausstieg aus der Kohleverstromung frei.“ Mit dem Kohleersatzbonus sowie den Förderprogrammen für erneuerbare Wärme und zur Umrüstung von Kraftwerken werden seiner Einschätzung nach Anreize für den Wechsel hin zu klimafreundlichen Technologien gesetzt. Insbesondere jüngere Kraftwerke würden nun eine Zukunftsperspektive und die so wichtige Planungs- und Investitionssicherheit erhalten. „Deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung leisten einen zentralen Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit“, sagte Pfeiffer.
Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg
Michael Kretschmer, der als Ministerpräsident des vom Kohleausstieg besonders betroffenen Freistaates Sachsen im Plenum sprach, dankte abschließend der Koalition für das Kohleausstiegsgesetz und sprach vom „german Geist“, einer gemeinsamen Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg. Hier sei es Menschen mit unterschiedlichsten Interessen gelungen, etwas Großes zu schaffen. Ähnlich äußerte sich auch Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Auf diesen Tag können wir stolz sein, an dem wir aus der Kohle aussteigen, aktiven Klimaschutz betreiben und mit Blick auf die betroffenen Menschen zugleich eine vernünftige Balance halten.“
Neue Arbeitsplätze schaffen
Mit dem Strukturstärkungsgesetz soll der Strukturwandel in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg finanziert werden. Insgesamt stehen rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Am Freitag Vormittag stimmte zunächst der Bundestag für den Kohleausstieg bis spätestens 2038. Am Nachmittag stand dann die Entscheidung des Bundesrates an. Die Leitlinien für die beiden Gesetze stammen aus der sogenannten Kohlekommission.
Olav Gutting MdB erklärte am vergangenen Freitag, 3. Juli 2020: "Wir haben heute das Ende der Kohleverstromung beschlossen. Das ist ein gewaltiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ich habe mich mit meiner Fraktion dafür eingesetzt, dass auf diesem Weg klimapolitische Notwendigkeiten und energie- und wirtschaftspolitische Vernunft Hand in Hand gehen. Die Reduzierung der Braunkohleverstromung erfolgt in Absprache mit den betroffenen Bundesländern durch gesetzliche Regelungen, flankiert von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern. Danach geht das erste Braunkohlekraftwerk (BKW) Ende 2020 vom Netz, die letzten spätestens Ende 2038. In den Jahren 2026 und 2029 wird geprüft, ob Stilllegungszeitpunkt nach 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann. Bei den `Radikalinskis´, die immer noch einen sofortigen Ausstieg fordern, werden wirtschaftliche Vernunft, Arbeitsplätze und Kosten leider einfach ausgeblendet. Aber da kommt, der Strom ja auch aus der Steckdose."
Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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