Polizei gegen Extremisten stärken
Statement zu den Ausschreitungen in Leipzig
Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Leipzig hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sich für eine Stärkung der Polizei ausgesprochen. „Ein starker Rechtsstaat braucht starke Sicherheitskräfte“, betonte er zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Generell zeigte sich Brinkhaus besorgt über die Zunahme von Gewalt unter Extremisten. Vor allem verurteilte er, dass bei der Demonstration von Linksextremisten in Leipzig Polizisten attackiert worden waren.
Auch die Tatsache, dass vor zwei Wochen Demonstranten auf die Treppe des Reichstags gelangen konnten, sei ein Vorfall, der sehr ernst genommen werden müsse. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versprach der Polizei gesetzgeberisch die Rückendeckung der Unionsfraktion.
(Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)