Öffentliche Stellungnahme zu der Berichterstattung der BNN "„Der Diktator und Olav Gutting?“ Bundestags-Kollege stellt kritische Fragen an Bruchsaler CDU-Abgeordneten"

Olav Gutting MdB nimmt zu dem o.g. Bericht der BNN öffentlich Stellung

In einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 26. März 2021 wird darüber berichtet, dass der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) von mir Auskunft bezüglich „regimefreundlicher Aussagen“ über das autokratisch regierte Aserbaidschan verlange. Ferner schreibt die BNN: "Eine kritische Pressemitteilung zieht er jedoch wieder zurück" Sowohl im Rahmen eines Telefonats und im Anschluss schriftlich via E-Mail habe ich die Fragen meines Bundestagskollegen beantwortet. Angesichts der Berichterstattung der BNN veröffentliche ich nunmehr auf meiner Internetseite die von mir an Lothar Binding gesandte E-Mail:

"Zu deinen Fragen zum „Skandal“: Das von Dir erwähnte Interview stand im Zusammenhang mit 100 Jahre Parlament in Aserbaidschan. In dem Interview habe ich darüber gesprochen, dass es in Aserbaidschan 1918 eine erste parlamentarische Demokratie mit Frauenwahlrecht gab. Und das in einem muslimischen Land. Und ich habe gesagt, dass ich das faszinierend finde. Dass es heute dort keine funktionierende Demokratie mehr gibt, ist völlig unstreitig und wird von mir auch immer wieder betont. Das Interview ist diesbezüglich tatsächlich missverständlich zusammengeschnitten worden. Ich bedaure das sehr. Das Interview bei TV-Berlin entspricht mE 100 % der Haltung des AA und des Bundeskanzleramtes. Bei dem Sender geben Dutzende von Abgeordneten auch von Eurer Fraktion regelmäßig Interviews.

Du fragst ob von TEAS Geld an mich geflossen ist? Ich habe von Aserbaidschan oder anderen Organisationen des Landes noch nie irgendwelche Geschenke, Geld oder andere Zuwendungen erhalten.

Bei TEAS war ich offensichtlich 2014 mal auf einer Veranstaltung eingeladen und habe dort als Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe ein Grußwort gesprochen. Wo soll hier der Skandal sein?

In dem Gespräch zusammen mit anderen Abgeordneten mit Aliyev 2015 in Berlin ging es ebenfalls um Menschenrechte. Und ich poste auch keine merkwürdigen Selfies mit Despoten. Sondern habe einmal vor sechs Jahren dieses Foto mit dem Staatspräsidenten gemacht. Ganz bewusst habe ich dieses Gespräch transparent gemacht und bei diesem Tweet auf das Problem Menschenrechte hingewiesen.

Zu den anonymen Quellen und hohen Nebeneinkünften: Meine Einkünfte sind nicht aus „anonymen Quellen“, sondern aus meiner Beteiligung am Familienunternehmen. Ich bin Gesellschafter in unserer Familienkanzlei Gutting StB & RAe, die es seit über 40 Jahren gibt. Ich versuche die Kanzlei auch für die nächste Generation zu erhalten. Im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten bearbeite ich dort auch selbst noch Mandate. Natürlich gebe ich die - wie es den Vorschriften entspricht- beim Bundestag anonym an. Oder wolltest Du, dass ich veröffentliche, dass Lothar Binding von Olav Gutting wegen einer Scheidung oder eines Testamentes beraten wurde? Dann können wir die Kanzlei zuschließen und 20 Leute verlieren ihren Arbeitsplatz.

Olav Gutting, 26. März 2021
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Link zu dem Bericht der BNN: https://bnn.de/kraichgau/der-diktator-und-olav-gutting-bundestags-kollege-stellt-kritische-fragen-an-bruchsaler-cdu-abgeordneten