Klimaschutzmaßnahmen in der 19. Wahlperiode

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, mit rund 41 Prozent übertroffen. Das bestätigen die im März 2021 veröffentlichten Emissionsdaten des Umweltbundesamtes. Teilweise hat dazu auch die Corona-Pandemie beigetragen, aber eben nicht zu einem Großteil wie manch politischer Wettbewerber weismachen möchte. Ohne die Corona-Pandemie hätte Deutschland eine rund 39-prozentige Reduktion erreicht. Das heißt: Das gute Ergebnis ist Ausdruck unserer erfolgreichen, marktwirtschaftlich orientierten und nachhaltigen Klimaschutzpolitik der letzten Jahre.

CDU und CSU haben Ende 2019 das bislang größte Klimapaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Bis 2023 sollen 54 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten investiert werden. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz als Rahmen, dem Klimaschutzprogramm 2030 (über 90 Einzelmaßnahmen) sowie der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels in den Sektoren Verkehr und Wärme haben wir Meilensteine gesetzt. Insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 hat eine Menge an legislativen Verfahren ausgelöst, von denen die meisten bereits verabschiedet wurden. Eine Auswahl findet sich in der beigefügten Anlage.

Zwei von der Bundesregierung beauftragte unabhängige Konsortien haben im Frühjahr 2020 festgestellt, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 zu rund 95 Prozent erreichen wird. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 sowie aufgrund der bevorstehenden Erhöhung des europäischen Klimaziels für 2030 wird die Bundesrepublik Deutschland ihr nationales Ziel für 2030 auf minus 65 Prozent erhöhen. Treibhausgasneutralität soll nun schon im Jahr 2045 erreicht werden. Demzufolge werden weitere Maßnahmen notwendig, welche die Bundesregierung derzeit im Rahmen eines neuen Sofortprogramms 2022 erarbeitet. Dafür stehen zusätzlich 8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Um unser Land gestärkt aus der Corona-Pandemie herauszuführen, hat die unionsgeführte Bundesregierung das Mitte 2020 beschlossene Konjunkturpaket konsequent am Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet. Rund 50 Milliarden Euro des sog. Zukunftspakets fließen in den nächsten Jahren in die Bereiche Klimaschutz, Energieerzeugung, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Forschungsförderung. Zu erwähnen ist noch, dass die beigefügte Tabelle keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat und sich auch nur auf die nationale Ebene bezieht. Für die internationale Klimafinanzierung stellt die Bundesregierung seit 2020 rund 4 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, davon stammen rund 80 Prozent aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Klimaschutz: Wir haben geliefert. Mit unserem Angebot, Klimaschutz im Einklang mit den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen – wie z.B. dem Erhalt der Arbeitsplätze und dem sozialen Ausgleich – umzusetzen, haben wir ein echtes Alleinstellungsmerkmal.

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