Generationengerechtigkeit bei Klima und Finanzen

Olav Gutting MdB warb beim Bürgerstammtisch in Plankstadt für ein neues Regierungsprogramm

Berlin/Plankstadt. Nachhaltigkeit bedeutet, den nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und einen gesunden Bundeshaushalt mit Gestaltungsspielraum auch für nachfolgende Generationen zu hinterlassen. Dieses Fazit zog der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting bei einem Bürgergespräch der CDU Plankstadt. Olav Gutting präsentierte die wesentlichen Schwerpunkte "eines guten Plans" für Deutschland. Das Regierungsprogramm für Stabilität und Erneuerung war Thema seines Impulsvortrags und einer intensiven Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.

"Mit der CDU wird Deutschland das erste klimaneutrale Industrieland der Welt. Dafür sorgen wir mit einem umfangreichen Entfesselungspaket für die Wirtschaft und einem nachhaltigen Wachstum, das sich an den Pariser Klimazielen orientiert. Als einzige Partei denken wir Klimaschutz, Arbeit und soziale Sicherheit zusammen. Das bedeutet keine zusätzlichen Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer, eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, mehr Freiheit durch weniger Bürokratie und bezahlbare Energie durch die Abschaffung der EEG-Umlage" erläuterte Olav Gutting.

Für diesen Kurs brauche es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, deshalb dürfe es keine zusätzlichen Belastungen geben. Der Weg zu mehr Sicherheit, Wohlstand und Klimaneutralität sei aber nur mit einem Aufbruch zu erreichen, der in einem Jahrzehnt technologischer Durchbrüche notwendig sei, beispielsweise in der Medizin, der Ernährung, der Raumfahrt oder der Robotik. Deutschland solle an der Spitze dieser Entwicklungen stehen. „Unsere Macherinnen und Macher verdienen die besten Bedingungen für ihre Arbeit. Und: Wir müssen wieder mehr übers Erfinden reden und weniger übers Verbieten. Deshalb gilt: Vorfahrt für Mut, neue Ideen und Gründungen. Wir haben ein Zukunftspaket entwickelt, mit dem wir konsequent Innovations- Forschungs- und Gründerkultur fördern. Dazu erhöhen wir die Investitionen massiv auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und bauen bürokratische Hürden für Gründer ab. Zukünftig sollen Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden möglich sein", erläuterte Gutting.

Ein neues Ministerium solle dazu parallel die Modernisierung des Staates und der Verwaltung zentral koordinieren. "Ich vermisse bei anderen Parteien die finanzpolitische Solidität, die wir angesichts der hohen Kosten für die Bewältigung der Pandemie und der Klimakrise benötigen. Das zeigt sich schon daran, dass das grüne Wahlprogramm 500 Milliarden Neuverschuldung vorsieht und in Baden-Württemberg ist schon der erste Haushalt des Finanzministers höchstwahrscheinlich verfassungswidrig", erklärte Olav Gutting in seinem Fazit.