Offener Brief an die DB Netz AG zum Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“ bewegt die Bürgerinnen und Bürger der Region wie kaum ein zweites Infrastrukturprojekt der letzten Jahre. Der Bedarf eines solchen Projekts ist vielfach kommuniziert worden und den Wunsch, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, teilen viele Menschen. Zum jetzigen Stand der Planungen herrscht durch die Vielzahl der aktuell noch möglichen Trassenvarianten eine breite potentielle Betroffenheit in der Bevölkerung vor. Aufgrund der möglicherweise fundamentalen Auswirkungen dieses Projekts auf unsere Städte und Gemeinden wenden wir uns mit diesem offenen Brief als gewählte Vertreter der möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger an Sie.
Wir teilen Ihnen Kriterien mit, die aus unserer Sicht grundlegend für einen erfolgreichen und alle Seiten befriedenden Projektverlauf sind. Für alle betroffenen Städte und Gemeinden sind folgende Kriterien gleichsam bedeutend:
- Die Entscheidungsfindung eines möglichen Trassenverlaufs muss transparent und anhand für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer Argumente erfolgen. Das Dialogforum wird als erster richtiger Schritt wahrgenommen, jedoch ist in der Bevölkerung der Eindruck mangelnder Transparenz und Kommunikation von Seiten der Deutschen Bahn entstanden.
- Bei der Beurteilung von Trassenvarianten muss zwingend der gleiche Prüfungsmaßstab angelegt werden. Unterschiedlich detaillierte Prüfungsniveaus führen im laufenden Verfahren möglicherweise zu vorzeitigen Ausschlüssen und zu Verzerrungen im Vergleich zwischen Trassenvarianten.
- Die linksrheinische Seite darf von den Überlegungen nicht vorzeitig ausgeschlossen werden, da die Besiedlungsdichte und die damit verbundenen Raumwiderstände deutlich geringer als im rechtsrheinischen Raum sind.
- Es muss in die Überlegungen aufgenommen werden, ob der Güterbahnhof Karlsruhe zwingend an die Neubaustrecke angeschlossen werden muss. Ein solcher Bypass flexibilisiert die Trassenfindung.
- Die Zerschneidung von einzelnen Kommunen und Eingriffe in gewachsene Ortsstrukturen müssen um jeden Preis vermieden werden. Die damit verbundene Trennung von Siedlungsgebieten würde den Charakter der betroffenen Städte oder Gemeinden fundamental beeinflussen.
- Die Auswirkungen auf Mensch und Natur (Flora und Fauna) sind auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Auf die Stellungnahmen des ehrenamtlichen Naturschutzes wird verwiesen.
- Tunnellösungen müssen auch schon im jetzigen Verfahren Berücksichtigung finden. Für eine fundierte Abwägungsentscheidung bedarf es einer Kostenuntersuchung von Lösungen mit teilweiser bis hin zu vollständiger Untertunnelung des Streckenabschnitts.
- Belange des Lärmschutzes genießen für alle Betroffenen die höchste Priorität. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz des Bahnprojekts kann nur mit einem höchsten Maß an Lärmschutz erreicht werden. Deshalb behalten wir uns vor, mehr zu fordern, als gesetzlich notwendig ist. Dabei sind die Bestandsstrecken mit zu berücksichtigen und ggf. lärmschutztechnisch zu ertüchtigen, da Verlagerungseffekte nicht ausgeschlossen werden können.
Als Vertreter der Kommunen Altlußheim, Bad Schönborn, Bruchsal, Brühl, Dettenheim, EggensteinLeopoldshafen, Forst, Graben-Neudorf, Hambrücken, Hockenheim, Karlsdorf-Neuthard, Ketsch, Kronau, Linkenheim-Hochstetten, Neulußheim, Oberhausen-Rheinhausen, Oftersheim, Östringen, Philippsburg, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Waghäusel, Weingarten sowie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die betroffene Region, Olav Gutting MdB und Nicolas Zippelius MdB, fordern wir die Deutsche Bahn auf, die genannten Kriterien im Trassenfindungsprozess zu berücksichtigen. Dies sehen wir als Voraussetzung für eine breite Akzeptanz des weiteren Projektablaufs in der Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting MdB (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen), Nicolas Zippelius MdB (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Bürgermeister Uwe Grempels (Altlußheim), Bürgermeister Klaus Detlev Huge (Bad Schönborn), Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bruchsal), Bürgermeister Dr. Ralf Göck (Brühl), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim), Bürgermeister Bernd Stober (Eggenstein- Leopoldshafen), Bürgermeister Bernd Killinger (Forst), Bürgermeister Christian Eheim (Graben-Neudorf), Bürgermeister Dr. Marc Wagner (Hambrücken), Oberbürgermeister Marcus Zeitler (Hockenheim), Bürgermeister Sven Weigt (Karlsdorf-Neuthard), Bürgermeister Jürgen Kappenstein (Ketsch), Bürgermeister Frank Burkard (Kronau), Bürgermeister Michael Möslang (Linkenheim- Hochstetten), Bürgermeister Gunther Hoffmann (Neulußheim), Bürgermeister Martin Büchner (Oberhausen-Rheinhausen), Bürgermeister Jens Geiß (Oftersheim), Bürgermeister Felix Geider (Östringen), Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg), Bürgermeister Nils Drescher (Plankstadt), Bürgermeister Stefan Weisbrod (Reilingen), Oberbürgermeister Dr. René Pöltl (Schwetzingen), Oberbürgermeisterin Petra Becker (Stutensee), Bürgermeister Tony Löffler (Ubstadt-Weiher), Oberbürgermeister Walter Heiler (Waghäusel) und Bürgermeister Eric Bänziger (Weingarten).
 Offener Brief an die DB Netz AG | [Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe] | 111 kB |