Hilfsprogramm für Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten auf 500 Mio. EUR aufgestockt
Olav Gutting MdB: Sonderprogramm für Flüchtlingseinrichtungen wurde verdoppelt 
Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine. "Der Bund hat zur Unterstützung der Städte und Gemeinden nun sein Sonderprogramm für Flüchtlingsunterkünfte verdoppelt", teilte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting mit. Die KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Mio. EUR auf. Das bereitgestellte Volumen beträgt somit insgesamt 500 Mio. EUR. Das Programm ist am 11. März gestartet und stößt nach Aussage der KfW auf eine hohe Nachfrage.
Die aufgestockte Sonderförderung für Kommunen läuft über das etablierte Programm IKK Investitionskredit Kommunen (208) und ist mit einem verbilligten Zinssatz ausgestattet, der aktuell bei minus 0,50 Prozent liegt. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet, sofern das Programmvolumen nicht vorzeitig ausgeschöpft ist. Der maximale Kreditbetrag beträgt grundsätzlich 10 Millionen Euro.
„Putins Krieg gegen die Ukraine zwingt immer mehr Menschen zur Flucht – auch nach Deutschland. Die Bundespolitik lässt die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht im Stich. Es ist wichtig, dass die KfW schnell gehandelt und das Angebot jetzt noch einmal aufgestockt hat, um die finanzielle Unterstützung auf eine breitere Basis zu stellen“, erklärte Olav Gutting.
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