Ein Affront gegen den Bundespräsidenten – und viele Fragen offen
Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 93)
"Die förmliche Ausladung des Bundespräsidenten von einem Besuch in Kiew durch den ukrainischen Staatspräsidenten in dieser Woche ist auch unter den angespannten Bedingungen des Krieges in der Ukraine ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt. Der Ton wird zunehmend rauer, nicht erst seit dieser Woche. Der ukrainische Botschafter in Berlin wird in seiner Wortwahl immer offensiver und verlässt immer häufiger den Raum eines angemessenen Sprachgebrauchs gegenüber seinem Gastland.
Wir versuchen gleichwohl, uns in die Lage der Ukraine und der verzweifelt um ihr Leben und ihr Land kämpfenden Menschen dort zu versetzen. Die täglichen Bilder geben uns nur einen kleinen Ausschnitt vom Leid und Elend in diesem Krieg.
Und deshalb müssen wir auch Nachsicht üben mit Präsident Selenskyj und seinem Botschafter in Deutschland. Zugleich werden die Fragen nach der Russland-Politik früherer Regierungen immer drängender. Was hat insbesondere die SPD dazu bewogen, so lange an dieser Nähe zu Russland und vor allem zu Putin festzuhalten? Welche Rolle haben die damaligen und heutigen Akteure wirklich gespielt? Wie kamen die Wahlkampfspenden an die niedersächsische SPD in den letzten Jahren zustande? Was verheimlicht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Öffentlichkeit über ihre Beziehungen zu Russland? Und hat die zögerliche Haltung der SPD in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zu tun mit diesen alten Verbindungen zu Russland? Ist die „Zeitenwende“ wirklich in den Köpfen führender Sozialdemokraten angekommen?
Die Ausladung des Bundespräsidenten ist und bleibt ein Fehler. Aber sie wirft auch ein Schlaglicht auf die tiefen Verletzungen, die es nicht nur in der Ukraine durch die deutsche Politik in den letzten Jahren in großen Teilen Osteuropas gegeben hat. Ein Ende dieses Krieges ist derzeit nicht absehbar. Aber wenn er denn hoffentlich eines Tages zu Ende geht, bleibt viel aufzuarbeiten und auch aufzuklären über eine Politik mit persönlichen Verstrickungen, die es schon lange vor dem Krieg zwischen Deutschland und Russland gegeben hat. Und nicht nur die SPD wird einige Fragen beantworten müssen.
Ich wünsche Ihnen trotz dieser großen Herausforderung, vor der Europa und die Welt in diesen Wochen stehen, ein besinnliches Osterfest und einige erholsame Tage. Wir werden unsere Kraft und unser Urteilsvermögen auch in den nächsten Wochen und Monaten brauchen."