Rede im Plenum zur Neuverteilung des Renn­wett- und Lotteriesteuer­aufkommens

Video der Rede von Olav Gutting MdB am 28. April 2022 im Deutschen Bundestag



Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes kommen wir dem Wunsch der Bundesländer nach, eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens im Bereich Rennwett- und Lotteriesteuergesetz zu gewährleisten. Wir wissen, dass die Einnahmen aus Rennwetten, Sportwetten und Lotterien bei den Ländern landen. Allerdings ist zur Wahrung der Rechtseinheit in unserem Land eine bundeseinheitliche Regelung notwendig; deswegen muss das heute von uns hier in diesem Haus beschlossen werden.

Das war schon die Grundlage für das neue Rennwett- und Lotteriegesetz, das wir – das sage ich bewusst – für die Bundesländer im Juni letzten Jahres verabschiedet haben. Insofern ist es ein bisschen traurig, dass auf der Bundesratsbank heute niemand anwesend ist; denn wir machen gerade die Arbeit für die Länder.

Schon Mitte des letzten Jahres war uns zumindest klar, dass das gesamte Steueraufkommen aus den nun zusätzlich besteuerten Onlineglücksspielen steigen wird. Leider hat das damalige Bundesfinanzministerium diesen Aspekt nicht berücksichtigt oder berücksichtigen wollen. Das ist schade; denn jetzt musste der Bundesrat initiativ werden, um das Verteilverfahren unter den Ländern noch mal neu zu richten.

Die Bundesländer unterstützen wir natürlich gerne bei steuerlichen Regelungen, mit denen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt werden sollen. Aber es wäre schön, wenn auch die anderen Ziele dieses Staatsvertrags von den Ländern umgesetzt würden, zum Beispiel die Bekämpfung der Spielsucht und der negativen Auswirkungen des Spielbetriebes. Das sind die Länder bisher nämlich noch nicht im notwendigen Maße angegangen. Wann wird denn endlich die Glücksspielaufsichtsbehörde als Anstalt des öffentlichen Rechts vollumfänglich ihre Aufgaben wahrnehmen? Das steht leider noch in den Sternen. Da fordere ich die Länder auf, dass sie jetzt auch den zweiten Teil des Staatsvertrags umsetzen.

Unser gemeinsames Ziel, als wir das hier beschlossen haben, war, den Veranstaltern innerhalb des neuen Regulierungsrahmens ein legales, wettbewerbsfähiges Glücksspielangebot bei gleichzeitiger Absicherung eines verlässlichen Spieler- und Jugendschutzes zu ermöglichen. Diese Kanalisierung im neuen Glücksspielmarkt muss gelingen; denn ansonsten entsteht genau das, was wir nicht wollen: ein Zustrom in den illegalen Markt. Genau das wollen wir mit dem Glücksspielstaatsvertrag in diesem Land verhindern. Man stellt fest: Es gibt bis heute noch keinen erlaubten Markt, obwohl dieses Gesetz seit fast einem Jahr existiert. Die Erlaubnisse fehlen immer noch. Viele Antragsteller haben die Anträge schon Mitte letzten Jahres gestellt. Außer Rückfragen ist aber noch nichts geschehen. Wir haben die Hausaufgaben gemacht bzw. machen sie heute. Nun sind die Länder und ihre gemeinsame Behörde gefragt. Ich bitte darum, dass das jetzt angegangen wird."