Sechs Monate Steuergesetzgebung der Ampel: ohne Nachhaltigkeit, aber mit viel Aufwand für Unternehmen und Fiskus
Stellungnahme von Olav Gutting MdB
Der Dreiklang „zu wenig, zu undifferenziert und vor allem zu spät“ zieht sich durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser Wahlperiode:
• Das Steuerentlastungsgesetz hat gravierende Schwächen. Mit dem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man deutlich mehr bewirken können als lediglich marginale Anpassungen im Steuertarif. Die Energiepreispauschale wird denjenigen versagt, die sie dringend bräuchten.
• Das 4. Corona-Steuerhilfegesetz enthält viele kleine, kurzfristige und befristete „Wohltaten“ an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, ohne jegliche Nachhaltigkeit. Die Regelungen für die steuerfreien Bonuszahlungen als Anerkennung der Leistungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich begrüßen wir zwar prinzipiell; sie sind aber zu kompliziert. Und warum die Homeoffice-Pauschale nicht unbefristet gewährt werden soll, ist absolut unverständlich.
• Die zwingend notwendige Anpassung des Einkommensteuertarifs (Stichwort „kalte Progression“) wurde von Herrn Lindner in die Zukunft verschoben. Nach der singulären Erhöhung des Grundfreibetrags hat der Tarif eine deutliche Stauchung mit erheblichen Verwerfungen erfahren; damit werden die Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich weiter gesenkt.
• Mit dem Energiesteuersenkungsgesetz wird der Dreiklang seitens der Bundesregierung selbst auf die Spitze getrieben. Pendlerinnen und Pendler sollen für drei Monate über die Senkung der Öko-Steuer bei den Spritpreisen entlastet werden, dazu gibt es das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Und das alles in den Sommerferien, in denen ja ach so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Betrieb pendeln müssen! Mit der Gießkanne gibt es für alle ein Wenig.
Zum Dreiklang gesellt sich Ignoranz des Finanzministeriums gegenüber dem Parlament, was durch Antworten auf Große und Kleine Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Fragen der Abgeordneten dokumentiert ist. Gewichen ist der bekannte Spruch: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, so bilde ich ‘nen Arbeitskreis“ dem Verweis: „dazu liegen uns keine Erkenntnisse oder Zahlen vor“ oder „Ihre Vorschläge sind nicht unionsrechtskonform!“. Damit versucht die Regierung regelmäßig, Kritik und Gegenvorschläge bei Gesetzgebungsvorhaben zu torpedieren.
Gerade beim Thema Energiepreissenkung sollten die zuständigen Beamtinnen und Beamten doch mal von ihrem Elfenbeinturm heruntersteigen, über den Tellerrand auf unsere europäischen Partnerländer schauen, et voilà fänden sie Blaupausen, wie Energiepreise schnell, unionskonform und für einen angemessenen Zeitraum gesenkt werden könnten. Denn die Menschen in unserem Land brauchen Entlastungen, sofort, nachhaltig und ohne zusätzliche Bürokratie!