Bundeshaushalt und Konzertierte Aktion bringen keine Lösungen

Olav Gutting MdB informiert aktuell

Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich. In dieser Lage lud Bundeskanzler Scholz Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite zu einer „Konzertierten Aktion“ ins Kanzleramt. Dieses Treffen sei als Anfang einer Gesprächsreihe zu verstehen, bei der es darum gehe, dass Politik, Wissenschaft, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gemeinsam Lösungen finden. Ziel sei dabei insbesondere, eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. Die Unionsfraktion als stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag war zur „Konzertierten Aktion“ nicht geladen.

Da es kein Abschlussdokument gab, können wir nur mutmaßen, ob überhaupt konkrete Planungen angesprochen wurden. Laut Zeitungsberichten wurden offenbar lediglich die Herausforderungen benannt und denkbare Entlastungen angesprochen. Inwieweit es auf diese Weise gelungen ist, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, blieb offen.

Das alles ist zu wenig. Es ist weder geeignet, um öffentliche Entlastungsdebatten zu beenden noch die Gehaltsverhandlungen einzuhegen, Lieferkettenprobleme zu beseitigen oder Fachkräfte zu gewinnen. Die herausfordernde Lage bedarf einer echten Kraftanstrengung mit Lösungen statt ergebnisloser Gesprächsrunden. Klarheit, Ernsthaftigkeit und Zielgenauigkeit sind die Maßstäbe der Stunde. Diesen Maßstäben wird weder der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 noch die erste Gesprächsrunde der „Konzertierten Aktion“ gerecht.

Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass die Verschuldung im Bundeshaushalt im weiteren Jahresverlauf nicht ausufert. Die Ampel muss endlich einen umfassenden und über den Tag hinausgehenden Plan vorlegen, wie sie der aktuellen Situation Herr werden will. Auch muss sie erklären, auf welche Vereinbarungen aus ihrem von der Realität überholten Koalitionsvertag sie verzichten will. Dem Wort der „Zeitenwende“ müssen auch im Bundeshaushalt Taten folgen.