Energiepolitik der Regierung gefährdet die Wirtschaft

Presseservice

CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting kritisiert Parteipolitik der Grünen

Hockenheim. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), war zum Informationsbesuch in Hockenheim. Auf Einladung des Hockenheimer CDU-Vorsitzenden Patrick Stypa, informierte der Bundestagsabgeordnete die Zuhörer in der VfL-Gaststätte mit seinem Bericht aus Berlin über die aktuelle politische Lage.

In seinem Bericht erläuterte Gutting das Oppositionsverständnis der CDU-Bundestagsfraktion: „Wir wollen eine Service-Opposition sein, indem wir die Regierung dort unterstützen, wo es sinnvoll, und dort den Finger in die Wunde legen, wo es erforderlich ist”, so Gutting. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erwarte von allen CDU-Abgeordneten eine inhaltlich fundierte Arbeit, indem Anträge gestellt und Lösungen für die Verbesserung des Allgemeinwohls vorgeschlagen werden.

Ein Thema der Veranstaltung war die steigende Inflation und deren Folgen auf die Bevölkerung. „Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes“, zitierte Gutting den ehemaligen CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm. Das späte Handeln der Europäischen Zentralbank (EZB) liege unter anderem an den Schulden europäischer Südstaaten. Diese können ihre Verbindlichkeiten bei steigenden Zinsen nicht mehr bedienen, was wiederum die Gefahr einer neuen Eurokrise berge. Die Bundesregierung müsse jetzt richtig handeln und nicht die Lohn-Preis-Spirale weiter anheizen.

„Ein steuerfreier 3000 Euro-Bonus der Arbeitgeber an ihre Angestellten klingt zunächst verlockend. Doch aufgrund der enorm gestiegenen Produktionskosten stehen viele Unternehmen mit dem Rücken zur Wand und können so etwas nicht leisten“, machte Gutting deutlich.

Doch wie könne man den Unternehmen helfen? Die große Abhängigkeit von russischem Gas sei ein Fehler gewesen, gestand Gutting selbstkritisch ein. Doch anstatt alles zu unternehmen, um die Energiepreise zu drücken, befeuere die deutsche Regierung diese mit ihren Entscheidungen. Ein Weiterbetrieb der drei noch verbleibenden Atomkraftwerke würde laut zahlreichen Wirtschaftsinstituten den Preis dämpfen. „Doch für das parteipolitische Interesse der Grünen bei der niedersächsischen Landtagswahl wird der Wohlstand unseres Landes geopfert“, kritisierte Gutting die Entscheidung der Grünen. Ferner habe die CDU noch vor der Sommerpause einen Antrag gestellt, die Deckelung bei der Biogasproduktion aufzuheben, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. „Dieser wurde von der Scholz-Regierung abgelehnt, die bis heute noch keinen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt hat“, zeigte sich Gutting sprachlos.

Unverständnis zeigte Gutting auch für die Rolle der SPD, wenn es um eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen gehe. Weil selbst die aus der Friedensbewegung stammenden Grünen Waffen forderten, sei die Haltung der SPD - nicht zu erklären.

„So uneinig sich die Ampelkoalition bei diesen Fragen ist, so einig ist sie sich, wenn es um den Umbau unserer Gesellschaft geht“, erläuterte Gutting an dem Beispiel der Abschaffung des Werbeverbots von Abtreibungen.