Kommunen können Fördermittel nicht ausschöpfen
CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm
Bruchsal/Schwetzingen. Die Entscheidung der Ampel-Koalition gegen eine Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) stößt beim Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) auf Unverständnis.Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Infolge des Fachkräftemangels und der Lieferengpässe sind die antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen in Verzug geraten. Olav Gutting spricht sich, gemeinsam mit seinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür aus, den Betroffenen eine Fristverlängerung über die vorgesehenen 12 Monate hinauszugewähren. Die Ampel-Koalition lehnt dies ab.
„Ich halte diese Entscheidung für einen Skandal. Die entsprechende Förderrichtlinie bietet die Möglichkeit einer Fristverlängerung, die jetzt schlicht nicht umgesetzt wird,“ so Olav Gutting.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd. Euro für den Einbau von RLT-Anlagen zur Verfügung, die nun unter Umständen gar nicht abgerufen werden. Die Anfragen der Antragsteller lehnt das Bundesministerium mit folgender Begründung ab: „Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ist ausgeschlossen, da Haushaltsmittel für das Programm über diesen Zeitrahmen hinaus nicht zur Verfügung stehen.“
„Wie in vielen anderen Abgeordnetenbüros türmen sich auch bei mir Beschwerden von Bürgermeistern, Rektoren und Geschäftsführern, die hinsichtlich ihrer Bitte um Fristverlängerungen ablehnende Antworten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten haben”, so Olav Gutting.
Gutting sieht hier einen Verlust des Vertrauensschutzes. Bei einer fristgerechten Abgabe konnten sich Antragsteller bisher darauf verlassen, Geld – und Förderrichtlinien zu erhalten, die diese Fristverlängerung erlauben. Jetzt ist das nicht mehr so! Ein herber Schlag für Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Tagesstätten. Der Abgeordnete befürchtet, dass sich Kommunen und öffentliche Einrichtungen in Zukunft zurückhalten werden, entsprechende Anträge zu stellen.