Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
Olav Gutting MdB informiert aktuell
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit August/September nochmals deutlich zugenommen. In der ersten Septemberhälfte wurden allein 13.000 Asylgesuche (Neueinreisen) verzeichnet. Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (115.400 Erstanträge, 17.200 Folgeanträge); +35,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Auf das gesamte Jahr 2022 gerechnet, ergibt sich folgende Erwartung: 200.000 Asylanträge, ca. 30.000-50.000 sonstige humanitäre Aufnahmen (Resettlement, Ortskräfte aus Afghanistan, Übernahmen aus Außengrenzstaaten). Diese Zahlen enthalten noch nicht die Aufnahmen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, denn diese durchlaufen kein Asylverfahren.
Von der Bundesregierung haben wir bisher keine eindeutigen Angaben erhalten, wie dieser Anstieg zu erklären ist. Als Gründe werden dort v.a. Nachholeffekte nach dem Abbau Corona-bedingter Reisebeschränkungen in Südeuropa und im Nahen Osten genannt. Hinzu kommt, dass Serbien Visaerleichterungen für eine Reihe problematischer Herkunftsstaaten eingeführt hat. Die Länder und Kommunen geraten durch diese Entwicklung enorm unter Druck. Auch durch die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Kriegsflüchtlinge sind die Kapazitäten vielerorts erschöpft. Eine weitere Verschärfung der Lage ist angesichts des Krieges in der Ukraine und der prekärer werdenden Situation von fast vier Millionen Syrern in der Türkei nicht auszuschließen.
Der Migrationsdruck nach Deutschland steigt. Wenn die Bundesregierung nicht rasch reagiert, stehen wir vor einer Migrationskrise. Wir dürfen keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen.
Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen – aber die Aufnahmekapazitäten müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen. Wir fordern deshalb: Die Bundesregierung muss ihren migrationspolitischen Sonderweg in Europa beenden. Sie muss die Pläne für das „Chancen- Aufenthaltsrecht“ und weitere Migrationspakete aufgeben.
Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland und Europa geben. Die dramatische Migrationslage muss in der Bundesregierung endlich Chefsache werden. Es braucht mehr Koordination – insbesondere mit den Ländern und Kommunen – sowie ein gemeinsames Vorgehen mit den europäischen Partnern. Auf EU-Ebene brauchen wir Fortschritte beim Außengrenzschutz und ein Ende der deutschen Alleingänge bei Verteilung und einseitigen Aufnahmen. Die vielfach angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich in die Tat umgesetzt werden. Durch die Ausweitung „Sicherer Herkunftsstaaten“ muss die Bundesregierung ein klares Signal gegen irreguläre Migration setzen.