„Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“
Rede von Olav Gutting MdB am 1. Dezember 2022 im Plenum des Deutschen Bundestages
Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nicht geben. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ (20/4674) ist am gestrigen Donnerstag, 1. Dezember 2022, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke abgelehnt worden. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Union: Balance bei Erbschaft- und Schenkungssteuer In der vorangehenden Debatte hatte Olav Gutting (CDU/CSU) geltend gemacht, es müsse sichergestellt werden, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer gebe. Durch die Veränderungen bei der Bewertung sei es zu empfindlichen Erhöhungen gekommen. Wenn Maß und Mitte nicht eingehalten und Immobilien nicht mehr auf die nächste Generation übertragen werden könnten, werde die Leistungsbereitschaft der Menschen erstickt. Wenn der Bundesfinanzminister an der Bewertungsschraube drehe, müssten auch die Freibeträge erhöht werden. Das Elternhaus müsse in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können. (Text: Bundestag.de)