Olav Gutting MdB und Uwe Feiler MdB fordern Entschädigungszahlungen für Zwischenlagerstandorte
Gespräch mit Bürgermeister Stefan Martus zur Unterstützung der Kommunen und Entschädigungszahlungen für Zwischenlagerstandorte
Berlin/Philippsburg. In einem Fachgespräch haben die beiden CDU-Abgeordneten Olav Gutting und Uwe Feiler mit dem Bürgermeister von Philippsburg, Stefan Martus, über die aktuellen Herausforderungen gesprochen, denen sich die Kommunen mit ehemaligen Kernkraftwerksstandorten gegenübersehen. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Forderungen der Kommunen nach angemessenen Entschädigungszahlungen für die Zwischenlager und Castoren an den entsprechenden Standorten.
„Die Grafenrheinfelder Erklärung der ASKETA , der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie verdeutlicht das berechtigte Anliegen der Gemeinden, deren Infrastruktur und Lebensqualität durch diese Lagerstätten beeinträchtigt wird“, so Olav Gutting.
Uwe Feiler ergänzte: „Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, uns für die Belange dieser Städte einzusetzen. Die Menschen vor Ort müssen unterstützt werden, besonders wenn sie unter den Folgen der Energiepolitik zu leiden haben.“
Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus wies darauf hin, dass gerade in Zeiten von Energiewende und Klimaschutz das Thema Rückbau von alten Kernkraftwerken immer wichtiger werde. Allerdings dürften die Standortkommunen mit den Lasten nicht allein gelassen werden. Für die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen durch die „blockierten“ Flächen muss zumindest ansatzweise ein Ausgleich durch den Bund erfolgen.
„Die finanzielle Entschädigung ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch um Anerkennung und Respekt für die Menschen in unseren Gemeinden, deren Alltag durch diese Einrichtungen beeinflusst wird“, erklärte Stefan Martus.
Das Treffen zwischen Politikern und Stadtoberhaupt kam zustande, um den Dialog zwischen Politikern und kommunalen Vertretern zu fördern und gemeinsam Lösungen zu finden. Ziel ist es, noch in diesem Jahr konkrete Schritte einzuleiten.
„Wir stehen hinter den Kommunen. Es ist essenziell, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen und ihnen helfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihre Fragen weiterhin ignoriert werden“, so Gutting abschließend.
Uwe Feiler fügte hinzu: „Die Zeit drängt für die Kommunen! Wir müssen jetzt handeln. Wir sind uns einig darüber, dass es notwendig ist, konkrete Zahlen zu erheben und darzustellen, wie hoch der finanzielle Schaden tatsächlich ist.“ Nur so könne eine fundierte Basis geschaffen werden für Gespräche mit den Entscheidungsträgern auf Bundesebene.
Insgesamt war das Gespräch ein positiver Schritt in Richtung einer stärkeren Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Gemeinden im politischen Raum. Das Engagement beider Abgeordneter zeigt deutlich ihren Willen zur Lösung eines Themas von erheblicher Relevanz für viele Bürgerinnen und Bürger. (Grafik: Busse / Foto Gutting: S. Hauk / Foto Feiler: T. Koch)