Grenzen dicht und mehr Rückführungen
Gutting und Gentges sprachen beim CDU-Stadtverband Schwetzingen zum Thema Migration und stellten sich hinter den Kurs ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz
Schwetzingen. Am heutigen Freitagvormittag war das Nebenzimmer des Schlossgartenrestaurants „Blaues Loch“ in Schwetzingen fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen CDU-Stadtverbandsvorsitzender Nils Melkus, CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Sturm und sein Amtsvorgänger Gerhard Stratthaus, trotzten der für eine politische Veranstaltung frühen Uhrzeit, um die Argumente der CDU in der Asyl- und Migrationspolitik zu hören. Unter dem Titel „Für eine Wende in der Migrationspolitik“ machten der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting und die Landtagsabgeordnete Marion Gentges, baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, bei ihren jeweiligen Ausführungen unmissverständlich klar: Die CDU steht geschlossen hinter dem Kurs ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Rückweisungen an der Grenze: Pflicht statt Option
Friedrich Merz’ Forderung, an allen deutschen Grenzen umfassende Kontrollen einzuführen und Personen ohne gültige Papiere zurückzuweisen, wurde von Gutting und Gentges nachdrücklich unterstützt. Gutting betonte, dass der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier diese Praxis nicht nur für rechtlich zulässig, sondern auch für dringend geboten beurteilt habe. „Rückweisungen an der Grenze müssen erfolgen – die bestehenden Gesetze geben das her“, stimmte Gentges zu.
Ampelregierung hat versagt
Scharfe Kritik richteten beide Christdemokraten an die ehemalige Ampelregierung. „Die Hilferufe aus den Kommunen, die völlig überfordert sind, verhallten ungehört“, so Gutting. Gentges führte aus, dass die Ampel sich viel zu lange geweigert habe, Grenzkontrollen einzuführen. Entgegen aller Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) habe die Bundespolizei gezeigt, wie wirkungsvoll diese Maßnahmen tatsächlich seien: Von September bis Dezember 2024 wurden 18.806 unerlaubte Einreisen festgestellt, 11.675 Menschen zurückgewiesen, 410 Schleuser verhaftet und 2.454 offene Haftbefehle vollstreckt. „Erzähl mir einer, dass diese Kontrollen keine Wirkung hätten“, so Gentges wörtlich. Ein weiteres zentrales Thema der Veranstaltung war die Rolle Deutschlands im internationalen Vergleich. Gentges betonte, dass Deutschland Asylbewerbern im europäischen Vergleich Maximalleistungen gewähre, was das Land zu einem attraktiven Ziel mache. „Die Menschen entscheiden sich ganz rational für das Land mit den besten Bedingungen“, erklärte sie. Die CDU forderte daher eine Harmonisierung der Asylleistungen auf europäischer Ebene, um den Anreiz für irreguläre Migration zu reduzieren. „Auch hier hat die Ampelregierung kläglich versagt“, kritisierte Gentges.
Syrien, Afghanistan und die Türkei: Herausforderungen der Rückführung
Gentges berichtete von den großen Herausforderungen bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Herkunftsländer wie Syrien, Afghanistan und die Türkei. Sie machte deutlich, dass jedes Land völkerrechtlich verpflichtet sei, seine eigenen Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Die Realität sehe jedoch anders aus, da viele Herkunftsländer kaum kooperierten. Am Beispiel der Türkei schilderte Gentges, dass die Regierung in Ankara keine vollbesetzten Flugzeuge mit Abgeschobenen akzeptiere: „Maximal vier Personen pro Flug – das ist die Bedingung der Türkei. Dass das nichts wird, dazu muss ich kein Mathematiker sein.“ Auch bei Afghanistan machte Gentges klar, dass es zwar 2024 erste Abschiebungen gab, die jedoch seitdem kaum fortgeführt wurden. „Hier brauchen wir den Bund als Partner, um solche Maßnahmen effizient zu gestalten. Österreich hat Beamte nach Kabul geschickt, Norwegen auch. Nur Berlin macht nichts“, erklärte sie.
Konsequente Forderungen der CDU
Gentges und Gutting unterstrichen die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen. Dazu gehöre die Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter, um zu verhindern, dass entlassene Straftäter untertauchen. Zudem müssten Abschiebungen direkt aus der Haft erfolgen können. Besonders wichtig sei es, mit schwierigen Herkunftsländern wie Afghanistan und Syrien belastbare Rückkehrabkommen zu verhandeln. Friedrich Merz habe klar gemacht, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Asylrecht reformieren und die Migrationskrise entschlossen angehen werde. „Wir wissen, dass wir handeln und liefern müssen“, so Gentges. Zum Abschluss appellierten Gutting und Gentges an die Anwesenden, am 23. Februar die CDU zu wählen. „Das von der ehemaligen Ampelregierung geänderte Wahlrecht könnte dazu führen, dass ein direkt gewählter Kandidat trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Wählen Sie daher unbedingt mit Ihren beiden Stimmen unsere CDU. Wir brauchen ein klares Ergebnis für die Union, um die notwendige Politik durchzusetzen“, so Gentges, die im Anschluss noch eine halbe Stunde lang mit den Zuhörern diskutierte.
(Text/Fotos: Matthias Busse)
Auf dem ersten Foto: Ministerin Marion Gentges (Bildmitte) sprach in Schwetzingen ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (links neben ihr am Tisch mit Minister a.D. Gerhard Stratthaus und dem Landtagsabgeordneten Andreas Sturm) Klartext zum Thema Migration. Rechts am Tisch: Luisa Rudnik und Nils Melkus von der CDU Schwetzingen.