Spahn und Gutting: „Es reicht!“
Veranstaltung mit rund 150 Besuchern zeigt hohe Zustimmung zu politischen Forderungen der CDU
Kronau. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland!“ lud die CDU Kronau am vergangenen Samstag (25. Januar 2025) zu einer politischen Diskussionsveranstaltung in die Mehrzweckhalle ein. Rund 150 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt und erlebten eine leidenschaftliche Debatte, die von den Hauptrednern Jens Spahn MdB und Olav Gutting MdB geprägt wurde. Beide Politiker nutzten die Bühne, um ihre jeweils klare Haltung zu aktuellen politischen Herausforderungen darzustellen.
Olav Gutting, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, eröffnete die Veranstaltung mit einem klaren Appell zur Kurskorrektur in der Bundespolitik. Er stellte sich hinter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Migrationspolitik. „Es reicht!“ – mit diesen Worten forderte der CDU-Politiker eine deutliche Begrenzung und Kontrolle der Migration. Gutting ging zudem auf die Versäumnisse der Ampelkoalition ein und unterstrich, dass die CDU bereit sei, Deutschland wieder verantwortungsvoll auf den richtigen Kurs zu bringen.
Spahn: „Das Ampel-Gehampel muss ein Ende haben“
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und CDU-Bundestagsabgeordneter, knüpfte in seiner rund 25-minütigen Rede an die Kritik an der Ampelregierung an. Mit deutlichen Worten bezeichnete er die aktuelle Bundesregierung als „die unbeliebteste und schlechteste aller Zeiten“. Spahn legte nach: „Und jeder Tag früher, an dem dieses rot-grüne Ampel-Gehampel in Berlin vorbei ist, ist ein guter Tag für Deutschland.“
Spahn verdeutlichte die geringe Zustimmung zur Ampelregierung auf Basis einer repräsentativen Umfrage: „Wünschen Sie sich, dass die Ampel weitermacht? Auf diese Frage antworteten null Prozent mit ja. Ich glaube nicht, dass ein solches Ergebnis jemals in der Geschichte der Umfragen schon einmal vorgekommen ist.“
"Die demokratische Mitte beendet die illegale Migration, oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte"
Beim Thema Migration zeigte sich Spahn entschlossen. „Die illegale Einreise ist nach deutschem Recht eine Straftat. Wir wollen an den Grenzen zurückweisen. Niemand kann von uns verlangen, dass wir europäisches Recht einhalten und uns dabei selbst aufgeben.“ Er stellte klar, dass die CDU bereit sei, Verantwortung zu übernehmen: „Die demokratische Mitte beendet die illegale Migration, oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“
Spahn forderte Olav Scholz auf, endlich tätig zu werden: „Wir fordern den Bundeskanzler auf, mit uns die Entscheidungen zu treffen, die nötig sind, um Deutschland sicher zu machen, Kontrolle zurückzugewinnen, das System so zu halten, dass es Akzeptanz hat und die Demokratie stabilisiert.“
„Deutschland schrumpft – hausgemachte Probleme stoppen“
Ein weiteres zentrales Thema von Spahn war die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Wachstum ist nicht alles, aber so ziemlich die Voraussetzung von allem anderen. Glaubt denn irgendjemand, dass wir die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem älter werdenden Land ohne wirtschaftliches Wachstum gemeinsam und finanziell stemmen können?“
„Minuswachstum“ sei kein "Wachstum": „Die Wirtschaft wächst nur nicht, sie schrumpft. Es ist in vielen Gemeindehaushalten nicht mehr genug Geld da, um die Ausgaben zu decken.“ Spahn wies darauf hin, dass Deutschland das einzige Industrieland sei, dessen Volkswirtschaft schrumpfe: „Von den 30 größten Volkswirtschaften auf der Welt sind wir beim Wachstum auf dem letzten Platz. Robert Habeck würde sagen: Wir sind nicht Letzter, hinter uns kommt nur keiner mehr.“
„Leistung muss sich wieder lohnen“
Ein weiterer Schwerpunkt war die Debatte um das Bürgergeld. „Leistung muss sich wieder lohnen. Das Prinzip ist: Wer den Extrameter geht, wer die Extrastunde macht, wer die extragute Idee hat, der hat auch was davon.“ Spahn betonte, dass soziale Sicherheit für diejenigen da sein müsse, die nicht arbeiten können. Aber: „Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Das werden wir wieder einführen, denn das ist auch eine Frage der Fairness.“
Diskussion und begeisterte Reaktionen
Nach seiner Rede stand Spahn rund 40 Minuten lang den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung. Die Veranstaltung endete mit der Möglichkeit, noch bei einer Weißwurst und erfrischenden Getränken beisammenzustehen und miteinander zu diskutieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich von der Veranstaltung und auch der Möglichkeit, ausgiebig Fragen stellen zu können, begeistert und äußerten sich über die Klarheit und Entschlossenheit der beiden Redner sehr positiv. Gutting dankte abschließend der CDU Kronau und der CDU-Kreisgeschäftsstelle herzlich für die gelungene Organisation der Veranstaltung. (Text/Fotos: Matthias Busse)
