Persönliche Angriffe statt faire Auseinandersetzung
Stellungnahme von Olav Gutting MdB vom 16. Februar 2025
Schwetzingen. Hinsichtlich der Ausführungen der SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim (SZ vom 15.02.) äußert sich der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) wie folgt: „Man kann politisch miteinander streiten, man kann unterschiedlicher Meinung sein und in der Sache auch mit harten Bandagen um jede Wählerstimme kämpfen – das gehört zum politischen Geschäft und Alltag. Fairness und Anstand sollten dabei aber nicht unter die Räder kommen. Persönliche Angriffe sind für mich ein Tabu.
Das ist nicht nur eine Stil-Frage. Die Parteien der demokratischen Mitte sollten immer in der Lage sein, gemeinsame Lösungen zu finden. Unsere Demokratie geht sonst vor die Hunde. Persönliche Diffamierungen machen eine solche Zusammenarbeit zum Wohl unseres Landes aber nahezu unmöglich.
Auch wenn bei der SPD die Nerven blank liegen, die Wahlkämpfer sollten jetzt nicht überziehen. Denn nach dem Wahltag am 23.2. gibt es auch noch den 24.2. Dann geht es darum, die Probleme anzupacken und unser Land zu reparieren. Dazu braucht es gemeinsame Anstrengungen. Wer aber das politische Klima vergiftet, schadet den Bürgern. Wer heute solche politischen Gräben aufreißt, der steht morgen vielleicht darin.
Wichtig wegen geändertem Wahlrecht: Bei der Bundestagswahl BEIDE Stimmen für die CDU!
Festhalten möchte ich mit Blick auf die Ausführungen von Frau Yildirim hinsichtlich des Wahlrechts folgende Informationen, die sie nicht liefert: Es war die Ampelregierung, die diese Wahlrechtsreform mit ihrer Mehrheit aus rein parteitaktischen Gründen durchgesetzt hat. Die Folge: Derjenige, der das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewinnt, zieht nicht automatisch in den Bundestag ein. Hierzu benötigt seine Partei auch genug Zweitstimmen.
In meinen Augen ist das undemokratisch und eine klare Missachtung des Wählerwillens, denn die Direktmandate gewinnen überwiegend die CDU-Kandidaten, die vor Ort fleißig und präsent sind.
Wie auch immer: Ich bin Frau Yildirim dankbar, dass ich an dieser Stelle das nochmals wiederholen kann, was ich auch an jedem Infostand im Wahlkreis sage: Erst- UND Zweitstimme CDU! Nie war das wichtiger. Wer eine starke Stimme für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen im Bundestag möchte, muss seine Stimme für den aussichtsreichsten Direktkandidaten mit der zugehörigen Zweitstimme `absichern´.
Dass Frau Yildirim sich als `einzig sichere Wahl´ für den Wahlkreis tituliert, hat angesichts von Umfragewerten von 14 Prozent für die SPD mit der Realität nichts zu tun.
Ich für meinen Teil werde bis zum Wahlsonntag überall, wo ich bin, mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen und sie informieren. Und die Menschen im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen haben in der Vergangenheit mehrfach entschieden, wem sie vertrauen – die Ergebnisse sprechen für sich. Aus diesem Grund bin ich für den 23. Februar auch sehr zuversichtlich.“ (Matthias Busse)