Olav Gutting (CDU) zum geschäftsführenden Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages bestimmt
Berlin. Am heutigen Mittwoch (21.05.2025) wurden alle regulären Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert. Dies konnte erst jetzt geschehen, nachdem die Bundesregierung die Arbeitsbereiche auf ihre Ministerien aufgeteilt hatte. So steht spiegelbildlich jedem Ministerium mindestens ein Ausschuss gegenüber. Jetzt kann endlich auch die parlamentarische Kärrnerarbeit beginnen.
Die Wahl zur oder zum Vorsitzenden soll in allen Ausschüssen gleichermaßen mit geheimer Wahl stattfinden, wobei für die erfolgreiche Wahl Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Der Kandidat der AfD, Gottschalk, für den Vorsitz des Finanzausschusses hat diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht; ein zweiter Wahlgang wurde daraufhin nicht beantragt.
Da der nominierte Vorsitzende nicht gewählt worden ist, übernimmt den Vorsitz zunächst das dienstälteste Mitglied des Deutschen Bundestages (Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) i.V.m. § 74 GO-BT), wobei hierfür ist die Zugehörigkeit zum Bundestag, nicht zum Ausschuss, ausschlaggebend ist. Nacheingehender Prüfung hat der Ausschuss schnell festgestellt, dass Olav Gutting mit 22 Mandatsjahren das dienstälteste Bundestagsmitglied im Ausschuss ist.
„Meine Aufgabe als dienstältestem ordentlichen Mitglied im Ausschuss und geschäftsführendem Vorsitzenden ist es vor allem, die Sitzungen zu leiten, bis ein Vorsitzender oder ein stellvertretender Vorsitzender gewählt worden ist. Auch muss ich weitere Sitzungen einberufen und mit den Obleuten aller Fraktionen und der Bundestagverwaltung die Verfahrensbestimmungen des Ausschusses und die Tagesordnungen festlegen. Ich freue mich, dass mit meiner Übernahme des geschäftsführenden Vorsitzes der Finanzausschuss konstituiert und voll handlungsfähig ist. Es ist mir eine Ehre, nun bis auf weiteres die Geschicke eines der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages lenken zu können", so Gutting nach der Finanzausschussitzung. (Text: Wi / Foto: Busse)