Olav Gutting MdB informiert über die Eckpunkte zur neuen Gesundheitsreform
Die Bundesregierung und die Opposition haben sich aktuell auf Eckpunkte zu einer neuen Gesundheitsreform geeinigt.
Der Bundesvorstand der CDU betrachtet die Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform "einmütig" als "geeignete Grundlage" für das Gesetzgebungsverfahren. Zwar sei das Konsenspapier kein "Blankoscheck" für die Beurteilung des Gesetzes, erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin. Es zeige jedoch, dass alle Seiten willens seien, die anstehenden Probleme zu lösen.