Olav Gutting MdB: Mehr Skepsis statt Freude bei rot/grüner Steuerreform
Die Skepsis überwiegt, die Freude hält sich in Grenzen - diesen Eindruck hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting nach mehreren Vor-Ort-Terminen in seinem Wahlkreis gewonnen.
Eine Jubelstimmung wegen des geplanten Vorziehens gebe es nicht, eher Befürchtungen in den Kommunen, dass die Bürger mehr Geld in die eine Hosentasche bekommen, das aber die Regierung - im gleichen Umfang - wieder aus der anderen Tasche heraus ziehe.
Der Abgeordnete begrüsste grundsätzlich die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Doch lasse sich nach wie vor kein solides Finanzierungskonzept erkennen Eine Steuersenkung, die in wesentlichen Teilen durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werde, nannte er einen "ungedeckten Wechsel" für die jüngeren und künftigen Generationen. Die Union sage grundsätzlich Ja zum Vorziehen der Steuerentlastung von 2005 auf 2004. Aber, und das könne gar nicht oft genug wiederholt werden, es müsse an den Voraussetzungen dafür gearbeitet werden. Denn als Anwalt der Menschen will die Union, dass die Menschen durch Steuerentlastungen auch tatsächlich entlastet und nicht hinten herum neu belastet werden. Diesem Ziel dienen Bemühungen von CDU und CSU für eine seriöse Finanzierung der vorgezog. Steuerentlastung.