Olav Gutting MdB: Prof. Kirchhof als Bundesfinanzminister wäre ein Glücksfall - Hans Eichel kann nach Hause gehen!

Als eine "ausgezeichnete Entscheidung" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, die Berufung von Professor Paul Kirchhof in das "Kompetenzteam" von Angela Merkel begrüßt. Der ehemalige Verfassungsrichter gelte als ausgewiesener, national wie international anerkannter Finanzexperte, der für ein einfaches und gerechtes Steuersystem stehe. Als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags halte er, so Gutting, Kirchhof für"exzellent". In seinen Vorschlägen zur Steuervereinfachung mache sich der parteilose Kirchhof auch für die Berücksichtigung einer Familienkomponente stark. So gehe der im Steuerkonzept der Union enthaltene Freibetrag von 8.000 Euro für jedes Familienmitglied auf ihn zurück. Damit spiegle sich der Wert der Familien auch im künftigen Steuerrecht wider.
Aus der Wirtschaft sei klare Zustimmung zur Berufung Kirchhofs gekommen. Die Kritik von Rot-Grün an Kirchhof sei absehbar gewesen. Gutting: "Die hätten auch gerne einen Kirchhof, aber sie haben Hans Eichel - und das muss man nicht weiter kommentieren".

An dieser Stelle möchte ich ein sehr aufschlussreiches Interview der Bild-Zeitung mit Prof. Kirchhof hier zur Lektüre empfehlen, das auf der Internetseite der CDU Deutschlands zu finden war:

Bild: Professoren ist es in der Politik selten gut ergangen. Warum tun Sie sich das an?

Paul Kirchhof: Ich habe mir diesen Schritt sehr gut überlegt. Ich bin gerne Professor. Aber schon als Verfassungsrichter habe ich mich bemüht, das deutsche Steuersystem wieder einfacher und gerechter zu machen. Aber die Möglichkeiten des Richters sind begrenzt. Das ist oft so, als wenn man an einem Auto Details repariert, obwohl man weiß, dass es eigentlich nicht mehr fahrtauglich ist. Ich aber will ein neues Modell auf die Straße bringen. Diese einmalige Chance bietet sich mir jetzt, denn CDU und CSU haben sich für einen Neuanfang, ein einfaches und transparentes Steuerrecht ausgesprochen.

Bild: Herr Professor, sind Sie ein Steuer-Revolutionär?

Kirchhof: Nein, im Gegenteil! Ich will zu den Grundprinzipien des bewährten Steuerrechts zurückkehren. Wir wollen dem Bürger seine Freiheit zurückgeben, selber zu entscheiden, was er mit seinem Einkommen macht. Die Union will die Mauer steuerlicher Besitzstände und Resignationen durchbrechen. Ich will daran mitarbeiten - mit einem dicken Hammer!

Bild: Wie schnell wollen Sie Ihre Vision verwirklichen, dass jede Steuererklärung auf einer DIN-A4-Seite Platz hat?

Kirchhof: Wenn uns der Wähler den Auftrag dafür erteilt, werden wir sofort nach dem 18. September mit der Arbeit anfangen. Entscheidend ist, dass am 1. Januar 2007 diese Reform im Bundesgesetzblatt steht. Dann braucht der Arbeitnehmer nicht mehr zwölf Samstage pro Jahr für seine Steuererklärung, sondern nur noch zehn Minuten.

Bild: Was wird da noch drinstehen?

Kirchhof: In Zukunft schickt das Finanzamt dem Arbeitnehmer einen Vordruck oder Computerchip zu. Der Steuerzahler prüft die darin enthaltenen Angaben, ob er zum Beispiel noch ein Kind bekommen, den Arbeitgeber gewechselt hat - das ändert er entsprechend und schickt es zurück. Der Arbeitgeber gibt dann die Lohnsumme dazu und der Computer erledigt den Rest.

Bild: Deutschland ist mit 1,5 Billionen Euro verschuldet. Wie wollen Sie das Land aus der Schuldenfalle befreien?

Kirchhof: Die Staatsverschuldung ist nach meiner Überzeugung das dramatischste Problem der Gegenwart. Es ist schlicht unanständig, diese Fundamentallast der nächsten Generation aufzubürden. Jede Regierung wird daran gemessen werden, wie sie dieses Problem löst.

Bild: Wann wird ein Finanzminister
Kirchhof einen Haushalt vorlegen, der wieder die Euro-Stabilitätskriterien erfüllt?

Kirchhof: In naher Gegenwart! Deutschland muss hier sehr schnell wieder eine Vorbildfunktion für ganz Europa erfüllen.

Bild: Wie hat Sie Frau Merkel überzeugt, das Amt anzunehmen?

Kirchhof: Frau Merkel will wie ich einen fundamentalen Neuanfang im Steuerrecht. Im Grunde sagt sie: Ich lege den Ball auf den Elfmeterpunkt und Sie sind als Schütze auserkoren! Und wie Frau Merkel will ich vor allem eins: diesem wunderschönen Land dienen.

Mit Prof. Paul Kirchhof sprachen Michael Backhaus und Sebastian von Bassewitz. In: Bild Zeitung (Berlin) vom 18.08.2005.