Klausurtagung des Fraktionsvorstandes: Gesundheitsreform ist auf einem guten Weg
Nach einer zweitägigen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes sieht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die Koalition bei der Finanzreform des Gesundheitswesens auf einem guten Weg.
Die Unionsfraktion wolle diese Reform zu einem Erfolg führen, sagte Kauder vor Journalisten in Berlin. Er zeigte sich überzeugt, dass man ein gutes Ergebnis erzielen werde.
Er trat Spekulationen der letzten Tage über die Inhalte der Überlegungen entgegen. Vielleicht sei etwas Richtiges dabei. "Das allermeiste, was jetzt diskutiert worden ist, wird aber so nicht kommen", sagte Kauder. Es werde jetzt zunächst intern beraten, kündigte er an.
Jedoch nannte er drei Ziele der Reform. Alle Menschen sollten am medizinischen Fortschritt teilnehmen können, alle Menschen sollten an der Solidarität beteiligt werden und alle sollen einen Versicherungsschutz erlangen können.
Als problematisch bezeichnete er die "wachsende Zahl von Menschen", die aus der privaten Krankenversicherung ausgeschieden seien und denen der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung versperrt sei. Für diesen Personenkreis solle es einen Kontrahierungszwang für die Privatversicherungen mit einem Standardtarif geben, damit keiner auf einen Krankenversicherungsschutz in Deutschland verzichten müsse. "Wenn jemand krank ist, muss er eine Absicherung haben", sagte der CDU-Politiker. Hiervon betroffen sind beispielsweise Firmeninhaber nach einer Insolvenz ihres Unternehmens.