MdB Olav Gutting kritisiert "Akteure in Spendierhosen"
Vor einer Politik, deren Akteure in Spendierhosen auftreten und mehr Kuchen verteilen wollen, als überhaupt vorhanden ist, warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass inzwischen wohl klingende und gern gehörte Versprechungen und Programmabsichten geradezu inflationär zunehmen.
"Offenbar erscheinen die sprudelnden Steuerquellen und die Überschüsse in den Sozialkassen einigen Politikern als willkommene Einladung, die Staatsausgaben zu steigern." Die Bundesrepublik erlebe derzeit eine Phase des Wirtschaftswachstums, die Erwerbstätigenzahl überspringe die 40 Millionen-Marke, der Binnenkonsum sei angesprungen. Trotz Euro-Stärke und Ölpreishoch wachse die Exportkonjunktur. Die Steuer- und Beitragseinnahmen entwickelten sich gut und entlasteten die öffentlichen Kassen, betont das Finanzausschussmitglied. Sogar ein ausgeglichener Haushalt beim Bund dürfte in wenigen Jahren möglich sein. Doch die "Kuchenverteiler" würden nicht nur die Größe des zur Verfügung stehenden Kuchens überschätzen. Ein mögliches Steuerplus sei zum Teil schon im Bundesbudget vorweggenommen.
Auch ein solider, ausgeglichener Bundeshaushalt gehöre zu den Erwartungen der Bevölkerung an die Politik, so Gutting. Das sei auch seine persönliche Erfahrung aus dem Wahlkreis. "Nachdem wir 40 Jahre lang alljährlich den Schuldenberg erhöht haben und derzeit 40 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen zahlen, sollte die Schuldenmacherei des Bundes beendet werden."
Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik bezeichnete der Abgeordnete als "wichtigen Aktivposten: nicht erst seit Ludwig Erhard". Einer aktionistischen Schrumpfkuchenstrategie müsse eine verantwortungsbewusste zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik entgegen gesetzt werden.