Energiepolitik und Klimaschutz - Ernsthafte Lösungen statt hektischem Aktionismus
Wir können in Deutschland auf unsere ehrgeizige Umweltpolitik stolz sein. Wie bereits in der Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der vergangenen Woche erläutert, möchte die Bundeskanzlerin die Einhaltung ehrgeiziger Klimaschutzvorgaben zum Ziel ihrer Ratspräsidentschaft machen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduziert werden.
Bei Beteiligung anderer Staaten an dieser Politik, könnten sogar 30 Prozent erreicht werden. Für den Zeitraum von 1990 bis 2012 ist das Ziel bereits vereinbart: Der Ausstoß klimaschädlicher Gase soll um 8 Prozent reduziert werden. Bislang sind zwar nur 1,2 Prozent erreicht worden, Deutschland hat sich allerdings verpflichtet, einen überproportionalen Anteil zu tragen.
Trotz dieser ambitionierten Ziele erfordert der Klimawandel aber weitere ernsthafte Anstrengungen. Die Vorschläge allerdings, die der hektische Aktionismus des letzten Wochenendes mit Fahrverboten, Tempolimits, Ökoplaketten und den Verzicht auf Urlaubsreisen hervorgebracht hat, zeigen, dass wir uns keinen Gefallen tun, wenn wir die Automobil- oder Luftfahrtindustrie zu alleinigen Sündenböcken machen. Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern müssen uns mit den ernsthaften Konzepten auseinandersetzen, die die Emission von Treibhausgasen systematisch reduzieren.
Wir als Union wissen, dass nachhaltige Klimapolitik eben nicht nur auf individuellem Verzicht basieren muss, sondern auf neuen Technologien, Materialien und Verfahren. Unser Programm zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung zielt deswegen auf eine bessere Nutzung vorhandener Energie und Wärme ab. Wir dürfen die Menschen nicht verschrecken, sondern müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz miteinander vereinbar sind.
Daher ist es ein großer Fortschritt, dass in dieser Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel, trotz unterschiedlicher Interessenlagen der einzelnen Staaten und schwieriger Verhandlungen, erstmals einen gemeinsamen Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik verabschieden wollen. Energiepolitik wird damit europäisch. Neben dem konkreten Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich zu mindern, schließt der Aktionsplan Fragen der Energieaußenpolitik, des Wettbewerbs und Binnenmarkts sowie des Umweltschutzes mit ein. Mit einem Anteil von 15 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß hat die EU zwar einen begrenzten Anteil am Klimaproblem, sie kann aber mit einer erfolgreichen Verbindung von Ökonomie und Ökologie weltweit ein Beispiel geben. Gleichzeitig setzt Europa eine wichtige Grundlage dafür, dass sich im kommenden Juni auch die G-8-Staaten auf dem Gipfel in Deutschland zu einer internationalen Klimaschutzpolitik verpflichten. Wir sind der Bundeskanzlerin für ihre treibende Führungsrolle in diesem Bereich dankbar und unterstützen sie nach besten Kräften für die Verhandlungen in Heiligendamm.
Es ist erfreulich, dass die EU hier mit gutem Beispiel vorangeht. Die künftigen Erfolge der EU werden nicht nur unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken, sondern auch die Ausgangsposition verbessern, auch in anderen Ländern verbindliche Klimaschutzziele einzufordern.