Erklärung der CDU zur Einigung über die Gesundheitsreform: Tragfähiger Kompromiss - Union hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt
Die Einigung ist eine gute Grundlage dafür, dass in Kürze die Gesundheitsreform unter Dach und Fach ist. Sie stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, bei der sich die Union in zentralen Punkten durchgesetzt hat:
Erstens: Die Private Krankenversicherung bleibt in ihrer Substanz erhalten.
Zweitens: Durch die Reform gewinnt das Gesundheitssystem an Wettbewerb und Transparenz. Davon werden vor allem die Patienten profitieren.
Drittens: Mit der Reform ist der Einstieg in die Prämie der Union gelungen. Auf dieser Neuregelung lässt sich später aufbauen.
Die Gesundheitsreform ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Die von der Union geführte Bundesregierung fügt damit einen weiteren wichtigen Baustein dem Gesamtreformwerk zu. Wir wollen weiter den Sozialstaat zukunftsfähig machen - damit soziale Gerechtigkeit und medizinische Vollversorgung für alle auch in Zukunft zu leisten ist.