Mit der Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes und dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) wurde in dieser Sitzungswoche ein wesentlicher Beitrag für den Hochschulstandort Deutschland geleistet. Dies gilt sowohl für die Exzellenz und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen an sich, als auch für die wirtschaftliche Situation der Studierenden in Deutschland. Mit der Änderung des Grundgesetzes kann der Bund künftig in Fällen überregionaler Bedeutung und in Abstimmung mit den Ländern Hochschulen direkt und auf Dauer fördern. Die BAföG-Reform enthält Leistungsverbesserungen von 825 Millionen Euro. Außerdem werden die Länder durch Übernahme ihres Kostenanteils dauerhaft um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Rund 110.000 Studierende kommen zusätzlich in den Genuss der Förderung, die in der Spitze um fast zehn Prozent ansteigt.
Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Steuermodellen in Luxemburg
Presseservice
Rede von Olav Gutting MdB im Deutschen Bundestag (65. Sitzung vom 12.11.2014)
„Deutschland braucht eine Agenda 2030“
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in dieser Woche sein Jahresgutachten 2014/2015 „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft soll demzufolge in diesem Jahr um 1,2 Prozent wachsen. Für 2015 wird nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet. Hierzu erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die Botschaft der Sachverständigen ist klar und unmissverständlich: Es gilt, in den kommenden Jahren Wachstumshindernisse aus dem Weg zu räumen, die die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ausbremsen. Die Zeit der sozialen Wohlfühlprogramme ist vorbei. Stattdessen brauchen wir zügig neue Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die weltwirtschaftlichen Krisen sowie das schwache Wachstum im Euroraum hinterlassen auch bei der deutschen Wirtschaft bemerkbare Spuren.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 abgeschlossen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Mit der Vorlage eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden und mit der zusätzlichen Investitionsoffensive schreibt die Große Koalition haushaltspolitische Geschichte. Das Anwachsen des Schuldenberges ist gestoppt. Der Kreislauf von steigenden Schulden auch in guten konjunkturellen Zeiten ist endlich durchbrochen. Gleichzeitig bringen wir ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro auf den Weg. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz stärken wir das Wachstumsfundament unseres Landes. Das sind hervorragende Nachrichten für die nachfolgenden Generationen. Die Koalition hat im Haushalt 2015 dafür gesorgt, dass die Planungen für die zusätzlichen Investitionen bereits im kommenden Jahr starten können. In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte gesetzt:
Mietpreisbremse wird neuer Baustein im sozialen Mietrecht
Presseservice
Olav Gutting MdB informiert / Heutige Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Für die Union ist der Neubau von Wohnungen von entscheidender Bedeutung
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes beraten. Damit werden die Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte sowie das Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht verankert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Mietpreisbremse fügen wir dem sozialen Mietrecht einen neuen Baustein hinzu. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll die Miete künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit lösen wir ein, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben. Der Gesetzentwurf trägt dementsprechend die Handschrift der Union.
Der Fall der Mauer vor 25 Jahren gehört zu den Glücksmomenten der deutschen Geschichte. Kein anderes Ereignis der jüngsten deutschen Geschichte hat solchen Jubel und solche Emotionen ausgelöst und zu Umarmungen einander unbekannter Menschen allein aus dem Gefühl wiedergewonnener Freiheit geführt. Alle, die den 9. November miterlebten, wussten bereits damals, dass sie davon noch ihren Kindern und Enkeln erzählen würden. Es war einer der seltenen Tage, an denen jedem, der ihn miterlebte, klar war: Danach wird nichts mehr sein wie zuvor. Der Fall der Mauer ist zum Symbol für die Kraft des Freiheitswillens und für das Scheitern eines unmenschlichen Regimes geworden. Jahrzehntelang getrennte Familien und Freunde konnten sich endlich wieder in die Arme schließen. Der 9. November 1989 steht für den Mut und den Einsatz der Menschen in der damaligen DDR, die mit ihren wochenlangen friedlichen Protesten den Weg hin zur Maueröffnung geebnet und das SED-Regime zu Fall gebracht haben. Mit dem 9. November 1989 wurde das Tor zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur europäischen Einigung aufgestoßen. Der 9. November war eine Zeitenwende hin zu mehr Freiheit und Demokratie, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Vier Schulklassen des Gymnasiums St. Paulusheim (Bruchsal) in Berlin
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Berlin / Bruchsal. "Gleich 4 Klassen vom Paulusheim bei mir in Berlin. Pfiffige Schüler." twitterte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, in dieser Woche. In der Tat war die komplette 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums St. Paulusheim in der Bundeshauptstadt unterwegs, ein Besuch des Deutschen Bundestages und ein Gespräch mit dem zuständigen Parlamentarier durften hierbei natürlich nicht fehlen. Gutting macht der Gedankenaustausch mit den Jugendlichen stets Spaß, viele politische Themen wurden offen miteinander diskutiert.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union
Presseservice
Diese Rede von MdB Olav Gutting zum "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ging zu Protokoll
"Wir beraten heute in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Auch wenn der sperrige Titel etwas anderes suggerieren will, maßgeblich ist, dass mit diesem Gesetz überwiegend steuerrechtliche Anpassungen und einige technische Änderungen vorgenommen werden sollen, die in der Vergangenheit jeweils mit Jahressteuergesetzen geregelt wurden. Wir sind verpflichtet, mit diesem Gesetzentwurf insbesondere die betroffenen Regelungen der Abgabenordnung rechtzeitig an den neuen Zollkodex der Union anzupassen. Warum dies in diesem Jahr nicht in einem einzigen einheitlichen Gesetzentwurf erfolgen konnte - welcher vor allem zeitlich weit genug vor dem vorgesehenen Inkrafttretenszeitpunkt beraten und abgeschlossen werden kann – müssen wir im Rahmen der Gespräche nochmals genauer eruieren.
Über eine flexible Kombinationsmöglichkeit aus Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus berieten die Abgeordneten am gestrigen Freitag entsprechend einem Regierungsentwurf zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Eltern das Elterngeld Plus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit doppelt so lange nutzen können wie das bisherige Elterngeld. Bislang ist eine Kombination aus Elterngeld und Teilzeit zwar auch schon möglich, der Lohn aus der Teilzeitbeschäftigung mindert jedoch die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes, ohne dass sich deshalb die Bezugsdauer verlängert. Zudem soll ein Partnerschaftsbonus eingeführt werden. So soll sich die Bezugsdauer des Elterngeldes Plus um vier Monate für jeden Elternteil verlängern, wenn beide pro Woche 25 bis 30 Stunden arbeiten.
Entscheidender Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit
Presseservice
Rückblick auf die Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
100 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat jedes Jahr nach Schätzungen durch Steuerhinterziehung verloren – Geld, das für wichtige Aufgaben wie Bildung und Ausbau der Infrastruktur gebraucht werden könnte. Dem Verschieben von Vermögen und damit steuerpflichtiger Erträge per Knopfdruck in andere Länder und damit der Vermeidung von Steuern wird bald ein Riegel vorgeschoben. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Steuervermeidung ist der Durchbruch gelungen. Hintergrund: Am 28. und 29. Oktober 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen unter Führung von Bundesminister Wolfgang Schäuble in Berlin die 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke ausgerichtet. Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern kamen dabei zusammen. Im Rahmen der Konferenz wurde ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnen.
CDU Hockenheim, Thomas Strobl MdB und Olav Gutting MdB besuchten ET SolarPower
Hockenheim. Was einst mit einer Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut in Freiburg begann, hat seine Fortsetzung mit über 50 Mitarbeitern in Hockenheim gefunden. Die Rede ist von der ET SolarPower, die sich 2000 im Industriegebiet der Rennstadt niedergelassen hat und sich dort auch sehr wohl fühlt. „Wir haben mehrere Tausend Photovoltaikanlagen installiert und sind als eines der wenigen Unternehmen in der Solarbranche DIN ISO 9001:2008 zertifiziert“, so Geschäftsführer Wolfgang Elischer. Eingeladen zu dieser Firmenbesichtigung hatte die CDU Hockenheim, die damit einmal mehr hinter die Kulissen von Hockenheimer Firmen schaute, um die Firma an sich, aber auch ihre Anliegen kennen zu lernen.
Zweitägige Hobbyausstellung in der Tullahalle fand großen Zuspruch
Oberhausen-Rheinhausen. Nicht nur Einheimische, sondern auch Auswärtige aus sämtlichen Nachbargemeinden waren bei der zweitägigen Hobbyausstellung in Rheinhausen zu finden. Zwischen den Ständen gab es zeitweise nur noch Gedränge. Warum? Die Besucher strömen herbei und sind begeistert. Organisatorin Sonja Böllinger setzt ein zukunftsgerichtetes Konzept um, das junge und jüngere Künstler einbindet. Immer wieder macht sie bislang unentdeckte Talente ausfindig. Kreativität und Kunst in Vollendung sahen die zahlreichen Gäste. Wer wollte, konnte stundenlang verweilen und sich von wunderschönen Exponaten vereinnahmen lassen.
„Globale Herausforderungen bewältigen wir nur gemeinsam“
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Regierungserklärung: Bundeskanzlerin gibt Ausblick auf EU- und ASEM-Gipfel
Der Ukraine-Konflikt, die Ebola-Epidemie und der Terror des „Islamischen Staates“: Krisen beherrschen derzeit die Tagesordnungen internationaler Treffen. Angesichts dessen rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union und die Partner in der Welt zur Geschlossenheit auf. In ihrer Regierungserklärung zum ASEM-Gipfel in Mailand und zum EU-Gipfel in Brüssel sagte sie an diesem Donnerstag: „Globale Herausforderungen bewältigen wir nur gemeinsam.“ Weder der Terror des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) noch die Ebola-Epidemie machen vor Grenzen Halt. Die Ausbreitung des hochansteckenden Virus sei nur im Rahmen einer deutlich engeren Zusammenarbeit aller Staaten zu bewältigen, sagte Merkel mit Blick auf den am 16./17. Oktober 2014 anstehenden ASEM-Gipfel, ein Zusammentreffen 50 europäischer und asiatischer Staats- und Regierungschefs.
Die Vernetzung unserer Welt schreitet auf allen Ebenen rasant voran. Was noch vor wenigen Jahren Zukunftsvision war, ist schon heute Alltag und aus unserem Leben kaum mehr wegzudenken: Jeder kann fast überall elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen, im Internet Einkäufe tätigen oder sich online fortbilden. Seit 2005 ist die digitale Datenmenge um das 50-fache angestiegen, bis 2020 ist eine weitere Verzehnfachung zu erwarten. Die Digitalisierung hat das Leben jedes Einzelnen in kurzer Zeit tiefgreifend verändert. Heute leben wir größtenteils digital vernetzt. Das bietet Chancen, aber auch Herausforderungen – insbesondere für die deutsche Wirtschaft. Wie die Bundesregierung damit umgehen will, hat sie in ihrer Digitalen Agenda 2014 bis 2017 festgeschrieben, die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert wurde.
CDU-Reformgruppe fordert Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik
Bruchsal/Schwetzingen. Es ist kein Aufstand des Parteinachwuchses, wie es mitunter flapsig heißt. Aber es ist eine „kritische Wortmeldung, die unsere Sorge zum Ausdruck bringt.“ So nennt es der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting, der zur Gruppe „CDU2017“ (benannt nach dem Jahr der nächsten Bundestagswahl) gehört. Die jungen Parlamentarier aus Bund und Ländern fordern von der Kanzlerin und Parteichefin wirtschaftsfreundliche Reformen statt neuer Ausgaben. „Wir brauchen neue Ansätze in der Wirtschaftspolitik. Ein bloßes Weiterso genügt nicht“, lässt der Rheinhausener wissen. „Wir brauchen eine Offensive. Wir müssen raus der wirtschaftspolitischen Defensive.“
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes beraten. Damit werden die Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte sowie das Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht verankert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Mietpreisbremse fügen wir dem sozialen Mietrecht einen neuen Baustein hinzu. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll die Miete künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit lösen wir ein, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben. Der Gesetzentwurf trägt dementsprechend die Handschrift der Union.
100 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat jedes Jahr nach Schätzungen durch Steuerhinterziehung verloren – Geld, das für wichtige Aufgaben wie Bildung und Ausbau der Infrastruktur gebraucht werden könnte. Dem Verschieben von Vermögen und damit steuerpflichtiger Erträge per Knopfdruck in andere Länder und damit der Vermeidung von Steuern wird bald ein Riegel vorgeschoben. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Steuervermeidung ist der Durchbruch gelungen. Hintergrund: Am 28. und 29. Oktober 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen unter Führung von Bundesminister Wolfgang Schäuble in Berlin die 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke ausgerichtet. Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern kamen dabei zusammen. Im Rahmen der Konferenz wurde ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnen.
Oberhausen-Rheinhausen. Nicht nur Einheimische, sondern auch Auswärtige aus sämtlichen Nachbargemeinden waren bei der zweitägigen Hobbyausstellung in Rheinhausen zu finden. Zwischen den Ständen gab es zeitweise nur noch Gedränge. Warum? Die Besucher strömen herbei und sind begeistert. Organisatorin Sonja Böllinger setzt ein zukunftsgerichtetes Konzept um, das junge und jüngere Künstler einbindet. Immer wieder macht sie bislang unentdeckte Talente ausfindig. Kreativität und Kunst in Vollendung sahen die zahlreichen Gäste. Wer wollte, konnte stundenlang verweilen und sich von wunderschönen Exponaten vereinnahmen lassen.
