Botschafterin Agnes Hwa-Yue Chen, auf Einladung von Olav Gutting MdB im Wahlkreis, will Kontakte vermitteln / Vor 25 Jahren rief MdB a.D. Klaus Bühler die Parlamentariergruppe ins Leben
Östringen-Tiefenbach. Trinken die Chinesen auf Taiwan bald den Tiefenbacher Heitlinger? Jedenfalls war Ihre Exzellenz, die Botschafterin des 10.000 Kilometer entfernten Inselstaates, bei dem Besuch auf dem Kraichgauer Weingut von den kredenzten guten Tropfen so angetan, dass sie versprach, sich darum zu kümmern, dass der Wein in der Hauptstadt Taipeh bei der dortigen Topmesse „Taipei Food Fair“ präsentiert werden kann. Heinz Heiler, agiler Investor und Eigentümer, Geschäftsführer und „Winemaker“ Claus Burmeister und Abgeordneter Olav Gutting, der die Delegation zusammen mit seinem Kollegen Axel Fischer aus dem Nachbarwahlkreis eingeladen hatte, hörten mit Freude die Botschaft der Botschafterin.
Praktikum von Cyra-Helena Schmucker aus Bruchsal bei Olav Gutting MdB in Berlin
Cyra-Helena Schmucker aus Bruchsal leistete in den letzten beiden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages im Berliner Abgeordnetenbüro von Olav Gutting MdB ein Praktikum ab. Der 19-jährigen angehenden BWL-Studentin, die ein freiwilliges soziales Jahr abgeleistet hat, hat es in Berlin gut gefallen: "Während meines Praktikums habe ich viele verschiedene Einblicke bekommen. Besonders die untypischen Abläufe während der Haushaltswoche und die vielen Abstimmungen haben mich beeindruckt. Die vielen Sitzungen, Gesprächstermine und Anfragen haben gezeigt, mit wie vielen Themen man sich im Büro eines Abgeordneten gleichzeitig beschäftigen muss. Selbstverständlich habe ich viele bekannte Politiker gesehen und getroffen.
Tillmann und Gutting: Weitere Steuerschlupflöcher werden geschlossen
Presseservice
Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau- und Gebäudereinigerleistungen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „Das Gesetz stellt die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Betriebsvermögen sicher, wenn Anteilseigner ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. Wir garantieren damit, dass in Deutschland geschaffene Werte auch nach einem Umzug ins Ausland nicht der deutschen Besteuerung entzogen werden können. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir auch Rechtssicherheit für Bauunternehmen.
Berlin. Die große Koalition ist beim gesetzlichen Mindestlohn auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll das Vorhaben durchs Parlament. Bis zuletzt wurde um Kompromisse gerungen. Auf Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich die Große Koalition auf zusätzliche Ausnahmen beim umstrittenen Mindestlohn verständigt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting begrüßt die nun vorliegende Regelung. "Mir war es wichtig, dass ein Mindestlohn kommt. Ein fairer Lohn muss eine Selbstverständlichkeit sein", so Gutting. Allerdings müssten Sonderfälle berücksichtigt werden. Wenn osteuropäische Saisonkräfte hier für ein paar Wochen bei der Spargelernte helfen, dann müsse das auch ohne Mindestlohn gehen. Gutting hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, die landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe seines Wahlkreises vor der existenzbedrohenden Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu bewahren.
Bundeshaushalt 2015 beendet Anwachsen des Schuldenberges
Presseservice
Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt/ Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die Beschlüsse der Bundesregierung stellen eine historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik dar. Zum ersten Mal seit 1969 wird der Bund mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. Ein Haushalt ohne neue Schulden ist eine wesentliche Grundlage für nachhaltige gesunde Staatsfinanzen und dauerhaftes Wachstum. Erst dadurch schaffen wir neue Handlungsspielräume für uns und unsere Kinder, ohne die Lasten einseitig in die Zukunft zu verlagern. Die große Koalition mit Bundesfinanzminister Schäuble beendet das Anwachsen des Schuldenberges.
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
Presseservice
Olav Gutting MdB ruft zur Teilnahme auf
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. - Der eingereichte Beitrag muss nach dem 15. Oktober 2013 erschienen sein und bis zum 1. Oktober 2014 vorliegen.
Generaldebatte im Bundestag: Haushalt 2014 ist „historische Zielmarke“
Presseservice
In dieser sogenannten Haushaltswoche hat der Deutsche Bundestag über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane beraten und am Ende dieser einwöchigen Plenardebatte an diesem Freitag in zusammenfassender dritter Lesung das Haushaltsgesetz für das Jahr 2014 beschlossen. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kam es am Mittwoch zu einer fast vierstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ab 2015 gehört das Schuldenmachen der Vergangenheit an: Dann werde mit einem Etat ohne Nettokreditaufnahme eine „haushaltspolitisch historische Zielmarke“ erreicht, sagte die Bundeskanzlerin in der Debatte. „Das gilt dann auch für die kommenden Jahre“, versprach sie. „Deutschland bleibt Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Eurozone und auch der ganzen Europäischen Union“, stellte Merkel angesichts von über 42 Millionen Beschäftigten und einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent fest.
Gute Botschaft für Kommunen: Bundeshaushalt 2014 schafft verlässliche Planungsgrundlagen / Oav Gutting MdB informiert
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: „Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen zahlt sich jetzt für die Kommunen aus. Der Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen deutlich: Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Der Bundeshaushalt 2014 ist ein Dokument von Stabilität und Solidität. Dies festigt den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft und ist die wichtigste Grundlage für weiter steigende Einnahmen, auch in den Kommunen.
Als erstes energiepolitisches Projekt in dieser Legislaturperiode wurde die Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) auf den Weg gebracht und noch vor der Sommerpause in dieser Woche verabschiedet. Mit einem Anteil von derzeit rund 25 Prozent an der Stromerzeugung ist Strom aus erneuerbaren Energien schon heute kein Nischenprodukt mehr, sondern ein bedeutsamer Teil der Stromversorgung. Das ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Koalitionen der letzten Jahre. Jedoch sind auch die Strompreise in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Die Verbraucher zahlen inzwischen jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro allein für die Förderung der Erneuerbaren Energien. Das ist mehr als das Dreifache des Länderfinanzausgleichs.
Grün-Rot in Baden-Württemberg: Bei Castor-Thematik hat Landesregierung nicht die Belange des Landes vertreten!
Presseservice
Landesregierung ist nach außen hin eine Verpflichtung eingegangen, ohne vorher mit den Betroffenen im Land darüber zu diskutieren / Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion und Rede von Ulrich Müller MdL (CDU)
"Es gibt Gorleben, ein genehmigtes, funktionsfähiges und bezahltes Zwischenlager. Im Rahmen der Endlagersuche haben mehrere Länder, darunter das Land Baden-Württemberg, die These vertreten, dass Niedersachsen im Rahmen der Endlagersuche beruhigt werden sollte und dass man deswegen – so der Ministerpräsident wörtlich in einer Regierungserklärung vor gut einem Jahr – gegenüber Niedersachsen eine vertrauensbildende Maßnahme ergreifen müsse und auf das Zwischenlager in Gorleben verzichten solle. Das ist die Begründung – eine vertrauensbildende Maßnahme. Das heißt, wir haben objektiv keine Zwangslage, sondern wir haben einen politischen Kuhhandel, der weder die Belange des Landes berücksichtigt, noch das, was sachlich geboten wäre. Das Problem ist also nicht nur ausgelöst, sondern außerdem ins Land geholt worden.
Fuchs/Pfeiffer: EEG-Reform schafft mehr Markt und Kosteneffizienz
Presseservice
Beratungen stehen kurz vor dem Abschluss / Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sich am gestrigen Dienstag über die wesentlichen Inhalte der Reform verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Dr. Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: „Wir sind auf der Zielgeraden für eine EEG-Reform, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in vernünftige Bahnen lenkt und gleichzeitig der stromintensiven Industrie in Deutschland eine Perspektive bietet. Gestern haben wir in der Koalition Einigkeit über eine Reihe von wichtigen Änderungen am Regierungsentwurf erzielt. Sie müssen vor allem eines sicherstellen: die Genehmigungsfähigkeit des Gesetzes in Brüssel. Aus diesem Grund haben wir auch die Regelungen zur Eigenstromerzeugung kurzfristig noch einmal angepasst. Wer für den Eigenverbrauch Strom aus einer neu errichteten Kraft-Wärme- Kopplungsanlage oder aus erneuerbaren Energien erzeugt, zahlt im nächsten Jahr 30 Prozent EEG-Umlage, im Jahr 2016 35 Prozent und ab dem Jahr 2017 40 Prozent. Kleinanlagen bis 10 Kilowatt Leistung bleiben bis zu einer Strommenge von 10 Megawattstunden ausgenommen. Alle übrigen Neuanlagen zahlen die volle EEG-Umlage. Bereits bestehende Erzeugungsanlagen sind von der Regelung ausgenommen. Sie zahlen auch in Zukunft keine EEG-Umlage. Besonders wichtig ist, dass wir auch zügigere Schritte Richtung Markt und Wettbewerb im EEG vereinbart haben: bereits im Jahr 2016 sollen Stromerzeuger ab 100 Kilowatt Leistung ihren Strom vollständig selbst vermarkten. Der Entwurf der Bundesregierung sah dies erst für 2017 vor. Damit setzten wir deutliche Zeichen für mehr Eigenverantwortung bei den Erneuerbaren.“
GENERATION GRENZENLOS – Welche Chancen eröffnet uns Europa?
Presseservice
Olav Gutting MdB ruft zur Teilnahme auf: Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung. „GENERATION GRENZENLOS – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr.
Zum aktuellen Beschluss der Bundesregierung zur Reform des Elterngeldes erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Das beschlossene Elterngeld Plus bringt gleich ein mehrfaches Plus für junge Familien: mehr Zeit für die Kinder, mehr Flexibilität beim Wiedereinstieg in den Beruf und mehr Wahlmöglichkeiten. Damit ist das Elterngeld Plus ein weiterer wichtiger Baustein, um Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Das ist eine gute Botschaft an alle Familien und auch an alle, die eine Familie planen. Ziel der Union ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Deshalb haben wir bereits in unserem Programm zur Bundestagswahl die Idee für das Elterngeld Plus entwickelt. Mit dem aktuellen Beschluss ist es nun auf den Weg gebracht. Für das Elterngeld stehen im Bundeshaushalt jährlich rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind Investitionen in die Zukunft.
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung das „Tarifpaket“ mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten. Mit der Zielsetzung, die Tarifautonomie zu fördern und zu stärken, geht die CDU/CSU-Fraktion in die nun begonnene Fachberatung. Die Tarifautonomie hat in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte ermöglicht. Dies verhalf zu Prosperität und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie – eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft – ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten.
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die Beschlüsse der Bundesregierung stellen eine historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik dar. Zum ersten Mal seit 1969 wird der Bund mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. Ein Haushalt ohne neue Schulden ist eine wesentliche Grundlage für nachhaltige gesunde Staatsfinanzen und dauerhaftes Wachstum. Erst dadurch schaffen wir neue Handlungsspielräume für uns und unsere Kinder, ohne die Lasten einseitig in die Zukunft zu verlagern. Die große Koalition mit Bundesfinanzminister Schäuble beendet das Anwachsen des Schuldenberges.
