Ausreise Gewaltbereiter verhindern
Die Anschläge vom 7. Januar 2015 auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris hätten „auf bedrückende Weise“ gezeigt, dass es mehr denn je darauf ankomme, „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen und nachhaltig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen den internationalen Terrorismus, Fanatismus und Radikalisierung zu verteidigen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Auftakt der halbstündigen Regierungsbefragung an diesem Mittwoch. Daher habe die Bundesregierung in der Kabinettsitzung den Gesetzentwurf zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Ziel sei es, so der Minister weiter, das Reisen von Personen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten, zu verhindern.
Bereits nach geltendem Recht sei es möglich, Personen, die schwere, staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiteten, den Reisepass zu entziehen. Mit dem neuen Gesetz sollten nun gewaltbereite Dschihadisten mit deutscher Staatsangehörigkeit, die lediglich einen Personalausweis benötigen, um aus Deutschland in andere Länder des Schengen-Raums auszureisen, effektiver kontrolliert werden.
„Wir müssen sicherstellen, dass kein Zweifel darüber besteht, ob ein Personalausweisbesitzer ausreisen darf oder nicht“, erläuterte de Maizière das Ziel des Gesetzentwurfs. Die betreffende Person bekomme einen Ersatz-Personalausweis, auf dessen Rückseite in mehreren Sprachen vermerkt sei, dass der Inhaber des Dokuments nicht berechtigt ist, Deutschland zu verlassen.
Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktionsvize und unter anderem für innere Sicherheit zuständig, hält diese Änderung für einen sehr wichtigen Punkt, um die Terrorgefahr in Deutschland einzudämmen. In einem Interview erläuterte er weitere Anti-Terrormaßnahmen, die auf dem Fahrplan von CDU und CSU stehen: „Zunächst werden wir das Terrorismusstrafrecht verschärfen und damit einer Forderung der Union nachkommen. Wir können nicht hinnehmen, dass junge Menschen in Terrorcamps reisen, um sich dort ausbilden zu lassen, deshalb wird künftig schon der Versuch einer solchen Ausreise bestraft. Genauso müssen wir die Hürden senken, um die Finanzierung des Terrorismus zu bestrafen. Auch über weitere Maßnahmen wie etwa die Terrorismusbekämpfung im Internet wollen wir vorbehaltlos reden.“
Vom Deutschlandfunk auf das Thema Vorratsdatenspeicherung angesprochen sagte er: „Wir haben ja in der Union bereits vor Paris gesagt, dass wir dieses Instrument brauchen. Schauen Sie: Alle Sicherheitsbehörden, alle Polizeien, alle, die etwas davon verstehen, darunter im Übrigen auch alle Innenminister der SPD – das gilt für den SPD-Innenminister in Baden-Württemberg genauso wie für den SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen -, sagen, wir brauchen dieses Instrument, um schwerste Straftaten aufklären zu können, und auch, um schwerste Verbrechen abwehren zu können. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Terrorismus, sondern das gilt etwa insbesondere auch für einen so schrecklichen Bereich wie die Aufklärung von kinderpornografischen Straftaten. Und ich finde, wir sollten das endlich ernst nehmen, was uns unsere Polizei und was uns unsere Sicherheitsbehörden sagen, und deswegen bleibt das Thema für die Union auf der Tagesordnung.“