Mit Tränen in den Augen um schnelle Hilfe gebeten
MdB Gutting in der Landeserstaufnahme Huttenheim/RP spricht von „galoppierender Völkerwanderung“ / Betten und Toiletten reichen nicht
Philippsburg. Wie schnell und unkonventionell Hilfe geleistet werden muss und kann, erfuhr der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU), der zusammen mit Bürgermeister Stefan Martus, dessen Bürgermeisterkollege, Landtagskandidat Ulli Hockenberger, Polizeipostenleiter Christopher Moll und zwei Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe die kurzfristig eingerichtete und mit rund 450 Personen voll belegte Landeserstaufnahmeeinrichtung in Huttenheim besuchte. Ruckzuck positionierten sich so 20 Flüchtlinge um die Gruppe, schilderten - trotz aller Sprachschwierigkeiten - ihre Schicksale und trugen ihre aktuellen Probleme vor.
Mit Tränen in den Augen kam eine Mutter: Für ihr Kleinkind gebe es heute keine Pampers mehr. So veranlasste Martus mit einem Anruf im Rathaus, dass die Stadt „erste Hilfe“ leiste. Auch an Gutting und Moll wandten sich die Männer und Frauen. Insbesondere ging es um die unerträgliche Hitze in der Halle, den fehlenden Sonnenschutz, die unzureichenden Waschgelegenheiten. „Die Betten reichen nicht“, hieß es. Das musste auch das Regierungspräsidium einräumen.
Dank der Initiative der Besuchergruppe wurde, weil Bedarf, auch schnell ein großer Toilettenwagen organisiert. „Wir müssen den betroffenen Menschen ein zügiges Asylverfahren ermöglichen und zugleich die ersten Schritte in eine oft völlig neue Kultur erleichtern“, betonte der Abgeordnete.
Heftige Kritik übte er an der Tatsache, dass die in Baden-Württemberg ankommenden Flüchtlinge vom Land zu 70 Prozent im Regierungsbezirk Karlsruhe verteilt werden, der damit vor schier unlösbaren Problemen steht.
Gutting und Martus schlugen vor, beispielsweise das weitgehend freie Gebäude der Polizeischule Freiburg zu nutzen und damit die anderen drei Regierungsbezirke aus der „Komfortzone“ (so Martus) zu holen. Darin zeigten sich alle einig: Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus extrem unsicheren Herkunftsländern, wie etwa Syrien oder Irak, sind zu beschleunigen. Auch ist dafür zu sorgen, dass aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden. Und: Wir sollten weitere Balkanländer in die Liste der sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, hieß es.
Für Gutting, der vor Ort mit einer albanischen Mehrkindfamilie in Kontakt kam, zeigen dieser Fall und weitere ähnliche Fälle, dass oftmals ein Asylmissbrauch bestehe, weil in den Herkunftsländern niemand verfolgt werde. Für ihn ist es ein Skandal, so in Richtung Rot und Grün, die schlimme Situation in den Flüchtlingslagern „als politische Verhandlungsmasse zu nutzen“, um ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Eine geradezu fatalistische Einschätzung gab Günther Endres vom RP: „Wir haben eine galoppierende Völkerwanderung.“ (Text/Fotos: Schmidhuber)