Von Weizsäcker hat sich um unser Land verdient gemacht
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Unions-Fraktion trauert um ihr früheres Mitglied / Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Der Tod von Richard von Weizsäcker erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir verlieren einen Politiker und Staatsmann, der die parlamentarische Demokratie in Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt gemehrt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert sich in besonderer Dankbarkeit an jene Jahre, in denen Richard von Weizsäcker in unseren Reihen war.
In der von der Union initiierten Debatte zur Entbürokratisierung des Mindestlohns spielt der Sport eine große Rolle, da die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bei den Sportvereinen für erhebliche Verwirrung gesorgt hat. Dazu erklärte der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger in dieser Woche: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat in den deutschen Sportvereinen zu erheblicher Verunsicherung geführt. Im Interesse unserer Sportvereine muss hier umgehend für Rechtsklarheit gesorgt werden. Es müssen eindeutige Festlegungen getroffen werden, welche Tätigkeiten in den Vereinen überhaupt vom Mindestlohn und den damit verbundenen Dokumentationspflichten erfasst werden. Darüber hinaus müssen die Vereine wissen, welche Auswirkungen das Gesetz für die vielen Vertragsamateure hat, die in der Regel nur eine geringe Vergütung erhalten, obwohl sie einen erheblichen Zeitaufwand für ihren Sport betreiben. Die Mindestlohn-Regelungen betreffen vor allem den sportlichen Nachwuchs Deutschlands. In diesem Bereich hat der Sport ohnehin schon Probleme. Das Gesetz zum Mindestlohn verschärft diese zusätzlich.
Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft war Thema einer Schwerpunktdebatte im Deutschen Bundestag an diesem Donnerstag. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“ zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfreut über den stabilen industriellen Kern: „Während andere Länder über Reindustrialisierung diskutieren müssen, ist das Gott sei Dank in Deutschland nicht notwendig.“ Das Wachstum werde aktuell von einer starken Binnenkonjunktur getragen.
Rückblick: Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag
Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben, sagte Bundespräsident Joachim Gauck am vergangenen Dienstag in einer Gedenk-stunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Auch wenn der Holocaust nicht mehr für alle Bürger zu den Kernelementen deutscher Identität zähle, so gelte doch weiterhin: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“ Am 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee gedachte der Bundestag - wie in jedem Jahr seit 1996 - der Opfer des Nationalsozialismus. Bundestagspräsident Norbert Lammert hieß dazu neben dem Bundespräsidenten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Volker Bouffier und Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie zahlreiche Ehrengäste auf der Tribüne willkommen.
Bürokratiemonster stoppen: Gutting fordert Verbesserung bei Mindestlohn-Umsetzung
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Bruchsal (ber). Viele Selbstständige, Handwerker und Unternehmer machen ihrem Ärger Luft und gehen - zumindest verbal - auf die Barrikaden. Im Wahlkreis haben sich Mittelständler an den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting gewendet. Die Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns bereiten ziemlich viel Kummer, sagen sie und sprechen gar von einem „Bürokratiemonster“. Ihre Forderung lautet, die über Gebühr belastenden Dokumentationspflichten müssen reduzieren werden. Hintergrund: Seit dem 1. Januar ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft, also die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze. In manchen Augen entpuppt sich die Handhabung als Bürokratiemonster.
Der Träger des Integrationspreises 2014 sind die ehrenamtlichen Aktivisten des Landkreisprojekts „Integrationslotsen für Sprache und Integration“. Mit der gemeindeübergreifenden Auszeichnung wird das „besonders vorbildliche Engagement“ von Initiativen und Institutionen, Schulen und Vereinen gewürdigt, die sich um die Förderung der Integration verdient gemacht haben. Bei seinem Neujahrsempfang überreichte der vor sechs Jahren gegründete und sich weiter vergrößernde „Verein für Dialog, Integration und Freundschaft“ in Waghäusel den Integrationspreis in Form einer großen Urkunde aus Dekorglas. Bei den „Integrationslotsen für Sprache und Integration“ engagieren sich Menschen für Menschen aus anderen Kulturen.
Olav Gutting MdB ruft zur Teilnahme auf: Die besten Ideen für die digitale Welt gesucht!
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Bewerbungen im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ bis 15. März 2015 unter ausgezeichnete-orte.de möglich
Bruchsal/Schwetzingen. Unter dem Motto „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“ suchen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank ab sofort 100 innovative Ideen und Projekte, die den Potenzialen der digitalen Vernetzung mit Mut und Neugier begegnen und wegweisende Impulse setzen. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting (CDU) unterstützt den Innovationswettbewerb und ruft in seinem Wahlkreis Rhein-Neckar zur Teilnahme auf. Unter www.ausgezeichnete-orte.de können sich bis einschließlich 15. März 2015 Projekte aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft bewerben, die Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben sowie deren Potenziale erkennen, nutzen und gestalten. Am Wettbewerb teilnehmen können deutschlandweit beispielsweise Unternehmen, Forschungsinstitute, Start-ups, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren.
Am gestrigen Donnerstagabend, 15. Januar 2015 hielt Olav Gutting MdB im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede im Rahmen der Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu der Thematuk "Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen". Link zum Video auf der Website des Deutschen Bundestages: http://dbtg.tv/fvid/4437869
„Ein Angriff auf die freie und offene Gesellschaft“
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Bundestag gedenkt der Opfer der Terroranschläge in Paris
Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr war überschatten von den Terroranschlägen vom 7. Januar in Paris. So gedachten die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung an diesem Donnerstag der Terroranschläge in Frankreich. „Unsere besondere Solidarität gilt in diesen Tagen unseren französischen Freunden. Unser tiefes Mitgefühl ist bei allen Angehörigen der Getöteten und den vielen Verletzten", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert vor seinen Kollegen, die sich im Gedenken an die Opfer von den Plätzen erhoben. Zugleich unterstrich Lammert an, man müsse die Werte der westlichen Demokratie, die längst universelle Werte der Menschheit geworden seien, gemeinsam verteidigen und ihre Gegner entschlossen bekämpfen: „Die Idee der unantastbaren Würde des Menschen wird am Ende stärker sein als ihr ideologisch verblendeter Hass."
Die Anschläge vom 7. Januar 2015 auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris hätten „auf bedrückende Weise“ gezeigt, dass es mehr denn je darauf ankomme, „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen und nachhaltig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen den internationalen Terrorismus, Fanatismus und Radikalisierung zu verteidigen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Auftakt der halbstündigen Regierungsbefragung an diesem Mittwoch. Daher habe die Bundesregierung in der Kabinettsitzung den Gesetzentwurf zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Ziel sei es, so der Minister weiter, das Reisen von Personen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten, zu verhindern.
Über den ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit dem Jahr 1969 debattierten die Fraktionen des Bundestages am 14. Januar in der Aktuellen Stunde „Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden“. Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, richtete seinen Dank für den „großartigen Erfolg der deutschen Fiskalpolitik“ an zwei Personen: An Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Weitblick und Überblick gezeigt und die Ausgabenwünsche gedeckelt habe. Und an die Bundeskanzlerin, die internationalem Druck standgehalten habe. Sie müsse sich nun nicht mehr mit der schwäbischen Hausfrau vergleichen: „Die schwäbische Hausfrau kann sich ein Beispiel nehmen an Angela Merkel.“
Frauen-Union sammelte auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien / Olav Gutting MdB: "Eine ganz tolle Aktion!"
(ber). Sogar im fernen Indien freuen sich die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen über die Frauen-Union Oberhausen-Rheinhausen. Denn jetzt können dort mit den Spenden aus der nördlichsten Landkreisgemeinde dringend notwendige Anschaffungen getätigt werden. Gedacht ist vor allem an Spielsachen für die Kleinsten. Einige Wochen lang hatten die Frauen mit großem Engagement Spenden gesammelt: für ein Waisenhaus, das Pater Loice Neelankavil, der an der Seite von Pfarrer Thomas Maier in der Seelsorgeeinheit Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen arbeitet, betreut. Ihm konnte schlussendlich ein Betrag von knapp 1.400 Euro überreicht werden.
Zwölf Ehrenmedaillen der Gemeinde beim Neujahrsempfang vergeben
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Oberhausen. „Wer seinen Körper stählt, pflegt seine Seele.“ So steht’s auf der historischen Fahne, die der Turnverein 1900 Oberhausen vor der Bühne platziert hatte. Weil wohl in der Doppelgemeinde am Rhein die Erkenntnis des alten Turnvaters Jahn befolgt wird, sind im TVO zahlreiche erfolgreiche Sportler beheimatet. Seit Jahren ehrt Bürgermeister Martin Büchner beim traditionellen Neujahrsempfang, den nicht die Kommune, sondern der Turnverein als größter Verein ausrichtet, zahlreiche Wettkampfteilnehmer, auf die zu Recht die ganze Gemeinde stolz sein kann. Nicht nur landes- und bundesweit, sondern sogar auf internationaler Ebene mischen die Oberhausener Sportasse ganz vorne mit.
Europa steht zusammen im Kampf gegen islamistischen Terror
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Kundgebung in Paris unterstreicht Solidarität mit Frankreich
Am heutigen Sonntag findet in Paris die Solidaritätskundgebung für die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und auf den jüdischen Supermarkt statt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt ihr Stellvertretender Vorsitzender Hans-Peter Friedrich teil. Dazu erklärt er: "Politiker aus aller Welt und Bürger aus ganz Europa demonstrieren mit der Teilnahme an dieser Veranstaltung ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Opfern des islamistischen Terroranschlags auf "Charlie Hebdo" und der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt in Paris. Diese menschenverachtende Tat ist ein Angriff auf die Freiheit des Wortes und damit auf die Grundlage unserer Freiheit. Die Völker Europas haben sich diese Freiheit erkämpft und werden sie verteidigen.
Angriff auf die Meinungsfreiheit ist nicht hinzunehmen
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt den Angehörigen des Anschlags von Paris tiefes Mitgefühl aus
Am heutigen Mittwoch hat eine Gruppe bewaffneter Männer die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" in Paris überfallen und tötete dabei zwölf Menschen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert und bestürzt über die schrecklichen Ereignisse in Paris und möchte in tiefer Anteilnahme mit den Opfern und deren Angehörigen das Mitgefühl mit dem gesamten französischen Volk ausdrücken. Dieser feige terroristische Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins 'Charlie Hebdo‘ zeigt, dass es Menschen gibt, die unsere europäische und zivilisierte Art zu leben, nicht respektieren.