Personalstärke der Polizei anheben

Presseservice

MdB Olav Gutting bei der CDU Ketsch

Ketsch. Die CDU habe unter der Führung von Angela Merkel hart dafür gearbeitet, dass die Menschen in Deutschland gut leben, arbeiten und wohnen können. Die Wirtschaft wachse. Es gebe mehr Beschäftigung als je zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen befinde sich auf dem tiefsten Stand seit 1991. Löhne und Renten seien gestiegen und steigen weiter. So sieht nach Ansicht der CDU Ketsch die Bilanz über die Regierungsarbeit aus.

Neues aus Berlin: Zu diesem Thema hatte der CDU-Ortsverband den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting eingeladen, der zunächst daran erinnerte, dass um 2004 noch die Rede vom „kranken Mann“ Europas war, als es fast sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland gab, eine stark steigende Staatsverschuldung und zu wenig Ausbildungsplätze. Heute, so der Abgeordnete, gebe es nicht nur in seinem Wahlkreis, sondern in ganz Deutschland Vollbeschäftigung, der Bundeshaushalt könne ohne zusätzliche Schulden finanziert werden. Die Wirtschaft wachse weiter, damit verbunden seien steigende Reallöhne und Renten. Guttings Bilanz: „Unser Land steht gut da.“

Wohlstand jedoch falle nicht vom Himmel, er müsse täglich neu erarbeitet werden: eine große Aufgabe für die Politik in Berlin. Geht es nach ihm, so werden Investitionen in Forschung und Entwicklung künftig auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben, so der Parlamentarier. Die digitale Entwicklung müsse unbedingt gefördert werden. Dazu zählen eine solide Ausbildung und eine gezielte Weiterbildung für Lehrer an den Schulen. Digitalisierung schaffe auch Arbeitsplätze im Land. Und die seien wiederum notwendig, um Wertschöpfung zu betreiben und damit etwa Familien mit einem höheren Kinderfreibetrag zu entlasten. Auch das angedachte Baukindergeld soll dazu beitragen, mit 1.200 Euro, und dieses über einen Zeitraum von zehn Jahren, dass sich junge Familien eher den Traum vom eigenen Eigenheim verwirklichen können.

Sicherheit im Alltag ist für Gutting ein sehr wichtiges Thema. So setze er sich in Berlin dafür ein, dass die Bürger mehr als bisher vor Einbrechern geschützt werden, sei es durch Video-Überwachungen oder durch den verstärkten Einsatz der Polizei. „Mit schärferen Gesetzen fangen wir aber noch lange keine Verbrecher, deshalb muss die Personalstärke der Polizei um weitere 15.000 angehoben werden.“ Der Staat müsse seine Bürger verlässlich schützen, auch vor Bedrohungen durch den islamischen Terrorismus und Cyber-Angriffen, fasste Gutting die Erwartungen an die Politik zusammen.

Auch wies er darauf hin, dass angesichts immer längerer Verfahrensdauern vor Gericht hierbei auch die Justiz mithalten müsse. „Doch dann muss der Rechtsstaat die Entscheidungen aber auch durchsetzen.“ Dies gestalte sich bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach wie vor schwierig. Oft scheitere es an der Kooperation der Heimatländer. „Deshalb brauchen wir eine Identitätsfeststellung bevor die Menschen ins Land kommen. Dazu sind insbesondere Flüchtlingszentren und Transitzonen an der EU-Außengrenze notwendig“, so Gutting.

Der Parlamentarier warnte davor, sich auf Umfrageergebnisse zu verlassen und die Hände in den Schoß zu legen. Von einer geringeren Wahlbeteiligung profitierten die extremen Parteien. Deutschland stehe außerordentlich gut da. Mit Blick auf die politische Lage in den USA, in Nordkorea, Russland, Türkei, Indonesien, Polen oder Ungarn garantiere Angela Merkel Stabilität und Sicherheit in einer unruhigen Zeit – in einer Welt vieler Diktatoren, Despoten und Populisten. (Tobias Kapp)

Foto: Olav Gutting MdB in der Diskussion mit den Bürgern im Biergarten des Goldenen Lamms in Ketsch.