Presse 2018

Rede zum Solidaritätszuschlag

Am Donnerstag, 13. Dezember 2018 hielt der Bundestagsabgeordnete des Wahkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Rede im Deutschen Bundestag (Klick auf die Grafik leitet zum Video in der Mediathek des Deutschen Bundestages weiter):

Bitte beachten: Klick auf die Grafik leitet zur Mediathek des Deutschen Bundestages weiter > https://dbtg.tv/fvid/7307641

"Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf den Tribünen hier! Zum vierten Mal in diesem Jahr diskutieren wir über Anträge von AfD und FDP zum Soli. Ein wenig kommt man sich vor wie in einer Zeitschleife. Ich habe Ihnen ja schon in der letzten Rede zu diesem Thema zugestanden, dass es Ihr gutes Recht in der Opposition ist, zu versuchen, die Regierung zu ärgern. Sie wissen ja nur zu gut, dass die Fraktion der CDU/CSU sich festgelegt hat, die Erhebung des Solis schnellstmöglich zu beenden, und zwar für alle.

Am letzten Wochenende - wir haben es eben gehört - hat der CDU-Bundesparteitag in Hamburg folgenden Beschluss gefasst: Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts … fest. Klarer kann eine Position nicht sein. Dieser Beschluss, den wir dort gefasst haben, ist richtig.

Der Solidaritätszuschlag wurde vor über 20 Jahren zunächst als unbefristete Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer eingeführt. Die Befristung, die er in sich trägt, kommt aus seiner Begründung; denn der Beitrag diente zur Vollendung der deutschen Einheit. Und hier haben wir in den letzten 27 Jahren Erstaunliches geleistet. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.

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Rede zu "Einführung eines Kinderweihnachtsgelds"

Am Donnerstag, 13. Dezember 2018 hielt der Bundestagsabgeordnete des Wahkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Rede im Deutschen Bundestag (Klick auf die Grafik leitet zum Video in der Mediathek des Deutschen Bundestages weiter):

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"Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses! Pünktlich zu den Festtagen haben wir heute diesen Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes auf der Tagesordnung. Zugleich - und das ist fast noch interessanter - soll der Bundestag feststellen, dass Weihnachten „für viele Menschen die wichtigste Familienfeier“ ist und „die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört“. Das nenne ich mal gute Symbolpolitik zum richtigen Zeitpunkt. Mir war bisher jedenfalls nicht bewusst, dass sich Die Linke so intensiv um christliche Feiertage bemüht und dass sie die Bedeutung von Weihnachten als christlichem Feiertag in den Fokus stellt.

Bei den endlosen Diskussionen der letzten Monate hier in Berlin von Rot-Rot-Grün über die zusätzliche Einführung eines Feiertages war die Linke jedenfalls nicht dadurch aufgefallen, dass sie sich zum Beispiel für den christlichen Reformationstag ausgesprochen hätte. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen das christliche Weihnachtsfest wichtig ist, und ich will sagen: Das freut mich. Vor etwa drei Jahrzehnten haben nämlich noch viele aus Ihren Reihen über das Weihnachtsfest schmunzelnd als Jahresendfeier gesprochen und es so verspottet. Das hat sich offensichtlich geändert. Das nehme ich erfreut zur Kenntnis.

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Olav Gutting jetzt Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands

Wahl auf dem 31. Parteitag in Hamburg in das höchste Parteigremium der CDU

Hamburg / Bruchsal-Schwetzingen. Olav Gutting (CDU), seit 2002 stets direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, wurde am vergangenen Freitag (07.12.2018) auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg in den Bundesvorstand gewählt. Der 48-jährige Rechtsanwalt und Familienvater gehört damit als Beisitzer dem Führungsgremium seiner Partei an.

Aufgabe des CDU-Bundesvorstandes ist es, die CDU Deutschlands zu leiten. Hierzu gehört unter anderem die Durchführung der Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses. Ferner meldet sich der CDU-Bundesvorstand mit wegweisenden Beschlüssen und Anträgen zu wichtigen politischen Themen zu Wort.

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Tillmann/Gutting: Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus setzt zusätzliche Impulse für den Wohnungsmarkt

Weiterer Baustein zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Mit dem Gesetz werden die im Rahmen der Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize durch die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung umgesetzt. Gegen Wohnungsmangel hilft vor allem zusätzliches Bauen. Die steuerliche Förderung setzt hier – neben dem Baukindergeld und den zusätzlichen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau - Impulse durch Aktivierung privater Investoren. Damit kann Druck aus dem Mietwohnungsmarkt genommen und Entlastungen im unteren und mittleren Mietpreisbereich erreicht werden.

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Mehr Mittel für das THW

Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin

"Die Mitglieder des Haushaltsauschusses haben gestern Nachmittag im Rahmen der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2019 für den Etat des Bundesministeriums des Innern umfangreiche Erhöhungen der Mittel für das Technische Hilfswerk beschlossen. Die Gelder werden in wesentliche Bereiche des THWs fließen: Besonders betrifft dieses die erhöhte Aufwandsentschädigung (800.000 Euro) und die Kampagne zur Nachwuchsförderung (3 Millionen Euro). Das zusammen mit den DLRG betriebene EU-Modul 17 und die Zuschüsse an die THW-Bundesvereinigung (600.000 Euro) und THW-Jugend (1,2 Millionen Euro) wurde bereits letzten Monat im Zuge der Einzelplanberatungen sichergestellt bzw. erhöht.

Zur Stärkung des Ehrenamtes soll ein breit aufgestellter Bundesfreiwilligendienst (BufDi) im THW beitragen. Mit 299 neuen hauptamtlichen Stellen soll erreicht werden, dass die Rahmenbedingungen für ca. 2000 neue und dauerhafte BufDi-Plätze geschaffen werden. Zudem haben wir ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 38,6 Millionen Euro für die THW-Liegenschaften ausgelegt.

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Gutting sehr skeptisch, ob Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen sollte

Stellungnahme von Olav Gutting MdB

Der beabsichtigte UN-Migrationspakt überzeugt micht leider nicht. Gleich vorweg: Die Panikmache der AfD mit Blick auf den Migrationspakt ist ein durchsichtiges Manöver, blanker Populismus und schlicht Unsinn. Selbstverständlich gibt es gute Gründe für Deutschland, den Pakt zu unterzeichnen. Unser Land erfüllt sicherlich jetzt bereits (fast) alle Forderungen, wohl eher über das geforderte Maß hinaus. Andere Länder sollen diesem Beispiel folgen.

Selbstverständlich entwickeln sich aus diesem Pakt aber auch Verpflichtungen, ansonsten müsste man ihn ja nicht abschließen, alles andere ist Augenwischerei. Bereits jetzt gibt es Forderungen, die Leitlinien in nationales Recht zu gießen. So viel zum Thema "Unverbindlichkeit".

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"Cum-Ex-Geschäfte waren eine Schweinerei und nichts anderes"

Rede von Olav Gutting MdB am 7. November 2018 im Deutschen Bundestag / Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen

Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte ist tatsächlich schon etwas älter. Deswegen konnte ich in alten Reden nachlesen. Schon 2015, im Januar und im September, habe ich zum Thema Dividendenstripping, auch als Cum/Ex-Trade bezeichnet, gesagt, dass es sich hier gar nicht um ein Steuergestaltungsmodell handelt, sondern nach meinem Dafürhalten schlicht um Betrug am Fiskus. Diese Unterscheidung ist wichtig. Ich glaube, in dieser Debatte heute wird zu viel vermischt. Das ist unlauter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man muss unterscheiden, und man darf nicht Steuergestaltung, Betrug und Kriminalität zusammen in einen Topf werfen, wie es hier geschieht. Das funktioniert so nicht . (Beifall bei der CDU/CSU)

Cum-Ex-Geschäfte waren eine Schweinerei und nichts anderes, und es ist gut, dass jetzt die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in dieser Sache tätig werden. Erste Verfahren im Zusammenhang mit dem Dividendenstripping stehen jetzt vor dem Landgericht in Wiesbaden an. Es gibt eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt. Die Kölner Staatsanwaltschaft bereitet Klagen im wohl größten Steuerermittlungsverfahren der letzten Jahre vor. Die Ermittlungen laufen gegen über 100 Beteiligte. Sie laufen seit Jahren auf Hochtouren. Wir haben überall auf der Welt Staatsanwaltschaften, die Büros und Wohnungen durchsuchen, und das ist auch gut so. Die Profiteure der Cum/Ex-Deals werden zur Rechenschaft gezogen; davon bin ich überzeugt. Es wird fällige Steuernachzahlungen geben, und das Ganze wird auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

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Pendeln für Arbeitnehmer zum Nulltarif möglich – Steuerfreies Jobticket eingeführt

Überlassung von Dienstfährrädern wird steuerfrei

Copyright / Bildquellen / Gutting: CDU/Jan Kopetzky / Tillmann: Michael Voigt

Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

„Wir führen das steuerfreie Jobticket wieder ein. Damit werden Leistungen von Arbeitgebern für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Arbeitsweg steuerfrei. Pendler sollen so animiert werden statt des eigenen Autos die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Aber auch die Fahrradfahrer nehmen wir in den Fokus. Ein Baustein unserer Politik zur Förderung der Elektro- und umweltverträglichen Mobilität ist die Einführung der steuerfreien Überlassung von betrieblichen Fahrrädern. Stellt der Arbeitgeber für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – aber auch für private Fahrten- ein Fahrrad zur Verfügung, dann ist dies zukünftig steuerfrei. Von dieser Regelung profitieren übrigens nicht nur ‚normale‘ Fahrräder, sondern auch E-Bikes.

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Schülerinnen und Schüler vom Bruchsaler Paulusheim in Berlin

Schülerinnen und Schüler vom Bruchsaler Paulusheim bei Olav Gutting MdB in Berlin

Berlin / Bruchsal. Regelmäßig besuchen Schulklassen aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen "ihren" Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) in Berlin. "Volles Haus" war am heutigen Dienstag, 6. November 2018 angesagt, als Gutting rund 100 Schülerinnen und Schüler des Bruchsaler Paulusheims im Bundestag empfing. Nach seinem Vortrag stand der Parlamentarier auch für Fragen zur Verfügung. Hierbei ging es unter anderem mit Blick auf den CDU-Bundesvorsitz um die Kandidatensituation, um die Abläufe im Parlament, Guttings Weg in die Politik und die Arbeit im Wahlkreis.

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Gutting fordert: Frequenzvergabe bei 5G-Mobilfunk verbessern!

Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse

"Die Anstrengungen der Bundesregierung sowie der Bundesnetzagentur für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind grundsätzlich zu begrüßen. Der aktuelle Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion erfordert allerdings spezifische Verbesserungen, um Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen in unserem Land zu gewährleisten.

Derzeit bestehen erhebliche Bedenken seitens Wirtschaft, Kommunen und Politik, ob die derzeitigen Planungen zu einem flächendeckenden 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland in einem angemessenen zeitlichen Rahmen und vor allem in den ländlichen Regionen beitragen können. Dies ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes, für neue digitale Geschäftsmodelle und Industrie 4.0.

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