Presse 2020

Unionsfraktion dringt auf rasche Rückkehr zur Schuldenbremse

Olav Gutting MdB informiert über die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 in dieser Woche beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus. Das Gesamtpaket, das erstmals im Bundestag beraten wird, ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.

Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren.

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3. Oktober 2020: 30 Jahre Deutsche Einheit

Am kommenden Samstag feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Als die Menschen in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 auf die Straßen gingen, um für Freiheit und Wiedervereinigung zu demonstrieren, antwortete das sozialistische SED-Regime mit Gewalt: Panzer rollten auf, der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Es folgten weitere 36 Jahre deutscher Teilung. Die CDU hat sich in all den Jahren dafür eingesetzt, den Traum von der Wiedervereinigung möglich zu machen. Schon bei der Trauerfeier für die Opfer des niedergeschlagenen Volksaufstandes sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Am 3. Oktober 1990 war es so weit: Nach 40 Jahren bitterer Teilung war Deutschland wieder vereint. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl konnten wir den Schwur einlösen, den Konrad Adenauer 1953 abgelegt hatte. Daran erinnern wir in den kommenden Tagen.

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Bundestagswahl 2021: Olav Gutting mit 98,4 Prozent nominiert



Hambrücken/ Rheinhausen/ Bruchsal/ Schwetzingen.
Mit Sozialismus hat er nichts am Hut, aber sozialistische Ergebnisse durfte er schon drei Mal hintereinander bei Nominierungen einfahren: Olav Gutting, den die CDU-Mitglieder in der Lußhardthalle Hambrücken (23. September 2020) erneut zum Bundestagskandidaten der Partei gekürt haben. Mit 98,4 Prozent Ja-Stimmen kam die Zufriedenheit und Wertschätzung deutlich zum Ausdruck. Lob von allen Seiten erhielt der 50-jährige Gutting, seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter des „Spargelwahlkreises“ Bruchsal/Schwetzingen im Bundestag, für seine – wie es im Plenum hieß - profunde und wegweisende Rede, die von häufigem Zwischenbeifall unterbrochen wurde. Das lag auch an der Vermittlung eines „Wir-Gefühls“, so: „In den letzten Jahren haben wir gemeinsam viele Schlachten für unsere CDU geschlagen. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Wir haben viel erreicht.“ Zugleich lieferte der Parlamentarier eine durchweg positive Bilanz.

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Neue Blickwinkel eröffnet

Praktikumsbericht von Kathinka Ingenohl (07.-25.09.2020)

Im Rahmen meines Jurastudiums an der Ludwig-Maximilians-Universität München bewarb ich mich für ein Praktikum in Berlin im Bundestag im September 2020. Aufgrund der heimatlichen Nähe seines Wahlkreises zu meiner Geburtsstadt Karlsruhe konnte ich mich glücklich schätzen, dies im Abgeordnetenbüro Olav Gutting absolvieren zu dürfen. Diese Nähe und das gesamte Arbeitsklima im Büro des Bundestagsabgeordneten hat mich sehr wohlfühlen lassen. Gerade in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie, die mich bedauerlicherweise an der Teilnahme einiger Sitzungen und Veranstaltungen hinderte, bereitete mir die positive Zusammenarbeit mit Herrn Wierer und Frau Rickes im Büro Freude.

Trotz strenger Einlassbeschränkungen nahm mich Olav Gutting mehrmals – erfolgreich – auf eigene Faust mit in Sitzungen, die für mich ansonsten nicht zugänglich gewesen wären. Viel habe ich von der internen sowie öffentlichen Arbeit des Finanzausschusses mitbekommen. Spannende Themen wie den Wirecard- und Cum-Ex-Skandal bekam ich so nicht nur in den Medien, sondern direkt am Ort des Geschehens mit.

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Digitales Lernen schneller fördern

Schulgipfel erarbeitet Maßnahmenkatalog / Olav Gutting MdB: "Jede Investition in Bildung ist zu begrüßen" / #JetztZukunft

Bei einem Treffen im Kanzleramt verabredeten die Bundesregierung und die Kultusminister aus 14 Ländern weitere Schritte zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie. Auf diesem Schulgipfel wurde deutlich, dass Bund und Länder entschlossen sind, eine erneute flächendeckende Schließung der Schulen nach Möglichkeit zu verhindern.

Ausstattung der Lehrer mit Dienstlaptops

Zudem verabredete man insgesamt sieben Maßnahmen, um das digitale Lernen weiter zu fördern. Dies umfasst: einen von der Kultusministerkonferenz erarbeiteten einheitlichen Rahmen für die schulischen Infektionsschutzmaßnahmen (1); einen zügigen weiteren Ausbau der Glasfaser-Internetanbindung für alle Schulen (2); die Ausstattung aller Lehrkräfte und - bei Bedarf - von Kindern mit geeigneten Endgeräten, beides aus Mitteln des vom Bund um zweimal 500 Millionen Euro erweiterten „Digitalpakts Schule“(3).

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