Einen gesegneten 4. Advent
Presse 2020
Rede von Olav Gutting MdB im Plenum (16.12.20)
Themen: Jahressteuergesetz 2020 und Steuerrecht
Aus dem Plenarprotokoll: "Olav Gutting (CDU/CSU):Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben wir das Jahressteuergesetz bei der Namensgebung ja oft ein bisschen durch Mimikry verunstaltet. Dieses Jahr heißt es wirklich „Jahressteuergesetz“, und das ist auch gut so. Neben teilweise deutlichen Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmer stärken wir mit dem Jahressteuergesetz das Ehrenamt, und wir nehmen entsprechende Anpassungen an EU-Recht und an Rechtsprechung vor.
Wir haben hier einen Gesetzentwurf mit 18 Artikeln, den wir an 42 Stellen im Verfahren geändert haben. Da steckt viel Arbeit, viel Ausdauer, aber leider auch viel Zeit drin. Aber ich denke, es hat sich gelohnt. Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb bei allen Beteiligten, bei den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Beamten des BMF, die viel geleistet haben, den Sachverständigen aus Wissenschaft und aus den Verbänden bedanken und immer wieder die gute und intensive Zusammenarbeit in den letzten Monaten betonen.
Olav Gutting MdB informiert: Mehr Schub für das Ehrenamt
Ehrenamtliches Engagement hat eine große Tradition in Deutschland. Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Vereinen, Stiftungen oder kirchlichen Organisationen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen, die Ehrenamtlichen und Organisationen zu unterstützen. So fördern wir neben den Freiwilligendiensten zahlreiche Ehrenamts-Projekte und setzen uns für eine stärkere Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements ein. Nachdem dieses Jahr bereits die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt auf den Weg gebracht wurde, die insbesondere die Digitalisierung und Engagement in ländlichen Regionen unterstützt, enthält auch das Steuergesetz 2020 viele Verbesserungen für die Engagierten und Organisationen.
 Faktenblatt | [Mehr Schub für das Ehrenamt (14.12.2020)] | 47 kB |
Corona / Baden-Württemberg: Landesweite Ausgangsbeschränkungen ab dem 12. Dezember 2020
Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weiter Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember 2020 in Kraft treten. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist wieder in einem exponentiellen Wachstum. Seit mehreren Tagen schon liegt der 7-Tage R-Wert über 1. Das bedeutet, dass sich die täglichen Neuinfektionen innerhalb weniger Tage jeweils verdoppeln. „Das Virus breitet sich in allen Bereichen und Altersschichten aus. Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten. Die Fachleute sprechen von einem diffusen Geschehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondersitzung des Kabinetts. Die Hoffnung, die zweite Welle mit vergleichsweise milden Maßnahmen brechen zu können, habe sich nicht erfüllt, so der Ministerpräsident. „Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln, und keine Kompromisse schließen. Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken. Von einer derzeitigen Inzidenz von 169 in Baden-Württemberg müssen wir zumindest in Sichtweite einer Inzidenz von 50 kommen. Nur dann können wir die Kontakte wieder nachverfolgen und die Kontrolle über das Virus zurückgewinnen. Das geht nur mit harten, radikalen Maßnahmen“, fasste Kretschmann die Situation zusammen.
Insta Live mit Olav Gutting MdB
Am heutigen Mittwoch, 10. Dezember 2020 war der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting live auf Instagram und beantwortete ihm zugesandte Fragen. Hierbei ging es unter anderem um Corona, um Wirtschaftshilfen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die Förderung des Ehrenamts, um die doppelte Staatsbürgerschaft, Geothermie im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, seinen Weg in die Politik und wie Gutting das Weihnachtsfest mit seiner Familie verbringen wird.