Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz
Olav Gutting MdB: Auch ein klares Signal für eine nachhaltige Finanzpolitik!
"Wenn man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche zum Klinaschutzgesetz genauer anschaut, ist das ein gutes Signal. Es zeigt: Die junge Generation hat das Grundgesetz nicht nur in Klimafragen auf ihrer Seite. Wenn zukünftige Freiheit und zukünftiges Eigentum nach der Ansicht der Richter in Karlsruhe besser geschützt werden müssen, dann muss es auch bei der schwarzen Null bleiben. Was soll nachhaltig daran sein, wenn man wie die Grünen 500 Milliarden neue Schulden machen will? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wenn es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Schutz zukünftiger Generationen ernst meint, ist mir um unsere Politik der stabilen Finanzen nicht bange."
Zu Ihrer weiteren Information veröffentlicht Olav Gutting MdB an dieser Stelle eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 29. April 2021:
Rückenwind für die Klimapolitik
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Wir haben unser Klimaziel 2020 durch den Dreiklang aus Förderinstrumenten, CO2-Bepreisung und mehr Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz erfüllt. Mit dem Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz stellen wir sicher, dass auch das Klimaziel 2030 erreicht wird. Die Bundesregierung hat sich ganz klar zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Was anderes stand auch nie zur Debatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Europa durchgesetzt, dass auch die gesamte Europäische Union den Weg der Treibhausgasneutralität bis 2050 konsequent geht. Bis 2030 ist der Weg genau beschrieben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt der Klimapolitik Rückenwind und ermutigt uns auch für den Zeitraum nach 2030, konkrete Schritte festzulegen. Das wird sicher eine Herausforderung, da für eine Zeit weit in der Zukunft eine Prognose getroffen werden muss, welche Technologien sich durchsetzen werden. Diese Herausforderung werden wir aber annehmen, denn es geht um nichts anderes als um die Interessen unserer Kinder und Kindeskinder."
(Bildnachweis / Foto Gutting: Tobias Koch)