Machen Sie sich bitte selbst ein Bild!

Nochmalige Klarstellung von Olav Gutting MdB / Thema: Aserbaidschan

In den letzten Wochen und Monaten lief gegen meine Person eine üble Diffamierungskampagne im Zusammenhang mit einer angeblichen „Aserbaidschan-Affäre“. So etwas habe ich in den letzten zwei Jahrzehnten Politik noch nie erlebt. Ich musste sogar einen Medienanwalt einschalten um Journalisten zu untersagen, dass sie nachweislich falsche Behauptungen über mich verbreiten. Da wurde zum Beispiel wahrheitswidrig berichtet, gegen mich würde ein „Verdacht“ bestehen, ja sogar ein Ermittlungsverfahren laufen, ich wäre mehrmals nach Aserbaidschan gereist und vieles Dummes mehr. Die SPD im Wahlkreis und auch einige bei den Grünen waren sich nicht zu schade, bei jeder Gelegenheit diese falschen Beschuldigungen gegen mich zu wiederholen und zu verbreiten und mich in die Nähe von Korruption zu stellen. Das hat mich auch persönlich sehr enttäuscht. Auf diesem Niveau führt man keinen Wahlkampf.

Leider musste ich auch erfahren, dass es eigentlich fast niemanden interessiert um was es da in der Sache eigentlich geht. Ich hab mir deshalb mal die Mühe gemacht ein paar Punkte aufzuschreiben und aufzuklären.

Wir haben im Bundestag verschiedene Parlamentariergruppen die Beziehungen zu fast allen Ländern dieser Welt pflegen. In einer Welt, die immer weiter zusammenwächst, und in der wir nicht alleine leben, sind diese Beziehungen auf parlamentarischer Ebene wichtig und unterstützen unsere Außenpolitik. Ich selbst war schon Mitglied in der deutsch-spanischen Gruppe, in der deutsch-lateinamerikanischen Gruppe, in der deutsch-taiwanesische Gruppe, in der deutsch-zentralafrikanischen Gruppe, in der deutsch-griechischen Gruppe und unter anderem auch zwei Legislaturperiode in der deutsch-südkaukasischen Parlamentsgruppe. Diese Gruppe befasst sich mit den Ländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Eine für Deutschland wichtige Region, die Teil des europäischen Kontinents ist. Die Region ist für uns von geostrategischer Bedeutung und sie ist ein wichtiger Baustein für unsere Energieversorgung in Europa. Wenn ein Teil deines Landes von einem anderen Staat militärisch besetzt ist, deine unmittelbaren Nachbarn das expansive Mullah-Regime im Iran, Erdogan in der Türkei und das autokratisch aggressiv regierte Russland sind, hast du eine andere Situation, als wir hier in Deutschland. Man macht es sich zu bequem, wenn man überall auf der Welt einfach unseren deutschen Maßstab anlegt. Außenpolitik besteht auch darin, dass man mit Staaten, die anders sind als wir, Gespräche sucht und mögliche Gemeinsamkeiten für eine bessere Zukunft findet. Im Rahmen meiner Mitgliedschaft in dieser Parlamentarierguppe hatte ich naturgemäß viele Gespräche und Begegnungen mit Botschaftern, Botschafterrinnen, Regierungsvertretern und Vertretern andere Organisationen aus diesen Ländern.

Was versucht man mir nun vorzuwerfen? In einem Gespräch zusammen mit anderen Abgeordneten mit dem Staatspräsidenten aus Aserbaidschan Aliyev Anfang 2015 in Berlin, habe ich auf die unbefriedigende Menschenrechtssituation im Land hingewiesen. Ich habe im Anschluss an das Gespräch ein Foto von mir zusammen mit dem Staatspräsidenten getwittert und dazu geschrieben, dass es bei dem Gespräch um Menschenrechte ging. Mir ist es immer wichtig meine Arbeit transparent zu machen und deswegen berichte ich auch öffentlich von solchen Gesprächen. Die SPD und einige Journalisten nutzen das Foto von mir und dem Staatspräsidenten ohne die zugehörige Unterschrift, verbreiten das ohne Zusammenhang und machen daraus: „Gutting postet Selfies mit Diktatoren“.

Ein Journalist hat mich vor einigen Monaten nach meinen „Verbindungen“ zu TEAS gefragt. TEAS wird aktuell beschuldigt, eine aserbaidschanische „Lobbyorganisation“ gewesen zu sein. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet, ich habe keine „Verbindungen“ zu TEAS. Tatsächlich habe ich aber 2012 einmal auf einem Jazz-Konzert-Abend in Berlin, veranstaltet von TEAS, ein kurzes Grußwort in meiner Funktion als Mitglied der oben genannten Parlamentarier-Gruppe gesprochen. Etwas, dass ich hundertfach im Rahmen meines Jobs mache. Dieses kurze Grußwort vor 9Jahren auf einer unverdächtigen Konzertveranstaltung stellte für mich keine „Verbindung“ dar und es war so belanglos, dass ich mich daran auch gar nicht mehr erinnert habe. SPD und einige Journalisten machen nun daraus: Gutting hat gelogen und musste Kontakte zur Lobbyorganisation TEAS „einräumen“.

Ich habe vor ca. 3 Jahren in meinem Wahlkreisbüro ein Interview im Zusammenhang mit „100 Jahre Parlament in Aserbaidschan“ gegeben. In dem Interview habe ich darüber gesprochen, dass es in Baku 1918 eine erste parlamentarische Demokratie mit Frauenwahlrecht gab (in einem muslimischen geprägten Land!) und dass ich diese demokratische Historie faszinierend finde, gerade weil wir damals in Deutschland so etwas noch gar nicht hatten. Ebenso habe ich in diesem Interview die Bedeutung der Bewahrung der Religionsfreiheit herausgestellt. Dass es heute dort keine wirklich funktionierende Demokratie mehr gibt, ist völlig unstreitig und wird von mir auch immer wieder betont. Die SPD und einige Journalisten haben dann einen kleinen Ausschnitt aus diesem Interview herausgeschnitten und verbreiten diesen mit der Behauptung, ich würde sinngemäß sagen, in Aserbaidschan gäbe es eine tolle Demokratie.

Im Jahr 2019 habe ich zusammen mit drei weiteren Bundestagskollegen eine Anfrage an das Auswärtige Amt gestellt, ob man dort nach wie vor die bestehende UN-Resolution zum Berg-Karabach Konflikt teilt. Dabei ging es darum, dass die Vereinten Nationen in einer Resolution festgestellt haben, dass die damals von Armenien besetzte Region Berg-Karabach zu Aserbaidschan gehört. Auslöser für diese Frage an die Bundesregierung war ein Hinweis in einem Gespräch mit dem Botschafter von Aserbaidschan, der die Sorge äußerte, dass sich das deutsche Außenministerium hier von der bestehenden UN-Resolution lösen könnte. Die Antwort aus dem Ministerium war dann so larifari und rumgeeiert (typisch für unsere derzeitige Außenpolitik), dass ich zusammen mit den Kollegen den Außenminister Maas nochmal direkt angeschrieben habe um eine klare Aussage zu erhalten. Die SPD und einige Journalisten machen nun daraus: Gutting und drei weitere Abgeordnete setzen im Auftrag der Regierung in Baku den deutschen Außenminister unter Druck.

Jeder mag sich daraus selbst ein Bild machen. Man kann mir viel vorwerfen und als Politiker braucht man ein dickes Fell. Aber mich in die Nähe von Korruption zu rücken ist ehrabschneidend. Ich hätte nie gedacht, dass politische Mitbewerber in unserem Wahlkreis aber auch Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu solchen Mitteln greifen. Leider schaden solche Kampagnen auch dem Ansehen unserer Demokratie. Die Gleichen die sich solcher Mittel bedienen beschweren sich dann über ein „vergiftetes Klima“ in der Politik. Es macht mich traurig.

 

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