16 Jahre an der Regierung – Olav Gutting MdB zieht Bilanz
"In dieser Woche endete die Kanzlerschaft Angela Merkels und damit auch meine Zeit in der Regierungskoalition. Wenn ich auf die vergangenen 16 Jahre zurückblicke, ist das keine schlechte Zeit für unser Vaterland gewesen. Natürlich hätte man vieles noch besser machen können und vieles blieb leider auch unerledigt. Dennoch: Deutschland wurde Anfang der 2000 Jahre unter Rot-Grün als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Probleme. Die Arbeitslosenquote hat sich seitdem von 11,7 % im Jahr 2005 auf 5,8 % im Jahr 2021 halbiert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 7 Millionen auf nunmehr 33,3 Millionen gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in dieser Zeit um 44 % gestiegen. Dieser Aufschwung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt hat es uns ermöglicht, zu investieren und unsere sozialen Sicherungssysteme weiterzuentwickeln.
Nachhaltige Finanzen waren immer mein Thema. Wir haben sechsmal hintereinander die Schwarze Null gehalten von 2014 bis 2019 und somit generationengerecht gehaushaltet. Das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. Wir haben zugleich Kommunen und Länder in historisch einmaliger Höhe entlastet. Wir haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung etwa verdoppelt. Wir haben die Hightech-Strategie 2005 aufgesetzt und Milliarden in die digitale Ausstattung der Schulen investiert. Leider ist einiges davon im Kompetenz-Wirrwarr mit den Ländern untergegangen.
Die Investitionen für Straßen, Bahn und Wasserstraßen haben wir auf ein Rekordniveau angehoben. Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle beschlossen. auch wenn Ersteres im Rückblick in der Form ein Fehler war, die Treibhausgasemissionen sind um ein Viertel gesunken, und der Anteil der Erneuerbaren Energien ist von 10 % auf 45 % gestiegen. Wir haben bei der Migration Humanität und Ordnung erreicht und vielen Menschen in Not geholfen. Die Entwicklungshilfe haben wir seit 2005 mehr als verdreifacht auf nunmehr 12,4 Milliarden Euro. Wir haben die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtert. Die Verteidigungsausgaben haben wir seit 2005 verdoppelt und die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Die Bundeswehr war in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv und ist es bis heute. Die Anzahl der Straftaten pro Jahr ist um über 1 Million gesunken. Wir haben die Einbruchszahlen deutlich gesenkt. Zugleich haben wir die Sicherheitsbehörden des Bundes im fünfstelligen Bereich personell verstärkt.
Wir haben einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, um die Justiz zu stärken. Wir haben bei der Rente einiges geleistet: das Renteneintrittsalter in einem noch laufenden Prozess auf 67 Jahre angehoben, um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Wir haben die Mütterrente eingeführt, um die Erziehungszeit von Kindern besser zu berücksichtigen. Dank des Wirtschaftswachstums sind die Renten deutlich gestiegen. Wir haben die Rentenangleichung Ost-West beschlossen, die bis 2024 vollendet ist. Wir haben entsprechend eines Parteitagsbeschlusses den Mindestlohn zur Bekämpfung des Lohndumpings eingeführt. Und zwar mit einer Expertenkommission und nicht mit einer plakativen Forderung im Wahlkampf.
Wir haben dafür gesorgt, dass unser Gesundheitssystem eines der besten der Welt ist. Gerade im internationalen Vergleich hat es in der Corona-Pandemie seine Qualitäten unter Beweis gestellt. Unter anderem mit einer Reform der Pflegeberufe werden wir absehbar für mehr Pflegekräfte sorgen. Wir haben das Recht für Menschen mit Behinderung modernisiert. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt und mit vielen Milliarden den Ausbau auch in die Tat umgesetzt. Und wir haben noch im September 2021 den Anspruch auf Nachmittagsbetreuung in Grundschulen beschlossen. Wir haben das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind ist von 154 Euro im Jahr 2005 auf 219 Euro im Jahr 2021 gestiegen. Wir haben Landwirte und ihre Familien durch ein eigenständiges System sozial abgesichert. Wir haben beim Tierschutz z.B. das Verbot des Kükentötens erreicht und den tiergerechten Umbau von Ställen auf den Weg gebracht. Wir haben den Kulturetat enorm gesteigert und die Förderung des Spitzensports ausgebaut.
Angela Merkel hat als unsere Bundeskanzlerin auf der internationalen Bühne Deutschland eine vielbeachtete Stimme gegeben und sie ist zu Recht als „Kanzlerin der freien Welt“ bezeichnet worden. Dafür gebührt ihr Respekt und Dank.
Es war mir eine Freude und Ehre, in DER Regierungsfraktion für unser Land arbeiten zu dürfen. Jetzt schauen wir mal, was die Oppositionszeit bringt. Schönen dritten Advent!"
(Foto / Copyright: CDU / Marcel Meister)