Presse 2022

„Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“

Rede von Olav Gutting MdB am 1. Dezember 2022 im Plenum des Deutschen Bundestages

Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nicht geben. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ (20/4674) ist am gestrigen Donnerstag, 1. Dezember 2022, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke abgelehnt worden. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Union: Balance bei Erbschaft- und Schenkungssteuer In der vorangehenden Debatte hatte Olav Gutting (CDU/CSU) geltend gemacht, es müsse sichergestellt werden, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer gebe. Durch die Veränderungen bei der Bewertung sei es zu empfindlichen Erhöhungen gekommen. Wenn Maß und Mitte nicht eingehalten und Immobilien nicht mehr auf die nächste Generation übertragen werden könnten, werde die Leistungsbereitschaft der Menschen erstickt. Wenn der Bundesfinanzminister an der Bewertungsschraube drehe, müssten auch die Freibeträge erhöht werden. Das Elternhaus müsse in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können. (Text: Bundestag.de)

Einen gesegneten 1. Advent

“Wir sagen Euch an den lieben Advent. Sehet, die erste Kerze brennt! Wir sagen Euch an eine heilige Zeit. Machet dem Herrn den Weg bereit. Freut Euch, Ihr Christen! Freuet Euch sehr, schon ist nahe der Herr.” Ich wünsche Ihnen allen einen gesegneten 1. Advent!

Ludwig Erhard und unser Verständnis vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail125)

"Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat es erstmals seit langer Zeit wieder ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben. Die Bundesregierung verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Deutschen Bundestag, nicht aber im Bundesrat. Nachdem die von CDU und CSU mitregierten Länder vor zwei Wochen dem neuen `Bürgergeld´-Gesetz nicht zugestimmt hatten, konnte eine Einigung nur in einem förmlichen Vermittlungsverfahren erzielt werden.

Bei den Gesprächen zwischen Union und Bundesregierung konnte – neben anderen – in einem sehr wesentlichen Punkt eine Einigung erzielt werden, nämlich bei den Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger. So gilt in Zukunft eben keine `Vertrauenszeit´, in der es praktisch keinerlei Pflichten zur Beteiligung an Weiterbildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt gibt. Das aber war neben einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens und der Karenzzeit, bis zu der das eigene Vermögen für die Lebensführung nicht in Anspruch genommen werden muss, der Kern des „Bürgergeld“-Gesetzes.

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Bürgergeld: Es bleibt beim Fördern und Fordern!

Olav Gutting MdB veröffentlicht aktuelle Informationen der CDU Deutschlands

Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: „Fördern und Fordern“ bleibt. Die Regelsätze steigen. Das System der Grundsicherung bleibt. Die Union zeigt damit: Wir unterstützen alle, die Hilfe brauchen. Wir zollen denen Respekt, die mit ihrer harten Arbeit diese Solidarität erst möglich machen.

1. Weil „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist. Mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ wurden Millionen Frauen und Männer aus der Arbeitslosigkeit befreit. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU entwickelt. Die Scholz-Regierung wollte sich mit ihrem Bürgergeld von diesem Erfolgsprinzip verabschieden.

2. Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht. Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen. Wer keine Arbeit hat, muss so schnell wie möglich wieder Arbeit bekommen. Beides ist eine Frage des Zusammenhalts. Respekt verdienen aber auch die hart arbeitenden Menschen, die diese Solidarität möglich machen. Sie erwarten zurecht: Wer Hilfe erhält, muss alles tun, um schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

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Gigabitausbau im Landkreis Karlsruhe wird durch Bundesmittel unterstützt

Olav Gutting MdB: Bundesmittel müssen genutzt werden, um die Digitalisierung rasch voranzubringen

Oberhausen-Rheinhausen/Östringen/Forst. In den Landkreis Karlsruhe fließen Bundesfördermittel von über vier Millionen Euro. Drei Kommunen des Landkreises erhalten Bundesmittel für ihren Breitbandausbau. Der Projektträger des Förderprogramms für den Breitbandausbau, teilte dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) mit, dass die entsprechenden Mittel für Oberhausen-Rheinhausen, Forst und Östringen bewilligt wurden.

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