Olav Gutting MdB diskutiert mit der JU Schwetzingen: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Junge Union (JU) Schwetzingen diskutierte bei einer Online-Veranstaltung über aktuelle bundespolitische Themen und konnte hierzu den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen Olav Gutting begrüßen. Gutting machte gleich zu Beginn seiner Ausführungen deutlich, dass die Ampel keine Fortschrittskoalition sei. Gleich in den ersten Tagen ihrer Amtszeit habe sich die Koalition in Berlin von einer nachhaltigen Haushaltspolitik verabschiedet. Als eine der ersten Amtshandlungen habe Bundesfinanzminister Christian Lindner die ursprünglich für Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise bewilligten Kreditmittel in die allgemeine Finanzierung des Bundeshaushalts eingeplant, um die teuren Wahlversprechen der Ampel-Koalition zu finanzieren. So werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen und aufgeweicht.
Es sei bemerkenswert, wie schnell sich die FDP damit von einem ihrer zentralen Wahlversprechen verabschiedet habe. Aus Sicht der Union sei dieses Vorgehen außerdem verfassungswidrig und man habe daher Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Für uns als CDU gilt das Prinzip der Nachhaltigkeit auch im Bereich der Finanzen. Wir setzen uns für eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden ein und stehen zur Schuldenbremse. Das sind wir künftigen Generationen schuldig“, erklärte Gutting.
Der CDU-Parlamentarier sprach zudem den Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. „In Deutschland drohen wir in einigen entscheidenden Wirtschaftsbereichen den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren. Wir müssen in den kommenden Jahren dringend die politischen Weichen stellen, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und wir unseren Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten erhalten können“, so Gutting. „Unser Staat ist in einigen Bereichen zu träge geworden. Das haben wir gerade in der Corona-Krise gesehen. Insbesondere Genehmigungs- und Planungsverfahren dauern in Deutschland viel zu lange. Wir müssen daher in den nächsten Jahren beim Bürokratieabbau vorankommen“, so der CDU-Abgeordnete.
Gutting kritisierte zudem die Energiepolitik der Bundesregierung: „Wenn man sich die aktuellen energiepolitischen Pläne der Ampel-Koalition anschaut, muss man sich Sorgen um den Industriestandort Deutschland machen“. Alleine die BASF in Ludwigshafen benötige so viel Strom wie ganz Dänemark. Die Energiepolitik müsse so gestaltet werden, dass Arbeitsplätze gerade in energieintensiven Industriebereichen wie der Stahl- oder Chemiebranche langfristig erhalten blieben.
Der CDU-Parlamentarier ging zudem auf die aktuell hohe Inflation ein. Diese belaste vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die eine geringe Sparquote hätten und einen Großteil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben würden. Aktuell werde die Inflation vor allem von steigenden Energiepreisen und als Folge der Corona-Krise angebotsseitig von Problemen in den globalen Lieferketten bei gleichzeitig weltweit hoher Nachfrage angeheizt. Die steigenden Preise könnten aber mittelfristig zu einem noch größeren Problem werden, wenn sich Inflationserwartungen nach oben anpassen würden und es zu einer Lohn-Preis-Spirale komme. Die Politik könne hier gegensteuern.
„Leider macht die Ampel-Koalition in Berlin gerade das Gegenteil. Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf politisch festgelegte zwölf Euro wird nicht zu einer Abmilderung der Inflation beitragen. Generell ist es problematisch, wenn künftig der Mindestlohn in einem politischen Überbietungswettbewerb ausgehandelt wird. Das kann sich dann auch durch negative Beschäftigungseffekte auf den Arbeitsmarkt auswirken“, erklärte Gutting und sprach sich dafür aus, Mindestlohnerhöhungen weiterhin auf Basis der Empfehlungen der entsprechenden Kommission durchzuführen.
Abschließend dankte der JU-Vorsitzende Nils Melkus dem CDU-Bundestagsabgeordneten für die klaren inhaltlichen Aussagen und die offene Diskussion.