+++Die Bürgerstimme muss zählen+++

Der Bundestag muss deutlich kleiner werden und ja, das Wahlrecht muss reformiert werden. Am Ende geht es um eine ganz entscheidende Frage: Wie bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, wer sie und ihre Interessen in Berlin vertritt? Ginge es nach den Plänen von SPD, Grüne und FDP, wäre es künftig nicht mehr sicher, dass es eine direkt gewählte Kandidatin oder ein direkt gewählter Kandidat überhaupt in den Bundestag schafft.

Ich halte das für falsch. Wer im Wahlkreis gewinnt, muss in den Bundestag einziehen! Die Bürgerstimme muss zählen! Denn es ist gerade diese Bürgerstimme, mit der die Arbeit unserer direkten Volksvertreter gewürdigt wird. Den oder die Richtige zu unterstützen, drückt sich in der Erststimmenwahl ebenso aus.

Deshalb sind wir bereit, mit allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu sprechen. Wir bieten mit einem eigenen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gleich fünf konkrete Lösungen an:

1. Kleinerer Bundestag durch weniger Wahlkreise (von derzeit 299 auf 270),

2. Anzahl der Listenmandate auf 320 erhöhen, um Anzahl der Ausgleichsmandate zu reduzieren,

3. bis zu 15 Überhangmandate nicht ausgleichen,

4. wie bisher Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei in einem Bundesland mit Listenmandaten der gleichen Partei in anderen Bundesländern,

5. bei Scheitern an der 5 Prozent-Hürde Fraktionsstärke erst ab fünf Direktmandaten (statt bisher drei).

 

 

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